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Kanzlerwahl in Berlin "Deutschland zeigt der Welt, wie Demokratie geht. Nüchtern. Alltäglich. Atemberaubend"

Ein weißer älterer Mann im Anzug und mit Halbglatze sitzt in Anzug und Krawatte hinter einem "Bundeskanzler"-Schild am Tisch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt bei der konstituierenden Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt auf seinem Platz
© Michael Kappeler / DPA
Die neue Regierung ist vereidigt. Auf Bundeskanzler Olaf Scholz kommen jetzt große Probleme zu, schreiben die deutschen Medien. Und die betreffen nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die Ampel – und Ostdeutschland.

Nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun Olaf Scholz (SPD) neuer Regierungschef. Trotz Corona-Pandemie sehen viele deutsche Medien potenzielle Probleme in der Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, aus der Scholz schon bei seiner Wahl zum Kanzler nicht alle Stimmen bekommen hat. Aber Viele wollen der neuen Bundesregierung erst einmal Zeit geben zu arbeiten.

"Badische Zeitung" (Freiburg):

"Anpacken muss Scholz die Herausforderungen mit einer Koalition, die es so im Bund noch nie gab. So sehr deren Partner den Geist des Aufbruchs beschwören: Ob ihre Gemeinsamkeiten länger halten, muss sich erst weisen. Klar ist, dass Scholz nur erfolgreich sein kann, wenn er jeder politischen Farbe seiner Ampel ebenfalls Erfolge zubilligt. Weil das bei den unterschiedlichen Profilen von Grünen und FDP kaum ohne Spannungen abgehen dürfte, werden Disziplin und Loyalität in den eigenen Reihen zur besonders dringenden Tugend. Scholz hat diesem Erfordernis bei der Zusammenstellung seines Kabinetts – wohl mit Ausnahme der Personalie Lauterbach – gründlicher Rechnung getragen, als jedem Proporzgedanken. Scholz will regieren. Und er will als Regierungschef keinesfalls Episode bleiben."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Vor dem Mann, der die SPD aus der Knechtschaft der großen Koalition und dem 'Mist' der Opposition führte, verneigen sich jetzt sogar jene, die ihn nicht als Parteivorsitzenden wollten und ihm die Kanzlerkandidatur nur überließen, weil sie diese als aussichtslos ansahen. Doch wie lange wird die Wirkung des Wunders anhalten? Trotz der Harmonie und der Aufbruchstimmung (…) fehlten Scholz schon bei der Kanzlerwahl mindestens 15 Stimmen. Zwar behauptet Kühnert, die Abweichler stammten nicht aus den Reihen der SPD. Aber beweisen kann er das nicht. Und auch fehlende Unterstützung von FDP und Grünen ließe schon an Tag eins die Frage aufkommen, wie geschlossen diese Koalition hinter ihrem Kanzler steht. Davon aber wird abhängen, ob auch Scholz 'Großartiges bewegen' kann, wie er es seiner Vorgängerin attestierte. (…)"

"Frankfurter Rundschau":

"Wer glaubt, dass der real existierende Kapitalismus die Probleme unserer Zeit bewältigen kann, wenn wir ihn nur sozusagen an eine neue Stromquelle anschließen, wird das Fortschrittsversprechen der Ampelkoalition freudig und zuversichtlich zur Kenntnis nehmen. Wer aber mit guten Gründen der Ansicht ist, dass auch das System selbst einer tiefgreifenden Transformation bedarf, um den Namen 'ökologisch-sozial' zu verdienen, sollte sich von dieser Regierung nicht allzu viel erwarten. Der Fortschritt, heißt es, sei eine Schnecke. Das Dumme ist, dass das Kriechen nicht die Gangart darstellt, mit der die notwendigen Veränderungen zu erreichen sind."

"Neue Osnabrücker Zeitung":

"Die Frage, wie Scholz das Land durch die Pandemie führen wird, ist für den Erfolg der ersten Ampel-Regierung und ihre weiteren Vorhaben entscheidend. Die Ampel-Regierung hat sich darüber hinaus womöglich zu viel vorgenommen. Sie will die Transformation zu einem klimaneutralen Land, das bei der Digitalisierung vorangeht, seinen Sozialstaat erhält und ausbaut. Ob und wie die großen Vorhaben finanziert werden sollen, ist unklar. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags traten Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner schon ziemlich schmallippig auf. Ein erstes Zeichen der Ernüchterung? Vielleicht. Aber lassen wir sie erst mal beginnen."

"Leipziger Volkszeitung":

"Scholz hat versprochen, Politik zu erklären. Er sollte am Tag eins damit beginnen. Das ist in dieser beschleunigten und von Hass und Hetze und Falschinformationen belasteten Zeit dringend nötig und ein Grundpfeiler für Vertrauen – das bekanntlich wichtigste Kapital in der Politik. Es mangelt Scholz nicht an Selbstbewusstsein oder Machtstreben, wie seine Losung 2021 beweist, auch die Wahl 2025 gewinnen zu wollen. Das hört sich nicht nach Demut vor dem Amt an. Seine echte seine Führungsstärke werden sich aber erst zeigen, wenn eintritt, was nicht im Koalitionsvertrag steht: die nächste Krise. Dann wird er an Merkel gemessen werden und dann wird sich herausstellen, wie sehr diese Demokratie vom Wechsel lebt."

Olaf Scholz

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg):

"Dass an Scholz' Kabinettstisch keine Minister, keine Ministerinnen aus Bayern sitzen, aber immerhin eine Hand voll Staatssekretärsposten aus dem Freistaat kommen, hat damit zu tun, dass er den Regionalproporz nicht sonderlich wichtig nimmt. Zum Problem dürfte das allerdings werden, wenn man sich in Bayern von der neuen Regierung vernachlässigt fühlen sollte. Doch weiß Scholz aus Erfahrung, dass er für viele Ampel-Vorhaben das Votum Bayerns und der Union im Bundesrat benötigt. Locker durchregieren kann die neue Regierung jedenfalls nicht."

Nordkurier (Neubrandenburg):

"Die Ostdeutsche Merkel hat ihren Nachfolgern eine Großbaustelle hinterlassen: Die CDU-Kanzlerin hat sich nicht dagegen gestemmt, dass sich wachsende Teile der ostdeutschen Bevölkerung von der Macht nicht mehr vertreten fühlen. Das hat der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg einen gewaltigen Stimmenzuwachs beschert, eine Verpflichtung für den SPD-Mann Scholz. Kann die Ampel liefern? Zweifellos gibt es im Koalitionsvertrag Punkte, die im Osten von Nutzen sind. Dazu gehören der höhere Mindestlohn von 12 Euro je Stunde oder der Plan, künftig mehr Führungsposten mit Ostdeutschen zu besetzen, oder Funklöcher zu stopfen. Doch Geld ist nicht alles. Solange die Ostdeutschen den Eindruck haben, nur als Staffage einer von westdeutschen Köpfen erdachten Illusionsshow zu dienen, halten sich die Frustrationen hartnäckig."

"Rhein Zeitung" (Koblenz):

"Olaf Scholz war noch nicht einmal im Amt, da konnte er schon reihenweise Abhandlungen über sich und die von ihm angeführte Ampelkoalition lesen, die in ihrer Oberlehrerhaftigkeit mitunter schwer erträglich waren. Klar, er muss jetzt liefern. Aber wer sagt, dass er das nicht kann und will? Der Auftakt war jedenfalls professionell: im Zeitplan geblieben, geräuschlos Kompromisse geschlossen, Vertrag fertig. Gegen den albernen Merkel'schen Intrigantenstadel von 2017, der uns als dysfunktionale Regierung über vier Jahre Stillstand und Missmanagement beschert hat, war das jedenfalls eine entschiedene Verbesserung."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Genau das aber - große Veränderung mit Ansage - streben SPD, Grüne und FDP nun an. Sie möchten nicht diejenigen sein, die nur auf Krisen reagieren (obwohl sie genau das bei Corona jetzt müssen), sondern gestaltend das Land verändern. Die letzte Regierung, die einen solch ehrgeizigen Plan hatte, war - vor mehr als 50 Jahren - die sozial-liberale von Willy Brandt. Nicht ohne Bedacht hat Olaf Scholz den Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet wurde, deshalb überschreiben lassen mit 'Mehr Fortschritt wagen'. Es ist ein Anklang an Brandts berühmte Regierungserklärung 1969 unter dem Motto 'Mehr Demokratie wagen'."

"Stuttgarter Zeitung":

"Auch für Scholz wird der Traum seiner Amtsvorgängerin nicht in Erfüllung gehen, die darauf aus war, 'durchregieren' zu können. In seinem Fall stehen dem schon die Machtverhältnisse im Bundesrat entgegen. Schließlich bleibt die Union vorerst an zehn Landesregierungen beteiligt – was sich aber rasch ändern könnte. Das Ampelbündnis ist zudem ein Konstrukt, das politisch so viele Gegensätze birgt, dass Fliehkräfte zu erwarten sind, die es aus der jetzt scheinbar so harmonischen Balance bringen könnten."

"Volksstimme" (Magdeburg):

"Wir haben einen neuen Kanzler, aber es könnte alles so bleiben, wie es ist. Der Koalitionsvertrag ließe dies überwiegend zu. Bei der Rente käme nur eine winzige Kapitaldeckung von der FDP hinzu. Die Digitalisierung, die Angela Merkel in jeder Legislaturperiode versprochen hat, braucht am Ende den Staat nicht mehr. Neue Techniken verwirklichen sie. Der Klimaschutz bleibt im Rahmen des vom Verfassungsgericht Angeordneten, auch wenn die Grünen – wenn möglich – früher aus der Kohle aussteigen wollten. Zwölf Euro Mindestlohn wären bei der bisherigen Entwicklung sowieso in vier Jahren erreicht. Die Inflation beschleunigt das noch. In der Agrarpolitik setzt die EU Grenzen, bei den Ausgaben Herr Lindner. Die wahren Herausforderungen liegen vermutlich wie in der Ära Merkel jenseits eines Koalitionsvertrages: die Pandemie, Russlands Aggressionen, eine neue Flüchtlingswelle, Inflation. Alles bleibt anders."

"Welt" (Berlin):

"Olaf Scholz steht vor großen Herausforderungen, so wie schon seine Vorgängerin im Amt. Anders als Merkel 2005 beginnt er seine Amtszeit aber nicht mit einer macht- und koalitionspolitisch bedingten Abkehr von allem, wofür er im Wahlkampf eingetreten ist. Er hat das Mandat zur Gestaltung. Und weil das so ist, bedarf es einer starken Opposition. Nach der Feier und den schönen Worten beginnt der politische Kampf von Neuem. Dass dies garantiert ist, und zwar ab sofort, ist ein weiterer Grund, gern in diesem Land zu leben und stolz auf die ganz und gar unwahrscheinliche Tatsache zu sein, dass ausgerechnet Deutschland der Welt zeigt, wie Demokratie geht. Nüchtern. Alltäglich. Atemberaubend."

Weitere Quellen: "Sueddeutsche.de", "Welt.de".

tkr DPA

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