HOME

Designierter Innenminister: "Masterplan für Abschiebungen": Seehofer kündigt harte Linie in Flüchtlingspolitik an

Horst Seehofer will als künftiger Bundesinnenminister eine harte Linie fahren und hat einen "Masterplan" für die Flüchtlingspolitik angekündigt. Abschiebungen sollen demnach forciert, Straftätern und Gefährdern mit "Null Toleranz" begegnet werden.

Horst Seehofer - innenminister - Abschiebungen

Will als Innenminister eine harte Linie fahren: Horst Seehofer

DPA

(CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt. Er wolle umgehend einen "Masterplan" für die Flüchtlingspolitik ausarbeiten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Rückführungen müsse "deutlich erhöht" werden. Kabinettsneuling Franziska Giffey (SPD) betonte mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte, die neue Regierung müsse die "Ängste und Sorgen" aller Bürger berücksichtigen.

Seehofer sagte, besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern "müssen wir härter durchgreifen". Entscheidungen über Asylanträge dürften darüber hinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. Der -Chef wechselt nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident in das Bundeskabinett, er soll ein um Heimat und Bau erweitertes Innenministerium führen. 

Seehofer: "Null Toleranz gegenüber Straftätern"

Seehofer sieht den Freistaat als Vorbild bei der inneren Sicherheit: "Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz möglich sein." Eines seiner Grundprinzipien sei "Null Toleranz gegenüber Straftätern". Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche Deutschland "einen starken Staat".

Die neue Bundesregierung wird am Mittwoch vereidigt, zuvor wird am Montag der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seehofer sagte, für die neue Regierung gelte das Motto "fleißig arbeiten und nicht fleißig streiten". Nach Ostern gebe es die erste Kabinettsklausur "und dann wird umgesetzt", betonte der CSU-Politiker.

Die künftige Bundesfamilienministerin Giffey sagte am Freitagabend den ARD-"Tagesthemen", beim Thema Verteilungsgerechtigkeit gehe es darum, nicht nur bestimmte Gruppen zu fördern, sondern alle hier lebenden Menschen. "Sicherlich ist Gerechtigkeit wichtig, aber Sicherheit ist auch wichtig", betonte die bisherige Bürgermeisterin des als Problembezirk verrufenen Berlin-Neukölln.

Auf die Frage, wie die SPD im Zuge der verlorene Wähler zurückgewinnen wolle, antwortete Giffey, gefördert werden müsse auch die "normale arbeitende Bevölkerung" und die Bevölkerung insgesamt. 

Spahn warnt vor Geringschätzung des deutschen Sozialsystems

Der künftige Bundesgesundheitsminister (CDU) warnte mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe."

Spahn verteidigte den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel. Junge Männer träten dort "derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen", sagte er.

SPD-Vize Ralf Stegner widersprach Spahn. "Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut." Es gehe nicht vorrangig um höhere Sozialleistungen, sondern um "ein würdiges Leben aus eigener Arbeit".

Merkel, Scholz & Co.: Dieses Personal bildet die neue schwarz-rote Regierung


Opposition stellt sich auf

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Funke-Zeitungen vom Sonntag: "Wir werden eine harte Opposition sein." Ihre Partei wolle mit den Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Soziales und Flucht/Integration punkten. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Wir sehen uns nicht als schrille, sondern als smarte Opposition." Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will ihre Fraktion thematisch breiter aufstellen als bisher und das Thema soziale Gerechtigkeit stärker hervorheben.

mod / AFP