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Video 2G-plus und Co: Bundesrat billigt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat ungeachtet der Kritik aus CDU-geführten Ländern den Weg für Änderungen am Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Länderkammer votierte am Freitag bei einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für die Novelle. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstag mit den Stimmen der wahrscheinlich neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Änderungen angenommen, die nun in Kraft treten. Verpflichtend wird damit unter anderem eine Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Flächendeckende Schulschließungen, Ausgangssperren oder generelle Lockdowns sind dagegen nicht mehr erlaubt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, sagte, die Länder müssten jederzeit wirksame Mittel zur Eindämmung der Pandemie haben. "Voraussetzung für die Zustimmung heute im Bundesrat zu der Reform des Infektionsschutzgesetzes, wo wir große Kritik daran haben, nach wie vor, war dann schlussendlich aber die Zusage von Olaf Scholz für die Ampel, dass man spätestens zum 9. Dezember, wenn noch einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zusammentritt, nachschärft, den Instrumentenkasten erweitert, wenn das notwendig ist." Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen von der SPD zeigte sich - alles in allem - zufrieden. "Nun, es ist bekannt, dass aus Sicht der Länder an dieser Stelle wir auch mit dem alten Recht insgesamt hätten weiterleben können. Aber umgekehrt können wir meines Erachtens auch mit dem neuen Recht leben. Und nachdem der Bundestag gestern eben entsprechend entschieden hat, sollten wir uns auch alle auf diesen Boden der Realitäten stellen. Mir fällt das nicht schwer." Sein Amtskollege aus Thüringen, Bodo Ramelow von der Linken sprach über die unmittelbaren Auswirkungen der Beschlüsse. "Der Hospitalisierungswert, der höchste, der vereinbart worden ist, ist die Zahl 9. In meinem Bundesland lagen wir gestern schon bei 18,5. Dabei merken Sie und sehen Sie, dass wir sofort in die Handlung übergehen. Was auch, während ich hier bin, gerade in Thüringen geschieht." Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf flächendeckende 2G-Regeln verständigt, sollten bestimmte Werte zu den Krankenhauseinweisungen überschritten werden. Dann wird es also Einschränkungen für Ungeimpfte geben. Zugang zu Restaurants oder Kinos haben dann nur noch Geimpfte oder Genesene. Zudem soll es eine Teil-Impfpflicht für Beschäftigte in der Medizin und der Pflege geben, die mit gefährdeten Personen zusammentreffen.
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Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf flächendeckende 2G-Regeln verständigt, sollten bestimmte Werte zu den Krankenhauseinweisungen überschritten werden. Dann wird es Einschränkungen für Ungeimpfte geben.

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