Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz, das die Ampelparteien vorgelegt haben. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Kritik, signalisiert aber auch Zustimmung seiner Partei.
CSU-Zustimmung im Bundesrat Söder zu neuen Corona-Maßnahmen: "Ein De-Facto-Lockdown für Ungeimpfte"
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern: "Also erstens einmal ist es so ja, wir stimmen dem zu. Da jetzt eine Blockade zu haben und deswegen 4, 5 Tage vielleicht zu verzögern, mit einer Vermittlungsausschuss-Sitzung ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. Zweitens, wir stimmen zu - Warum? Weil das Gesetz deutlich verbessert wurde. Nehmen Sie den Erstentwurf der war, im Gesetz, der war, der war der Lage nicht annähernd, nicht annähernd gerecht. Da ist ja noch bei der Präsentation von Freedom Days gesprochen worden. Mein Eindruck ist, dass die neue Mehrheit da an der Stelle auch selbst in einem Lernprozess war. Das ist okay. Das gilt es jetzt nicht mit Kritik zu sagen. Das ist einfach die Realität. Und es ist gut, dass das dann auch so akzeptiert wurde. Ich glaube, dass es nicht reichen wird. Und ich bin sicher, dass wir eine Wiedervorlage erleben werden. Mitte Dezember wird es so sein. Dieses Gesetz vom Bund passt deswegen nicht, weil die Lage wird täglich schlechter. Die Zahl der Infektionen erhöht sich, aber die Instrumente sind weniger und deutlich stumpfer geworden. Ich will den Maßnahmen nicht vorgreifen, die wir morgen beraten. Aber eines ist klar, es handelt sich natürlich um einen de facto Lockdown für Ungeimpfte. Dies ergibt sich auch einfach durch die neu veröffentlichten Inzidenzzahlen. Ungeimpfte haben in Bayern eine Inzidenz von über 1500, Geimpfte etwas über 100."
