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News von heute Briten haben die EU verlassen – Hunderte feiern in London den Brexit

Nigel Farage feierte am Freitagabend mit Brexit-Befürwortern das Austreten seines Landes aus der EU
Nigel Farage feierte am Freitagabend mit Brexit-Befürwortern das Austreten seines Landes aus der EU
© Daniel Leal-Olivias / AFP
Polizei spricht von Brexit-Panik am Hafen von Zeebrügge +++ Trumps Prestigeprojekt: "Wunderschöne Grenzmauer" vom Wind umgeweht +++ Bundesregierung gab mehr als halbe Milliarde für Berater aus +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Medien: Polizei schießt nahe Trumps Golfresort in Florida auf Auto (19.32 Uhr)
  • Polizei spricht von Brexit-Panik am Hafen von Zeebrügge (17.06 Uhr)
  • Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten (13.58 Uhr)
  • Trumps Prestigeprojekt: "Wunderschöne Grenzmauer" vom Wind umgeweht (10.44 Uhr)
  • Bund gab 2019 über halbe Milliarde für Berater aus (7.35 Uhr)

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:   

Alles Neue zum Coronavirus finden Sie in diesem Spezial-Ticker.

+++ 0.01 Uhr: Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten +++

Großbritannien hat die Europäische Union nach 47 Jahren verlassen. Mit dem Brexit schied am Freitag um 24 Uhr (MEZ) erstmals in der Geschichte der EU ein Mitgliedsland aus der Staatengemeinschaft aus.

+++ 23.37 Uhr: Hunderte feiern EU-Austritt vor britischen Parlament +++

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hat mit Hunderten Anhängern vor dem britischen Parlament den EU-Austritt seines Landes gefeiert. Großbritannien sollte sich mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum um Mitternacht von der Staatengemeinschaft trennen. Viele schwenkten Union-Jack-Flaggen oder England-Fahnen, manche trugen Sticker mit der Aufschrift "Happy Brexit Day!" Alkohol war auf dem öffentlichen Platz nicht erlaubt, dennoch waren viele Gäste betrunken. Die Stimmung war teils aggressiv. EU-Flaggen wurden angezündet oder mit Füßen getreten. Veranstaltet wurde die Feier von der Initiative "Leave means Leave", zu der auch Farage gehört. Ein zunächst beantragtes Feuerwerk war nicht genehmigt worden. Auch Big Ben sollte nicht zum Austritt läuten. Der Uhrturm des Parlaments wird derzeit aufwendig restauriert.

+++ 22.15 Uhr: USA verhängen Teil-Einreiseverbote für Nigeria und fünf weitere Länder +++

Die USA verhängen neue Teil-Einreiseverbote für Menschen aus Nigeria und fünf weiteren Ländern. Wie die US-Regierung am Freitag mitteilte, gelten die verschärften Einreisebestimmungen für Nigeria, Kirgistan, Myanmar, Eritrea, den Sudan und Tansania. Präsident Donald Trump hatte diese Maßnahme bereits gegen einige mehrheitlich muslimische Länder verhängt und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Das Verbot trete am 22. Februar in Kraft, erklärte ein leitender Beamter am Freitag. 

Die US-Regierung wirft diesen Ländern unter anderem vor, ihre Pässe oder das damit zusammenhängende Informationsmanagement seien nicht ausreichend zuverlässig. Auch die Zusammenarbeit bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen sei mangelhaft. In einigen der Länder wie Nigeria, Kirgistan oder dem Sudan gebe es zudem ein erhöhtes Terrorismusrisiko, hieß es. Für Bürger dieser Länder, die bereits rechtsgültig in die USA eingewandert seien, ändere sich nichts. Auch die Ausstellung von zeitlich begrenzten Visa für Urlauber und Geschäftsleute sei davon nicht betroffen.

+++ 22.00 Uhr: Unschöne Szenen auf Brexit-Fest - Herumspringen auf EU-Fahnen +++

Kurz vor Beginn einer vom Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, organisierten Party zum EU-Austritt nahe des Londoner Parlaments ist es dort zu unschönen Szenen gekommen. Erwachsene animierten Kinder am Freitagabend, auf EU-Flaggen auf dem matschigen Boden zu springen, und klatschten Beifall. Etliche Teilnehmer waren betrunken und stürzten, obwohl auf dem Parliament Square Alkohol verboten ist. Großbritannien tritt über dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum um Mitternacht aus der Europäischen Union aus. 

Die Veranstaltung geht auf die Initiative "Leave means Leave" zurück, zu der auch Farage gehört. Ein Feuerwerk wurde untersagt. Viele Besucher - darunter etliche friedliche - waren in Union-Jack-Fahnen gehüllt und sangen die Nationalhymne "God save the Queen".

+++ 21.29 Uhr: Britische Flaggen vor wichtigen EU-Gebäuden kurz vor Brexit heruntergeholt +++

Wenige Stunden vor dem Brexit haben Mitarbeiter der Europäischen Union die britischen Flaggen vor wichtigen EU-Gebäuden entfernt. Die Flagge des Vereinigten Königreichs wurde am Freitag vom EU-Ratsgebäude in Brüssel sowie vor den Sitzen des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg entfernt. Die britische Vertretung bei der EU holte ihrerseits die EU-Flagge ein. Dort hing am Freitag nur noch der britische Union Jack. Die bisherige Vertretung Londons bezeichnet sich ab Samstag nur noch als britische Mission in Brüssel. Am Sitz der schottischen Regierung in Brüssel wurde dagegen am Freitag eigens die Europafahne gehisst. Großbritannien tritt um 23.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) nach 47 Jahren aus der EU aus. Mit dem Brexit beginnt eine Übergangsphase, in der ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden sollen. Diese Phase soll nach bisheriger Planung zum Jahreswechsel enden.

+++ 20.15 Uhr: USA wollen international geächtete Landminen weltweit einsetzen +++

Trotz internationaler Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die bisherige Einschränkung für die Streitkräfte aufgehoben, Landminen nur noch auf der koreanischen Halbinsel einsetzen zu dürfen, erklärte das Weiße Haus. Die Kommandeure dürften künftig in "außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen" einsetzen, hieß es weiter. Die genauen Vorschriften würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht. Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart.
Bei Nacht sind nur die Konturen der Klippen von Dover zu sehen. Darauf die Projektion eines alten Mannes im Anzug

+++20.09 Uhr: Verdächtige Briefsendung an Bremer Abgeordnetenbüro der Linken +++

Der Staatsschutz der Bremer Polizei hat wegen eines verdächtigen Briefes an ein Abgeordnetenbüro der Linken in der Hansestadt Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizei mitteilte, fand sich der Brief mit rechtsextremistischen Äußerungen am Nachmittag in dem Postkasten des Büros. Spezialisten untersuchten den Briefumschlag und den Inhalt. In dem unbeschrifteten Umschlag befand sich neben einem Zettel auch eine Substanz, die sich nach einer Prüfung als nicht gefährlich herausstellte.

Bereits am Montag hatten verdächtige Briefsendungen an Büros der Grünen und der Linken in Bremen für größere Polizei- und Feuerwehreinsätze gesorgt. Am Mittwoch bekam das Fraktionsbüro der FDP einen Brief mit einem Pulver und einem Zettel mit antisemitischem Inhalt.

+++ 19.32 Uhr: Medien: Polizei schießt nahe Trumps Golfresort in Florida auf Auto +++

In der Nähe des Golfresorts von US-Präsident Donald Trump in Florida hat die Polizei Medienberichten zufolge auf ein flüchtendes Auto geschossen. Ein schwarzer SUV habe am Freitag bei einer Verfolgungsjagd zwei Kontrollpunkte durchbrochen und sei in Richtung des Haupteingangs des Clubs Mar-a-Lago gefahren, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf die Polizei. Die Polizisten hätten schließlich das Feuer eröffnet. Nach einer weiteren Verfolgungsjagd, bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde, seien schließlich zwei Verdächtige festgenommen worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Trump wollte am Freitag nach Mar-a-Lago fliegen, wo er viele Wochenenden verbringt.
Die Polizei kündigte eine Pressekonferenz an. Trump wollte am Freitag nach Mar-a-Lago fliegen, wo er viele Wochenenden verbringt. Der Golfclub liegt in Palm Beach rund 115 Kilometer nördlich von Miami.

+++ 17.59 Uhr: Zwölfjähriges Mädchen stirbt in Ägypten nach Genitalverstümmelung +++

Ein zwölfjähriges Mädchen ist in Ägypten an den Folgen einer Genitalverstümmelung gestorben. Die Staatsanwaltschaft habe die Verhaftung des Arztes angeordnet, der das Beschneidungsritual mutmaßlich an dem Mädchen durchgeführt hatte, berichtete die ägyptische Zeitung Al-Ahram. Auch die Eltern und ein Onkel des Mädchens aus der Provinz Assiut seien zunächst in Gewahrsam genommen worden. Die Zwölfjährige war bereits am Mittwoch nach Komplikationen durch den Eingriff gestorben, wie der halbstaatliche Nationale Rat für Frauen mitteilte. 

Genitalverstümmelungen bei Frauen (FGM) sind in Ägypten seit 2008 gesetzlich verboten. Dennoch werden gerade in ländlichen Regionen immer noch Beschneidungen bei jungen Mädchen in dem nordafrikanischen Land durchgeführt. UN-Schätzungen zufolge haben 81 Prozent der ägyptischen Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren eine Form von Genitalverstümmelung erlebt.

+++ 17.51 Uhr: Kramp-Karrenbauer will mehr Frauen in Führungsgremien der CDU +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will dafür sorgen, dass an den Schaltstellen ihrer Partei mehr Frauen sitzen. "Wir können beim Frauenanteil insgesamt und in den Führungsgremien der CDU noch deutlich besser werden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Wenn Posten neu besetzt oder Direktwahlkreise neu vergeben würden, "muss man überlegen, ob es nicht auch eine Frau gibt, die für die jeweilige Aufgabe die am besten geeignete Person ist", mahnte Kramp-Karrenbauer ihre Parteikollegen. Frauenförderung sei wichtig, "damit die CDU auch in Zukunft Volkspartei bleibt". Laut Kramp-Karrenbauer berät eine eigens eingerichtete Kommission zurzeit darüber, wie die CDU Frauen besser als bisher ansprechen könnte. Derzeit ist nur jedes vierte Mitglied der Partei ist eine Frau. Die Unionsfraktion im Bundestag besteht zu rund 80 Prozent aus Männern. 

+++ 17.48 Uhr: Polen schließt umstrittenes Milliarden-Rüstungsgeschäft mit den USA ab +++

Polen hat den umstrittenen Kauf von 32 US-Kampfjets des Typs F35 abgeschlossen. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und die US-Botschafterin Georgette Mosbacher unterzeichneten am Freitag in Warschau den Kaufvertrag über 4,6 Milliarden Dollar (4,16 Milliarden Euro). Die Opposition hatte das Rüstungsgeschäft als zu teuer und ungeeignet für die polnische Armee kritisiert. Das Rüstungsabkommen enthält auch Vereinbarungen über die Ausbildung von Piloten, Flugsimulatoren sowie logistische Unterstützung. Die neuen US-Kampfjets sollen in der polnischen Armee die sowjetischen Kampfjets des Typs MiG29 und Su22 ersetzen. Die polnische Luftwaffe verfügt bereits über rund 50 US-Kampfflugzeuge des Typs F16.

+++ 17.47 Uhr: Ein weiterer Toter bei neuen Protesten in Chile +++ 

Bei neuen gewaltsamen Protesten in Chile hat es einen weiteren Toten gegeben. In der Nacht zum Freitag starb ein Mann in einem brennenden Supermarkt in San Ramón südlich der Hauptstadt Santiago de Chile, wie die Polizei mitteilte. Der Supermarkt war demnach von Plünderern in Brand gesetzt worden. Zwei weitere Menschen konnten aus den Flammen gerettet werden. Es war bereits der dritte Tote innerhalb von drei Tagen. Am Dienstag war in Santiago ein Fußballfan gestorben. Er wurde von einem Polizeibus angefahren, als Hooligans sich nach einem Fußballspiel im Colo-Colo-Stadion im Süden der Hauptstadt Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften lieferten. Am Donnerstag starb ein 22 Jahre alter Mann, der bei Protesten in San Ramón von einem Linienbus angefahren worden war. Der Bus war nach Polizeiangaben von einem vermummten Demonstranten gestohlen worden.    
Die Proteste in Chile richteten sich zunächst gegen eine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. Die Demonstranten kritisieren aber auch niedrige Löhne, hohe Kosten für Bildung und Gesundheit sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land. Präsident Sebastián Piñera kündigte für April ein Verfassungsreferendum an. 

+++ 17.06 Uhr: Polizei spricht von Brexit-Panik am Hafen von Zeebrügge +++

Unter Lastwagenfahrern mit Ziel England ist nach Polizeiangaben eine Brexit-Panik ausgebrochen. Rund um den Hafen im belgischen Zeebrügge sei derzeit besonders viel Verkehr, es entstünden Staus auf den Straßen zu den Fähranlegern nach Großbritannien. "Die Fahrer wollen offensichtlich noch heute statt erst morgen einschiffen, weil der Brexit offiziell heute ist", sagte Polizeisprecherin Sarah Frederickx der Nachrichtenagentur Belga. "Das ist reine Panik, denn für den Lastwagenverkehr ändert sich nichts." Die Polizei rief dazu auf, die Umgebung von Zeebrügge zu meiden.
Nigel Farage vs Martin Sonneborn

+++ 17.04 Uhr: Mindestens 15 Tote bei Busunglück in Bolivien +++

Bei einem Busunglück in Bolivien sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 19 wurden verletzt, als der Bus nordöstlich des Regierungssitzes La Paz von der Fahrbahn abkam und in eine rund 60 Meter tiefe Schlucht stürzte, wie die Zeitung "La Razón" berichtete. Unter den Verletzten waren auch fünf Kinder. Zeugenaussagen zufolge funktionierten die Bremsen des Busses nicht. Rund 200 Meter von der Unglücksstelle entfernt überschlug sich zudem ein Lastwagen. Dabei wurden zwei weitere Menschen verletzt. Zum Unglückszeitpunkt erschwerten nach Angaben der Polizei Nebel und Nieselregen die Sicht.

+++ 16.52 Uhr: Korruptionsvorwürfe: Airbus zahlt 3,6 Milliarden Euro Strafe +++

Airbus will nach einer Einigung mit Behörden zu Korruptionsvorwürfen zusammen 3,6 Milliarden Euro in Frankreich, Großbritannien und den USA zahlen. Das bestätigte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris. Der europäische Flugzeugbauer muss 2,1 Milliarden Euro Strafe in Frankreich zahlen. In Großbritannien beläuft sich die Geldbuße auf knapp 984 Millionen Euro, die USA sollen knapp 526 Millionen Euro bekommen. Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Airbus sich in den Untersuchungen zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen in Frankreich, den USA und Großbritannien auf einen Milliarden schweren Kompromiss geeinigt hatte. 

+++ 16.25 Uhr: Bauarbeiter stirbt bei Abriss von Stadiondach in St. Petersburg +++

Bei einem missglückten Abriss eines Stadiondachs in St. Petersburg ist mindestens ein Bauarbeiter getötet worden. Die Leiche sei unter den Trümmern gefunden worden, teilte der Zivilschutz der russischen Metropole mit. Ursprünglich war geplant, das Dach des rund 40 Jahre alten Sportstadions im Süden der Millionenmetropole abzureißen. Stahlseile sollten das Dach halten, ein Seil riss jedoch aus bislang ungeklärten Gründen. Daraufhin stürzte das Dach auf das Stadion. Insgesamt sei eine Fläche von mehr als 25.000 Quadratmetern betroffen, rund 80 Prozent des Stadions lägen in Trümmern. Das Stadion, in dem bis zu 25.000 Menschen Platz haben, sollte für die Eishockey-Weltmeisterschaft in drei Jahren saniert werden. Medien zufolge hatte die Baufirma für diese Arbeiten keine Erfahrung und Qualifikation.

+++ 16.19 Uhr: Frühgeborenes nach Keiminfektion gestorben +++

In Heide in Schleswig-Holstein ist ein Frühgeborenes gestorben, das mit einem Keim infiziert war. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Infektion mit dem Keim möglicherweise mit ursächlich für das Versterben des schon schwer kranken Kindes war", erklärte der Chefarzt der Kinderklinik des Westküstenklinikums (WKK), Thorsten Wygold. Das Kind sei bereits schwer geschädigt zur Welt gekommen und am Dienstag dreieinhalb Tage nach seiner Geburt gestorben. Der Magen-Darm-Keim sei in einer Blutkultur nachgewiesen worden.

Insgesamt sei bei acht Frühgeborenen eine Besiedelung mit dem sogenannten Serratia-Keim nachgewiesen worden, gab die Klinik an. Sieben von ihnen haben den Angaben zufolge klinisch keine Infektion. Ihnen gehe es gut. Die Frühgeborenintensivstation war am Donnerstag für voraussichtlich mindestens 14 Tage für vorhersehbare Neuaufnahmen geschlossen worden.

+++ 15.54 Uhr: Spionageverdacht: EU ermittelt gegen Ex-Diplomaten aus Deutschland +++

Wegen Spionageverdachts hat der Europäische Auswärtige Dienst interne Ermittlungen gegen einen früheren EU-Diplomaten aus Deutschland eingeleitet. Dies teilte eine Sprecherin in Brüssel mit. Gegen den Mann laufen auch strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland. Er soll illegal Informationen an China weitergegeben haben.

Der frühere EU-Botschafter im südkoreanischen Seoul hatte nach Angaben der Sprecherin 2015 seine Sicherheitsbestätigung verloren. Diese ist nötig, wenn hohe Beamte Zugang zu vertraulichen Akten haben. Die dafür zuständigen deutschen Behörden hätten die Freigabe in dem Fall nicht erneuert, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes. Daraufhin sei der EU-Diplomat 2016 nach Brüssel zurückbeordert worden. Ein Jahr später verließ er den Angaben zufolge den Auswärtigen Dienst und arbeitete seither für eine Lobbyfirma. Der Wechsel geschah offenbar mit Genehmigung des Auswärtigen Dienstes. Einzelheiten zum laufenden Verfahren wollte sie nicht preisgeben.

+++ 15.46 Uhr: Proteste gegen Trumps Nahost-Plan in Jordanien +++

In Jordanien haben zahlreiche Menschen gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump protestiert. In der Hauptstadt Amman versammelten sich Dutzende Demonstranten in der Nähe der US-Botschaft. Auch in anderen Städten des Nachbarlandes Israels kam es lokalen Medienberichte zufolge zu Protesten. 

In einem Telefongespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstrich Jordaniens König Abdullah seine Unterstützung für die Palästinenser im Kampf um einen eigenen Staat, wie es in einer Mitteilung des Palasts hieß. In Jordanien leben nach UN-Angaben rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen zwingt.

+++ 15.39 Uhr: Neue Düngeverordnung soll im April in Kraft treten +++

Eine schärfere Düngeverordnung soll in Deutschland im April in Kraft treten. Das sei das Ziel der Regierung, sagte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Denn: "Im ersten Halbjahr muss die Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt sein", wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte. Anderenfalls drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Der Entwurf der neuen Verordnung werde in der kommenden Woche nach Brüssel geschickt, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Es gehe um einen "guten Grundwasserzustand". Das sei in manchen Gebieten aktuell "nicht der Fall". Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt - die Belastung des Grundwassers ist vielerorts zu hoch. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung. 

+++ 14.12 Uhr: Hinrichtung von vier Vergewaltigern von Studentin in Indien erneut verschoben +++

Ein indisches Gericht hat erneut die Hinrichtung von vier Männern verschoben, die wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung einer indischen Studentin in Neu Delhi vor gut sieben Jahren zum Tode verurteilt wurden. Einer der Männer habe noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, bei einem weiteren stehe noch die Antwort auf ein Gnadengesuch an den Präsidenten aus, erklärte das Gericht. Einen neuen Termin nannte es nicht. Die vier Männer waren im September 2013 zum Tode verurteilt worden. Einen ersten Hinrichtungstermin am 22. Januar hatte das Gericht in Neu Delhi um zehn Tage verschoben. Nun sollten die vier Männer am Samstagmorgen um 06.00 Uhr (Ortszeit) gleichzeitig durch den Strang sterben.
Der Fall hatte landesweit und auch international für Entsetzen gesorgt: Im Dezember 2012 war die 23-jährige Studentin in einem Bus in Neu Delhi von sechs Männern derart brutal vergewaltigt und gequält worden, dass sie 13 Tage später ihren schweren inneren Verletzungen erlag. Zuvor war sie jedoch noch in der Lage gewesen, ihre Angreifer zu identifizieren. 

+++ 13.58 Uhr: Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten +++

Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. So sollen 14 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Großprojekte sollten von der "Standspur auf die Beschleunigungsspur". 

Kritik kam von Umweltverbänden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Rechtsansprüche und der Rechtsschutz von Verbänden und Bürgern würden ausgehebelt. Das Gesetz sei zudem nicht europarechts- und völkerrechtskonform.

+++ 13.55 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef kehrt Politik den Rücken +++

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und -Fraktionschef Vincent Kokert zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Er werde den Landesvorsitz abgeben, im März auch sein Landtagsmandat niederlegen und in die Wirtschaft wechseln, kündigte Kokert am Freitag in Schwerin an. Er machte persönliche Gründe dafür geltend, ohne jedoch konkret zu werden.

"Die politische Arbeit der zurückliegenden 18 Jahre war für mich sehr intensiv, erfüllend und auch prägend", sagte Kokert. "Ich bin ein Familienmensch. Und das ließ sich mit dem Umfang meiner politischen Arbeit leider nicht mehr vereinbaren", sagte der vierfache Familienvater. Mit Kokert verliert die Nordost-CDU eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl ihren designierten Spitzenkandidaten und Herausforderer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). 

+++ 13.33 Uhr: Ex-Forschungsschiff "Poseidon" wird zum Flüchtlingsschiff +++

Das frühere Kieler Forschungsschiff "Poseidon" kann zum Flüchtlingsschiff des überwiegend kirchlichen Bündnisses "United4Rescue - gemeinsam retten" werden. "Ich freue mich, dass die "Poseidon", die über Jahrzehnte im Dienste der Wissenschaft auf den Weltmeeren unterwegs war, nun eine neue Verwendung in der Seenotrettung findet", sagte Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Bündnis hatte bei einer am Freitag zu Ende gegangenen Ausschreibung das Höchstgebot abgegeben. Die konkrete Kaufsumme war zunächst nicht bekannt. Nach Medienberichten soll die "Poseidon" einen Schätzwert von etwa einer Million Euro haben. Der Auftraggeber der Ausschreibung - das schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerium - hatte nach Angaben eines Sprechers ein Widerspruchsrecht. 

+++ 13.29 Uhr: Nach 52 Jahren - Angespülte Leiche in Niederlanden identifiziert +++

Eine vor mehr als 52 Jahren auf der Nordseeinsel Terschelling angespülte Leiche ist von niederländischen Spezialisten identifiziert worden. Der Tote war ein 22 Jahre alter Seemann, dessen Schiff im Oktober 1967 in einen schweren Sturm geraten war, berichtete die Nachrichtenagentur ANP am Freitag. Alle sechs Besatzungsmitglieder kamen damals ums Leben, nur der Skipper wird immer noch vermisst. 

Ein Angehöriger des Seemanns Kees van Rijn aus Katwijk stellte den Behörden DNA zur Verfügung, berichtete die Polizei. Experten verglichen sie mit Profilen in der Datenbank für vermisste Personen. Van Rijn war auf der Insel als unbekannter Toter bestattet worden. 

+++ 12.24 Uhr: Nissan ruft Hunderttausende Autos zurück +++

Der japanische Autohersteller Nissan ruft weltweit rund 720.000 Fahrzeuge der Modelle Qashqai, Micra, X-Trail und Leaf zurück, rund 430.000 davon alleine in Deutschland. Betroffen sind die Baujahre 2016 bis 2019. Grund ist laut Kraftfahrtbundesamt (Referenznummer 6289) ein Softwarefehler. Dieser "bedingt eine Einleitung des Bremsvorganges in bestimmten Fahrsituationen, welche den Bremsvorgang nicht erfordern". Die Software müsse in der Werkstatt einem Update unterzogen werden.

+++ 11.45 Uhr: Tübingen erhebt als erste Kommune Steuer auf Einwegverpackungen +++

Als bundesweit erste Kommune erhebt Tübingen künftig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Auf Beschluss des Gemeinderats tritt die Verpackungssteuer zum 1. Januar 2021 in Kraft, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden ab dann mit jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck werden 20 Cent fällig. Zahlen müssen die Steuer die Händler, die beispielsweise Gerichte, Eis oder Kaffee zum Mitnehmen in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen.
Es gibt allerdings Ausnahmen. Von der Steuer ausgenommen sind demnach Verpackungen, die der Verkäufer vollständig zurücknimmt und einer Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt. Das muss er nachweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Verpackungen, die auf Märkten, Festen und bei zeitlich befristeten Veranstaltungen ausgegeben werden. Händler dürfen allerdings an höchstens zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke bei solchen Veranstaltungen verkaufen.

+++ 11.34 Uhr: Inflation im Euroraum legt weiter zu +++

Die Teuerung in der Eurozone hat zu Jahresbeginn weiter angezogen. Wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Januar 1,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Dezember hatte die Rate 1,3 Prozent betragen, im November waren es 1,0 Prozent gewesen.

+++ 11.31 Uhr: EuGH: Kroatien und Slowenien müssen Grenzkonflikt selbst klären +++

Kroatien und Slowenien müssen ihren seit Jahren schwelenden Grenzstreit ohne die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs lösen. Der Konflikt um eine Bucht in der nördlichen Adria falle nicht in die Zuständigkeit der EU und damit auch nicht in die des EuGH, urteilten die Luxemburger Richter. Die beiden EU-Staaten müssten sich nun "aufrichtig bemühen", in Einklang mit internationalem Recht selbst eine Lösung zu finden, forderten sie.

Die ehemals jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien streiten seit vielen Jahren über ihren Grenzverlauf. Voraussetzung für den EU-Beitritt Kroatiens 2013 war, dass beide Länder sich verpflichteten, den Streit einem internationalen Schiedsgericht vorzulegen. Dieses Schiedsgericht sprach die Bucht im Norden der Halbinsel Istrien zum größten Teil Slowenien zu. Zagreb erkannte diesen Schiedsspruch jedoch nicht an, weil es aus dem gesamten Verfahren ausgestiegen war. Kroatien begründete dies damit, dass Slowenien gegen die Prinzipien des Schiedsgerichts verstoßen habe. 2018 verklagte die slowenische Regierung ihren Nachbarn schließlich vor dem EuGH. Für die Slowenen geht es bei dem Streit unter anderem um die Frage, ob sie einen direkten Zugang zu internationalen Gewässern haben oder nicht.

+++ 11.07 Uhr: Mehr als 600 Männer in Deutschland erhalten jedes Jahr Brustkrebsdiagnose +++

Mehrere hunderte Männer in Deutschland erkranken jedes Jahr an Brustkrebs. Zwischen 600 und mehr als 700 Männern bekommen diese Diagnose gestellt, vor allem in fortgeschrittenem Alter, wie die Krankenkasse Barmer zum bevorstehenden Weltkrebstages mitteilte. Die Experten raten daher auch Männern, auf Alarmsignale zu achten. Dazu gehören demnach eine einseitige, schmerzlose Verhärtung in der Brust.Klare oder blutige Flüssigkeitsabsonderungen und kleine Entzündungen sowie nicht abheilende Wunden sind ebenfalls Anzeichen, die dringend ärztlich abgeklärt werden sollten. Wie bei Frauen gilt auch bei Männern: Je früher der Brustkrebs erkannt und behandelt wird, desto größer sind die Heilungschancen.    
Grundsätzlich ist Brustkrebs bei beiden Geschlechtern möglich, weil auch jeder Mann ein klein wenig Brustgewebe und Anlagen zu Milchgängen hat. Diese sind meist der Ursprung von Brustkrebs. Ein Risikofaktor ist ein erhöhter Östrogenspiegel, der aus bestimmten Hodenerkrankungen in der Kindheit oder sehr starkem Übergewicht resultieren kann. Zudem können genetische Faktoren, bestimmte Erkrankungen und der Lebensstil das Risiko beeinflussen.

+++ 11.01 Uhr: Anwälte im Terrorprozess gegen Jennifer W. müssen weiter verteidigen +++

Das Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. wird fortgesetzt – trotz Einwänden der Verteidiger. Die Richter am Münchner Oberlandesgericht lehnten einen Antrag der Anwälte von Jennifer W. auf Entbindung vom Mandat ab. Das hätte den Prozess platzen lassen können. Die Verteidiger kündigten umgehend einen weiteren Antrag an. Sie hatten in der Vorwoche ihre Entpflichtung beantragt, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen sie selbst nicht mehr zu einer vernünftigen Verteidigung in der Lage sähen. Wäre dem Antrag stattgegeben worden, hätte das Verfahren neu aufgerollt werden müssen.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Ali Aydin und seine Kollegin Seda Basay-Yildiz. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen des Prozesses illegalerweise aus einem Islamismusverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zitiert zu haben. Wegen des laufenden Prozesses müssten sie nun eigentlich schweigen und könnten keine weiteren Beweisanträge mehr zugunsten ihrer Mandantin stellen, hatte Basay-Yildiz mitgeteilt.

+++ 10.57 Uhr: Fünf Tote bei Explosion in Metallwerk in Russland +++

Bei einer Explosion in einer Fabrik für Metallverarbeitung südlich von Moskau sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere seien dabei verletzt worden, teilten die Behörden mit. Zu dem Unglück kam es bei Arbeiten an einer neuen Halle. Teile des Daches stürzten ein. Auf Bildern von der Unglücksstelle war zu sehen, wie große Metallplatten auf dem Boden lagen. Die Ermittler wollten prüfen, ob die Explosion etwa durch Schweißarbeiten ausgelöst wurde. Der Vorfall ereignete sich in Mzensk, einem Industriezentrum etwa 300 Kilometer südlich von Moskau.

+++ 10.44 Uhr: Teil von US-Grenzmauer vom Wind umgeweht +++

Eine "wunderschöne Mauer" soll es werden, mit der US-Präsident Donald Trump Migranten an der Grenze zu Mexiko stoppen will. Nun hat starker Wind einige neu errichtete Teile in der Grenzstadt Calexico (Kalifornien) umgeknickt. Die Stahlpaneele kippten in Richtung der mexikanischen Nachbarstadt Mexicali (Niederkalifornien), wo sie von Bäumen aufgehalten wurden. Laut Medienberichten war der Beton, in dem die neuen Stahlteile verankert waren, noch nicht fest geworden.

Bäume auf der mexikanischen Seite verhinderten, dass die Mauer komplett umkippte
Bäume auf der mexikanischen Seite verhinderten, dass die Mauer komplett umkippte
© El Universal via ZUMA Wire / DPA

Die Mauer an der mehr als 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps, der das letzte Jahr seiner ersten Amtszeit erreicht hat. "Wir bauen eine große, wunderschöne, neue Mauer!", schrieb er im vorigen Sommer auf Twitter. 

+++ 10.34 Uhr: Austrittsbefürworter zelebrieren "Brexodus" aus dem EU-Parlament +++

Die Austrittsbefürworter unter den britischen Europaabgeordneten haben kurz vor dem Brexit ihren Auszug aus dem Europaparlament zelebriert. Eine Abordnung aus Abgeordneten der Brexit-Partei marschierte mit einer britischen Flagge und einem Dudelsackpfeifer an der Spitze am Vormittag vor das Gebäude in Brüssel, um dann später einen Zug nach London zu besteigen. Auf einem mitgeführten Schild stand in goldenen Lettern "Brexodus Express". 
Nigel Farage vs Martin Sonneborn

+++ 10.29 Uhr: Minister hält Tesla-Fabrik noch nicht für hundertprozentig sicher +++

Die geplante Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin ist nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) noch nicht hundertprozentig in trockenen Tüchern. "Man sollte nie nie sagen", sagte Steinbach in einem "Handelsblatt"-Interview auf die Frage, ob er befürchte, dass Tesla abspringe, wenn die Landesregierung zuviel bremse. "So sehr ich mich über die grundsätzliche Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben." 
Tesla will bei Grünheide (Kreis Oder-Spree) nahe Berlin eine Fabrik bauen, in der ab Juli nächsten Jahres bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr vom Band rollen sollen. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren läuft derzeit, der Wald auf dem Gelände muss noch gerodet werden.

+++ 10.26 Uhr: Drei Ärzte in umstrittenem Fall von Sterbehilfe in Belgien freigesprochen +++

In einem umstrittenen Fall von Sterbehilfe in Belgien sind drei Ärzte freigesprochen worden. Die Geschworenen des Gerichts in Gent sprachen die Mediziner vom Vorwurf frei, die 38-jährige Tine Nys im Jahr 2010 vergiftet zu haben, wie belgische Medien berichteten. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Ärzte hätten sich nicht an die Sterbehilfe-Regelung gehalten und hatte auf Mord plädiert.
Angeklagt waren ein Arzt, der das tödliche Medikament verabreicht hatte, sowie zwei weitere Mediziner, die grünes Licht für die Sterbehilfe gaben. Geklagt hatten zwei der Schwestern der 38-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte den Medizinern lebenslange Haft gedroht. In Belgien ist die aktive Sterbehilfe seit 2002 für Patienten zugelassen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden und ihren Antrag "freiwillig, überlegt und wiederholt" gestellt haben. Dieses Recht für Erwachsene wurde 2014 in eingeschränkter Weise auch auf Minderjährige ausgedehnt. Nach den letzten verfügbaren offiziellen Zahlen wurden im Jahr 2018 in Belgien 2357 Sterbehilfe-Anträge gestellt.

+++ 10.14 Uhr: Knapp drei Jahrtausende alte Sarkophage in Ägypten entdeckt +++

Ägyptische Archäologen haben knapp 3000 Jahre alte Gräber von Hohepriestern mit mehreren Stein- und Holzsarkophagen entdeckt. 16 Gräber mit insgesamt 20 Sarkophagen, darunter einige mit eingravierten Hieroglyphen, seien in der Ausgrabungsstätte Al-Ghoreifa, rund 300 Kilometer südlich von Kairo, gefunden worden, teilte das ägyptische Antikenministerium am Donnerstag mit. Sie enthalten demnach die sterblichen Überreste mehrerer Hohepriester des Mondgottes Thot sowie bedeutender Würdenträger Oberägyptens, die vor knapp drei Jahrtausenden dort bestattet wurden. Ein Sarkophag war dem Himmelsgott Horus gewidmet. Archäologen entdeckten außerdem 10.000 blaue und grüne Grabfiguren aus Ton sowie 700 Skarabäus-Amulette, einige davon gänzlich aus Gold.

+++ 10.13 Uhr: Griechenland will zehn wichtige Regionalhäfen verpachten +++

Griechenlands konservative Regierung treibt die Privatisierungen voran und will zehn wichtige Regionalhäfen verpachten. Darunter sind auch die Häfen der Jet-Set-Insel Mykonos und der Touristenstädte Heraklion auf Kreta und der Insel Korfu im Ionischen Meer. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte sei der Privatisierungsfonds (TAIPED) damit beauftragt worden, das Verpachtungsverfahren in die Wege zu leiten. Athen hat bereits erfolgreich den wichtigsten Hafen des Landes Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO verpachtet. 

+++ 9.52 Uhr: Israel reagiert nach Raketenangriffen erneut mit Beschuss von Hamas-Zielen +++

Als Reaktion auf neuen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele der radikalislamischen Hamas in dem Palästinensergebiet angegriffen. Wie die israelische Armee mitteilte, wurden in der Nacht drei Raketen auf Israel abgefeuert, von denen zwei abgefangen worden seien. Opfer gab es demnach nicht. Die Luftwaffe habe daraufhin Ziele der Hamas im südlichen Gazastreifen bombardiert. Seit der Veröffentlichung des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump am Dienstag postierte Israel zusätzliche Truppen an der Grenze zum Gazastreifen. Die Palästinenser lehnen den US-Plan strikt ab.

+++ 9.04 Uhr: Lufthansa und Ufo in Schlichtung eingestiegen – keine Streiks +++

Nach monatelangem Ringen und drei Streikwellen sind Lufthansa und die Kabinengewerkschaft Ufo in die Schlichtung eingestiegen. Dies löst nach Angaben der Parteien eine sofortige Friedenspflicht bis zum Abschluss des Verfahrens aus, so dass keine Streiks mehr möglich sind.

+++ 8.57 Uhr: Amazon steigert Zahl der Prime-Kunden auf 150 Millionen +++

Für den Onlineriesen Amazon zahlen sich die Investitionen in sein Kundenbindungsprogramm Prime aus: Die Zahl der Prime-Kunden weltweit stieg binnen eines Jahres von 100 Millionen auf 150 Millionen, wie Amazon-Chef Jeff Bezos mitteilte. Im Weihnachtsquartal von Oktober bis November stieg der Gewinn des Konzerns stärker als erwartet um acht Prozent im Vorjahresvergleich auf 3,3 Milliarden Dollar (knapp drei Milliarden Euro). Der Umsatz wuchs um 21 Prozent auf 87,4 Milliarden Dollar.

+++ 8.23 Uhr: TK: Mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen +++

Die Deutschen haben noch nie so häufig wegen psychischer Erkrankungen bei der Arbeit gefehlt wie im vergangenen Jahr. Das zeigt der aktuelle Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK), wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Demnach fehlten die Versicherten im Schnitt an 2,89 Tagen wegen eines psychischen Leidens wie zum Beispiel einer Depression. Im Jahr zuvor waren es noch 2,77 Arbeitsunfähigkeitstage, im Jahr 2017 2,71 Fehltage.

+++ 7.35 Uhr: Regierung gab 2019 mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus +++

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Nach Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro in Sachverstand von außen investiert. Vier Ressorts meldeten bisher allerdings nur die Zahlen für das erste Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für externe Experten auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.

+++ 7.02 Uhr: Klein-U-Boot rammte offenbar das Wrack der "Titanic" +++

Ein kleines U-Boot hat laut Medienberichten bei einem Tauchgang das Wrack der 1912 gesunkenen "Titanic" gerammt. Der Vorfall ereignete sich schon vor einem halben Jahr, wurde aber erst jetzt bekannt, wie die "Washington Post" schrieb. Demnach wurde das U-Boot bei einem von mehreren Tauchgängen zwischen dem 29. Juli und dem 4. August vorigen Jahres plötzlich von einer starken und unvorhersehbaren Strömung erfasst und gegen das Wrack gestoßen. An Bord des U-Boots waren zwei Personen.

Ans Licht kam der Tiefseeunfall nun über eine Gerichtsverhandlung im US-Bundesstaat Virginia. Das Unternehmen RMS Titanic Inc. (RMST) verlangt demnach die Herausgabe des Videomaterials zu dem Tauchgang. Es hält laut "Washington Post" die alleinigen Rechte, Gegenstände von dem Wrack zu entfernen. RMST warf dem Expeditionsunternehmen und der zuständigen US-Meeresbehörde NOAA nun vor, nicht informiert worden zu sein.

+++ 4.23 Uhr: Feuer bei Canberra – Notstand ausgerufen +++

Wegen eines riesigen Feuers haben die Behörden für die australische Hauptstadt Canberra und die umliegende Region den Notstand ausgerufen. In einem Nationalpark nahe der rund 400.000 Einwohner zählenden Stadt brennt es seit Montag. Die Flammen haben schon 18.500 Hektar zerstört, das entspricht der Fläche von etwa 26.000 Fußballfeldern. "Das Feuer könnte sehr unberechenbar werden", sagte der regionale Chef-Minister Andrew Bar vor Reportern. Für Canberra ist es laut Barr der gefährlichste Brand seit 2003. Damals brannten 160.000 Hektar nieder, vier Menschen starben.

+++ 2.35 Uhr: USA korrigieren Verletztenzahl nach Irans Raketenangriff nach oben +++

Nach dem iranischen Raketenangriff auf eine Militärbasis im Irak hat das US-Militär die Zahl der verletzten Soldaten erneut nach oben korrigiert. Inzwischen sei bei 64 Soldaten ein "schwaches Schädel-Hirn-Trauma" diagnostiziert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Am Dienstag hatte das Pentagon noch von 50 verletzten Soldaten gesprochen. Nach dem Angriff auf die Al-Asad-Basis am 8. Januar hatte US-Präsident Donald Trump zunächst gesagt, es habe keine Verletzten gegeben. Später stieg die Zahl der Verletzten stetig an.

+++ 2.28 Uhr: Schäuble plädiert für Ausweitung der deutschen Militäreinsätze +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze plädiert. Deutschland könne sich nicht "wegducken" und "alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen", sagte Schäuble den Blättern der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung "Ouest-France". "Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen."

Schäuble sagte, er unterstütze Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrem Werben dafür, dass Deutschland mehr militärische Verantwortung übernimmt. Natürlich müssten die Widerstände in der Bevölkerung und im Parlament ernst genommen werden. "Aber wir müssen auch auf die Kritik unserer Bündnispartner hören", betonte der CDU-Politiker.

+++ 1.23 Uhr: IBM-Chefin Rometty tritt nach acht Jahren ab +++

IBM-Chefin Ginni Rometty tritt nach acht Jahren an der Spitze des US-Computer- und Softwaregiganten zurück. Die 62-Jährige wird im April ihren Posten als Vorstandschefin abgeben, wie der Konzern mitteilte. Nachfolger wird Arvind Krishna, der bei IBM bislang für das sogenannte Cloud Computing und künstliche Intelligenz zuständig ist.

Rometty, die bei IBM eine Ära geprägt hatte, bleibt noch bis Jahresende in dem Unternehmen. Ab April wird sie den Titel einer geschäftsführenden Generaldirektorin tragen. Nach ihrem Abschied von IBM geht sie dann nach Angaben des Unternehmens in den Ruhestand.
mad / ivi / fs / anb / rw / wue DPA AFP

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