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Streit in Eschbach: Mieter-Kündigung wegen Flüchtlingen: So rechtfertigt sich der Bürgermeister

Eine Gemeinde in Baden-Württemberg kündigt ihrer Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen. Empörend! Oder nachvollziehbar? Bürgermeister Mario Schlafke erklärt die Gründe - und fühlt sich auch moralisch im Recht.

Umstrittene Kündigung: Die Gemeinde Eschbach will, dass Mieterin Gabriele Keller auszieht, um in der kommunalen Wohnung Flüchtlinge unterzubringen

Umstrittene Kündigung: Die Gemeinde Eschbach will, dass Mieterin Gabriele Keller auszieht, um in der kommunalen Wohnung Flüchtlinge unterzubringen

Viele Kommunen bringt die Unterbringung von Flüchtlingen an den Rand ihrer Kapazitäten und darüber hinaus. In ihrer Not greifen einzelne Gemeinden zu einer besonders unpopulären Maßnahme: Sie kündigen Mietern in städtischen Wohnungen wegen Eigenbedarfs. In der vergangenen Woche wurde ein solcher Fall in der westfälischen Gemeinde Nieheim heiß diskutiert. Eine Mieterin, die 16 Jahre in ihrer Wohnung gewohnt hatte, sollte sich eine andere Wohnung suchen. Die Folge war ein massiver Shitstorm für den verantwortlichen Bürgermeister.

 Mario Schlafke hat die Berichterstattung mit besonderem Interesse verfolgt, denn er steht vor dem gleichen Problem. Schlafke ist Bürgermeister von Eschbach, einer kleinen Gemeinde in Baden-Württemberg. Der Ort hat überschaubare 2369 Einwohner, darunter elf Flüchtlinge. Weitere sieben werden bis Jahresende erwartet. Die Flüchtlinge waren bisher in Containern auf einem Bolzplatz und neben der Feuerwehr untergebracht, können dort aber nicht dauerhaft bleiben. Jetzt kommt der Winter und die Gemeinde besitzt selbst nur zwei Wohnungen.

In einer der beiden Wohnungen ist eine Kündigung aus Krankheitsgründen nicht denkbar. In der anderen Wohnung soll nun eine Flüchtlingsfamilie unterkommen. Dafür wurde der bisherigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt. Nach 23 Jahren in der Wohnung soll sie zum Jahresende ausziehen. Die kleine Gemeinde begibt sich damit auf juristisch dünnes Eis. Denn Mietrechtsexperten sind der Auffassung, dass eine Kommune im Gegensatz zu einem normalen Vermieter gar keinen Eigenbedarf anmelden darf.

 Haufenweise Hass-Mails

Nach der Geschichte in Nieheim dauerte es nicht lange, bis auch über den Fall in Eschbach überregional berichtet wurde. "Seitdem quillt mein Email-Postfach über", sagt Schlafke. Böser Bürgermeister, arme Mieterin - so der Tenor, auch fremdenfeindliche Aussagen sind natürlich dabei. Aber auch Leute, die rechter Parolen unverdächtig sind, fragen sich: Wie kann man den gesellschaftlichen Frieden nur so stören? Untergräbt man mit solchen Aktionen nicht die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung?

 Doch wenn man Bürgermeister Schlafke einmal ausreden lässt, erscheint die Kündigung plötzlich gar nicht mehr so abwegig. "Ich habe keine Bedenken, dass durch dieses Thema die Stimmung im Ort kippen könnte", sagt er. Die Rolle des Buhmanns weist Schlafke von sich. Die Gemeinde versuche einzig und allein die beste Lösung für die Allgemeinheit zu erzielen, sagt der Bürgermeister. Schlafke erzählt, dass die Gemeinde der Mieterin die Wohnung vor 23 Jahren günstig vermietet habe, weil sie alleinerziehende Mutter zweier Kinder war. Heute sei die Frau berufstätig und lebe alleine in der 78-Quadratmeter-Zimmer-Wohnung, deren Quadratmeterpreis drei Euro unter dem Mietspiegel liege.

 Eine Person gegen das Interesse der Allgemeinheit?

Schlafke könnte in der Wohnung eine fünfköpfige Familie aus Albanien unterbringen, die derzeit in einem der nicht-winterfesten Container wohnt. Um die Sache friedlich zu lösen, hat er versucht der aktuellen Mieterin eine neue Wohnung im Ort zu vermitteln. Doch die Frau lehnte ab, die Wohnungen waren ihr zu klein oder zu teuer. Die Gemeinde wiederum will nicht selbst eine private Wohnung für die Flüchtlingsfamilie anmieten, weil sie das zu teuer käme. "Um eine Person zu schützen, müssten alle anderen zahlen", gibt Schlafke zu bedenken.

Eschbach als Präzedenzfall

Die Argumentation des Bürgermeisters ist nachvollziehbar. Aber selbst wenn die Gemeinde der Mieterin vor Jahren in einer Notlage geholfen hat, die nicht mehr besteht, so besitzt sie nun einen rechtskräftigen Mietvertrag. Und sollte die Gemeinde mit ihrer Kündigung durchkommen, würden damit nicht auf einen Schlag Tausende Mieter von kommunalen Wohnungen in ganz Deutschland verunsichert? Das kleine Eschbach als Symbol für die Entrechtung kommunaler Mieter?

Noch besteht berechtigte Hoffnung, dass Eschbach nicht zum juristischen Präzedenzfall wird. Denn nach aktueller Lage muss die Gemeinde bis zum Ende des Jahres weniger Flüchtlinge unterbringen als noch im Frühjahr, zum Zeitpunkt der Kündigung, gedacht. Für die kommende Woche hat Bürgermeister Schlafke eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. "Wir werden das Thema neu beraten und überlegen, was für die Gemeinde auch moralisch das beste ist."

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