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Beschleunigung von Asylverfahren: Bund will Bundeswehr-Flugzeuge für Abschiebungen nutzen

Die Bundesregierung plant offenbar den Einsatz von Transall-Maschinen und Bundeswehr-Piloten, um abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschieben. Die Zahl der Abschiebungen soll in den kommenden Wochen erhöht werden.

Flugzeuge vom Typ Transall sollen zukünftig für Abschiebungen genutzt werden

Um Asylverfahren zu beschleunigen, sollen abgelehnte Asylbewerber auch mit Transall-Maschinen der Bundeswehr ausgeflogen werden

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert.

Laut dem Bericht wollen Bund und Länder in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu plane der Bund unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Länderkreise. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken, um nicht ausgewiesen zu werden.

Winter-Abschiebe-Stopp soll ausgesetzt werden

Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern.

Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, wolle der Bund auch die Duldungskriterien überprüfen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht.

mka / AFP / DPA