Das Ehepaar aus Mechernich in der Nordeifel war geschockt: Vor rund einem Jahr bekamen sie die Mietkündigung. Die Begründung der Kommune: Die städtische Wohnung werde als Flüchtlingsunterkunft benötigt. Das Ehepaar setzte sich juristisch zur Wehr - und wartet nun auf die Entscheidung des Gerichts.
Die Mietkündigung in Mechernich ist kein Einzelfall. In vielen Gemeinden und Städten Deutschlands sollen Menschen aus Wohnungen kommunaler Betreiber raus, damit Asylsuchende einziehen können. Inzwischen gibt es sogar gefälschte Mietkündigungen, die von rechten Hetzern versendet werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
Wohnungskündigung rechtlich fraglich
Rechtlich sind diese Kündigungen fragwürdig, denn Kommunen können nicht auf Eigenbedarf pochen und Mieter problemlos vor die Tür setzen. Für die Kommunen aber ist dieses Vorgehen offenbar die letzte Möglichkeit. "Wir müssen alle Räumlichkeiten, die wir nutzen könnten, prüfen", sagt Thomas Hambach von der Stadt Mechernich. Die Stadt habe nur sehr begrenzt Flächen, um Flüchtlinge unterzubringen, da Mechernich nicht über besonders viele städtische Wohnungen verfüge. Und: Die Zahl der Flüchtlinge überfordere die Kommune auch. "In den 1990er Jahren mussten wir rund 230 Flüchtlinge pro Jahr unterbringen, dann gab es Jahre mit nur 60 Flüchtlingen. Aktuell sind es 380 Asylsuchende. Und es werden noch mehr", sagt Hambach.
Freier Wohnungsmarkt zu teuer
Inzwischen habe Mechernich alle Möglichkeiten ausgeschöpft - und dennoch reicht der Platz nicht. Die Stadt will die Anmietung von Wohnungen auf dem freien Markt gerne vermeiden, "da der Wohnraum über dem Rahmen der ortsüblichen Miete" angeboten werde. Kurz gesagt: Für die Kommunen ist es schlichtweg zu teuer, auf dem freien Mietmarkt ausreichend Wohnraum zu besorgen.
Am Ende der Verwaltungskette
Die Konsequenzen sind verheerend, weiß Hambach. "Wir werden jetzt in die Ecke gestellt. Dabei ist die Not der Kommunen riesig." Dass auch Hetze durch solche Fälle zunimmt, wissen die Städte. "Wir tauschen hier nicht eine deutsche Familie gegen Asylsuchende aus. Das ist falsch", sagt Hambach. Er glaubt, dass es für das Ehepaar viel einfacher sei, eine neue Wohnung zu finden, als für eine asylsuchende Familie.
Eines zumindest ist in Mechernich klar: Auch hier muss man sich auf weiter steigende Flüchtlingszahlen einstellen. Morgens kommen die Faxe an, erzählt Hambach. Darin werde die Stadt informiert, wie viele Asylsuchende sie an diesem Tag aufnehmen müsse. Mal drei, mal fünf, mal 20. "Und aktuell leben in Nordrhein-Westfalen noch rund 40.000 Menschen in Zelten und nachts wird es sehr kalt. Da ist klar, dass diese Menschen auch bald auf richtige Wohnungen verteilt werden müssen", so Hambach. Er wolle kein Klagelied anstimmen, aber die "Kommunen stehen am hintersten Ende der Verwaltungskette. Wir müssen sehen, wie wir klar kommen."
