Krankenhauseinweisung

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Video: 2G-plus und Co: Bundesrat billigt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Video 2G-plus und Co: Bundesrat billigt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat ungeachtet der Kritik aus CDU-geführten Ländern den Weg für Änderungen am Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Länderkammer votierte am Freitag bei einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für die Novelle. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstag mit den Stimmen der wahrscheinlich neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Änderungen angenommen, die nun in Kraft treten. Verpflichtend wird damit unter anderem eine Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Flächendeckende Schulschließungen, Ausgangssperren oder generelle Lockdowns sind dagegen nicht mehr erlaubt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, sagte, die Länder müssten jederzeit wirksame Mittel zur Eindämmung der Pandemie haben. "Voraussetzung für die Zustimmung heute im Bundesrat zu der Reform des Infektionsschutzgesetzes, wo wir große Kritik daran haben, nach wie vor, war dann schlussendlich aber die Zusage von Olaf Scholz für die Ampel, dass man spätestens zum 9. Dezember, wenn noch einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zusammentritt, nachschärft, den Instrumentenkasten erweitert, wenn das notwendig ist." Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen von der SPD zeigte sich - alles in allem - zufrieden. "Nun, es ist bekannt, dass aus Sicht der Länder an dieser Stelle wir auch mit dem alten Recht insgesamt hätten weiterleben können. Aber umgekehrt können wir meines Erachtens auch mit dem neuen Recht leben. Und nachdem der Bundestag gestern eben entsprechend entschieden hat, sollten wir uns auch alle auf diesen Boden der Realitäten stellen. Mir fällt das nicht schwer." Sein Amtskollege aus Thüringen, Bodo Ramelow von der Linken sprach über die unmittelbaren Auswirkungen der Beschlüsse. "Der Hospitalisierungswert, der höchste, der vereinbart worden ist, ist die Zahl 9. In meinem Bundesland lagen wir gestern schon bei 18,5. Dabei merken Sie und sehen Sie, dass wir sofort in die Handlung übergehen. Was auch, während ich hier bin, gerade in Thüringen geschieht." Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf flächendeckende 2G-Regeln verständigt, sollten bestimmte Werte zu den Krankenhauseinweisungen überschritten werden. Dann wird es also Einschränkungen für Ungeimpfte geben. Zugang zu Restaurants oder Kinos haben dann nur noch Geimpfte oder Genesene. Zudem soll es eine Teil-Impfpflicht für Beschäftigte in der Medizin und der Pflege geben, die mit gefährdeten Personen zusammentreffen.
Video: Konferenz der Länderchefs: neue Maßnahmen beschlossen

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Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-TON ANGELA MERKEL (CDU), AMTIERENDE BUNDESKANZLERIN "Bei einem Hospitalisierungsindex, Sie wissen, dass der für uns jetzt die maßgebende Größe ist, von drei, wenn der überschritten wird, dann muss 2-G flächendeckend eingeführt werden, das heißt also geimpft oder getestet... geimpft und genesen, Entschuldigung, ja. Bei einem Schwellenwert von sechs beim Hospitalisierungsindex wird das ergänzt durch 2-G-plus, das heisst, auch die Geimpften und Genesenen müssen getestet werden. Und wenn der Hospitalisierungsindex neun überschreitet, da gibt es dann, vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage natürlich, weil die dann sozusagen da auch notwendig sind, nach der Konstruktion des jetzigen Infektionsschutzgesetzes, bei einem Schwellenwert von über neun muss dann das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden, also Kontaktbeschränkungen und verschiedene Einschränkungen. Hier, das ist ja kein Geheimnis, bin ich der Meinung, dass dieser Katalog nicht ausreicht." "Und wir haben heute eine Vereinbarung getroffen, die eine Länderbitte ist, nämlich, dass das Personal in Pflegeeinrichtungen geimpft sein soll. Das heisst also, hier wird der Bund in Kürze befinden, wie wir uns dazu verhalten. Aber das ist natürlich eine sehr wichtige Mitteilung." O-TON MICHAEL MÜLLER (SPD), REGIERENDER BÜRGERMEISTER VON BERLIN "Es liegt nicht daran, dass es zu wenig Aufklärung gegeben hat in den letzten Monaten, zu wenig Werben, zu wenig Impfmöglichkeiten, zu wenig Infrastruktur, zu wenig Geld, zu wenig Impfstoffe oder zu wenig Entschlossenheit. Das ist nicht der Grund. Sondern der Grund ist, dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt. Dass tatsächlich einige immer noch der Meinung sind, in dieser Solidargemeinschaft kommt es auf ihr Verhalten nicht an."