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Presseschau: Neue CDU-Minister: Von Geheimwaffen, Überraschungen und Merkels Nachfolger

Ist das jetzt ihr großer Befreiungsschlag? Ein Neuanfang für die CDU, gar die erhoffte Verjüngung? Die Presse beurteilt Angela Merkels neue Ministerriege überwiegend positiv, warnt aber auch vor dem ehrgeizigen Neuling Jens Spahn.

Angela Merkel und die CDU Minister

Angela Merkel und ihre Ministerriege: Hendrik Hoppenstedt (Bund-Länder), Anja Karliczek (Bildung und Forschung), Annegret Kramp-Karrenbauer (Generalsekretärin), Peter Altmaier (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Jens Spahn (Gesundheit), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt), Monika Grütters (Kultur und Medien) und Annette Widmann-Mauz (Integration)

DPA

"Flensburger Tageblatt"

Am meisten repräsentiert Anja Karliczek die Erneuerung der CDU im Kabinett. Sie ist ein in der Öffentlichkeit bisher so gut wie unbekanntes Gesicht und wird, sollte die Groko zustande kommen, neue Bildungsministerin. Merkels Geheimwaffe und größte Überraschung. Weniger überraschend ist die Causa Spahn. Es ist eine taktische Abwägung Merkels, die den ehrgeizigen Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett holen lässt. Hätte die Kanzlerin ihn übergangen, hätte sie ihn in seiner Bedeutung aufgeblasen. Er hätte noch mehr die Zuneigung der Merkel-Kritiker bekommen. Das konnte die Kanzlerin nicht wollen. Stattdessen schwächt sie den Protest gegen sich ab.

"Frankfurter Rundschau"

"Nun befördert also Angela Merkel ihren ehrgeizigsten parteiinternen Kritiker: Wenn die große Koalition zustande kommt, soll Jens Spahn das Gesundheitsministerium übernehmen. Es ist keine Überraschung mehr: Spahn hat an diesem Aufstieg gearbeitet, er ist zur Symbolfigur für die Erneuerung der CDU aufgestiegen. In einem Kabinett, in dem die CDU nach eigener Einschätzung eher die zweitbesten Ministerien abbekommen hat, braucht sie dort umso mehr Personen, die trommeln können. Das kann Spahn. Für den ist der Karriereschritt eine Genugtuung, verbunden mit etwas Bitterkeit: Annegret Kramp-Karrenbauer kann als CDU-Generalsekretärin den neuen Kurs der Partei gestalten. Sie hat zwar den formal niedrigeren Rang als ein Minister, ist aber nicht eingebunden in die Kabinettsdisziplin."


"Neues Deutschland"

Ein wichtiger Grund, warum sich Angela Merkel schon so lange an der Macht halten kann, ist, dass sie ein feines Gespür  für Stimmungen in der Wählerschaft hat. Das hatte Vorteile, als die Kanzlerin gegen ihre eigene Überzeugung den Ausstieg aus der  Kernenergie vorantrieb oder als sie zwischenzeitlich eine liberalere  Flüchtlingspolitik verfolgte. Doch inzwischen geht der Trend nach  rechts. Die CDU-Chefin ist bereit, sich auch dieser Entwicklung anzupassen. Davon zeugt nun unter anderem die Auswahl der möglichen  Minister der Union. Merkel will etwa Jens Spahn fördern. Der  Marktradikale wird das Gesundheitsressort übernehmen, wenn es mit der Neuauflage von Schwarz-Rot klappen sollte. Bei der Personalie geht es nicht nur darum, dass Merkel ihren Gegenspieler in die  Kabinettsdisziplin einbinden will. Darüber hinaus werden mit dem  Aufstieg Spahns und der erwarteten Berufung von Horst Seehofer zum  Bundesinnenminister Politiker belohnt, die in den vergangenen Monaten am lautesten gegen Geflüchtete gewettert haben.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

An Jens Spahn kam die CDU-Vorsitzende nicht mehr vorbei. Nachdem Angela Merkel mit der Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Generalsekretärin zwar überraschend, aber im Rahmen des Üblichen agierte, musste sie den "rechten" Flügel besänftigen. Auf Spahn und Kramp-Karrenbauer ruhen nun alle Blicke, wenn es um die Nachfolge Merkels geht. Zumindest im Falle Spahns ist das voreilig. Kramp-Karrenbauer hat schon gezeigt, dass sie etwas kann. Angesichts der Spannung, mit der die Verteilung der CDU-Ressorts beobachtet wird, relativieren sich die Vorwürfe, das sei doch der schmalbrüstige Teil des Kabinetts. Wirklich schmalbrüstig ist bislang nur die Begleitmusik, ob und in welchem Maße die CDU "auch" oder nur "zum Teil" oder "eigentlich nicht" eine "konservative" Partei sei.

"Badische Zeitung"

Spahn, dessen Name zu einer Art Sehnsuchtschiffre für alle konservativ angehauchten Merkel-Überdrüssigen geworden ist, wird geadelt. Ein Teil der Partei wird dies als Teil der Machttransformation betrachten. Man kann es aber auch anders sehen. Merkel nimmt Spahn ernst. Aber sie betraut ihn mit einem tückischen Fachgebiet. Das Gesundheitswesen ist kompliziert und riecht nach Dauerstreit - hier kann sich ein Jungstar leicht entzaubern. Daneben platziert Merkel in Anja Karliczek ein weiteres Talent. So rasch gibt Merkel das Steuer nicht aus der Hand.

"Nürnberger Nachrichten"

Angela Merkel wird, egal ob in Partei oder Regierung, von jetzt an immer Menschen mit am Tisch sitzen haben, die sich nicht ausschließlich über die ihnen im 'Merkel-Kosmos' zugewiesene Rolle definieren. Das ist ungewohnt für sie. Wer es gut meint mit der 63-Jährigen, der sagt: Sie hat selbst in der Erkenntnis ihres nahenden politischen Endes die Phase des Übergangs eingeleitet. Es spricht allerdings auch manches dafür, dass ihr angesichts einer immer unruhiger werdenden CDU gar nichts anderes übrig blieb, als Veränderungswillen zu zeigen. Hätte sie gerne eigensinnige, ihr widersprechende Charaktere um sich gehabt, dann wäre das schon in den zurückliegenden zwölf Jahren möglich gewesen."


"Neue Zürcher Zeitung"

Der 37-jährige Finanzstaatssekretär Spahn ist durch zahlreiche Talkshow-Auftritte bekannt geworden. Das liegt an seinem interessanten Profil: jung, schwul, konservativ. Vor allem aber lag es am Mut des gelernten Bankkaufmanns, seine Gegenposition zur Kanzlerin nicht nur, wie viele andere, beim Bier und in Berliner Hintergrundkreisen, sondern öffentlich einzunehmen. Markig wie kein zweiter aktiver CDU-Politiker hat Spahn wieder und wieder gefordert, konservative Wähler nicht weiter zu vergraulen. Die Vorteile für die Kanzlerin liegen dennoch auf der Hand. Erstens: Der konservative Flügel der CDU, der derzeit eher an ein Flügelchen erinnert, ist bis auf weiteres ruhiggestellt. Zweitens: Die Jungen können zufrieden sein; ein 37-jähriger Minister steht für das, was Politiker "Generationswechsel" nennen. Drittens: Spahn muss liefern. Merkel hat die Richtlinienkompetenz, und er wäre ihr als Minister erstmals direkt unterstellt - nicht wie früher, mit dem mächtigen Puffer des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble dazwischen.

"Südwest Presse"

Merkel geht auf die Forderungen der jungen Wilden ein und nimmt ihnen damit die Puste für den Protest. Denn Spahns Ressort lässt dem Amtsinhaber in der Regel wenig Zeit für andere Dinge, weshalb Spahn sich deutlich seltener zu den großen Streitthemen der Partei äußern wird, ihrem konservativen Profil und der Flüchtlingsfrage. Das ist alles sehr taktisch, aber eben nicht nur. Denn Spahn ist ein Gesundheitsexperte. Mit Karl Lauterbach hat er in den Koalitionsverhandlungen 2013 die Agenda der Gesundheitspolitik der vergangenen vier Jahre vorgegeben. Jetzt muss er zeigen, dass er Dinge auch umsetzen kann, die andere vereinbart haben.

Angela Merkel und die CDU Minister

Angela Merkel und ihre Ministerriege: Hendrik Hoppenstedt (Bund-Länder), Anja Karliczek (Bildung und Forschung), Annegret Kramp-Karrenbauer (Generalsekretärin), Peter Altmaier (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Jens Spahn (Gesundheit), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt), Monika Grütters (Kultur und Medien) und Annette Widmann-Mauz (Integration)

DPA

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Trotz eklatanten Autoritätsverfalls hat die Kanzlerin die auseinanderstrebenden Kräfte in der CDU zusammenführen können. Angela Merkel zahlt dafür einen hohen Preis. Die lange Zeit Unangreifbare teilt ihre Macht, und das ist richtig so. Mit einem Gesundheitsminister Jens Spahn gewinnt die CDU-Chefin einen ausgewiesenen Fachmann für dieses Ressort. Und sie bindet einen ihrer schärfsten Kritiker in das Kabinett ein. Eine bessere Methode zur Disziplinierung gibt es nicht. Gelassen kann die Kanzlerin in den CDU-Parteitag gehen. Der Koalitionsvertrag hat bei den Christdemokraten Groll und eine gefährliche Debatte über die "Sinnentleerung" der CDU ausgelöst. Jens Spahn und seine Mitstreiter dürften nun aber konstruktiv für die nötige Erneuerung der CDU streiten, statt weiter durch Einwürfe von der Seitenlinie Aggression zu schüren.

"Die Welt"

Trotz der vielen Wahlsiege wuchs die Christdemokratie nicht, die Partei wurde vielmehr schmaler, zuletzt schien sie sich auf ein aus weltanschaulich neutraler Sachzwanglogik agierendes Kanzleramt zu verengen. Die Merkel-CDU bot keine Angriffsfläche. Das Elend der SPD hat eine Ursache auch darin, dass die Genossen keinen Gegenpol mehr fanden. Wenn die Volksparteien nicht mehr zu unterscheiden sind, wachsen die Extreme. Wenn wichtige Debatten nicht mehr im Parlament geführt werden, verrohen sie in den sozialen Netzen. Jetzt muss das Land den Diskurs wieder lernen - und die CDU zuerst den innerparteilichen Diskurs. Mit der sozialkatholischen Kramp-Karrenbauer und dem Wirtschaftsliberalen Spahn sind erstmals wieder unterschiedliche Positionen erkennbar. Das ist ein guter Anfang."

"Münchner Merkur"

Mit ihren Personalentscheidungen der vergangenen Woche hat Merkel die Statik ihrer Macht verändert. Sie hat die Warnschüsse gehört, holt Kritiker ins Boot und leitet - wenn die SPD-Basis sie denn lässt - auch in der Großen Koalition einen Generationswechsel ein. Der konservative Jens Spahn, über Jahre als Gesundheitspolitiker aktiv, wird nicht nur eingebunden, sondern ist fachlich eine sehr gute Lösung. Auch Julia Klöckner kennt ihr Haus als ehemalige Staatssekretärin bestens. Damit dürfte Merkel zumindest den heutigen Parteitag besänftigen. Ein erster Schritt. Das eigentliche Kunststück wartet noch: Kann Merkel über ihren Nachfolger - und auch den Zeitpunkt - entscheiden? Ihr künftiger Innenminister Horst Seehofer sollte ihr tägliche Mahnung sein, wie schwierig dieser Plan ist.

"Stuttgarter Nachrichten"

Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei - auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen - ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die SPD eine Scheibe abschneiden. Selbst kleine und gezierte Nickeligkeiten, die sich einer wie der aussortierte Innenminister Thomas de Mazière erlaubt, fallen nicht ins Gewicht. Die CDU funktioniert - das mag manchem Aufbruch-Fan zu wenig sein, aber das unterscheidet sich in durchaus positiver Weise von den Genossen.

"Schwäbische Zeitung"

Angela Merkel will noch vier Jahre im Amt bleiben. Ob ihr das gelingt, ist unsicher. Sie kann ihre Kritiker nicht mehr auf Abstand halten. So sendet sie als Getriebene ein Signal der Erneuerung an ihre Partei. Bisher hat sie ihre schärfsten Konkurrenten immer abserviert. Jetzt aber befördert sie Jens Spahn zum Minister. Sein Name fällt unweigerlich, wenn es um eine neue, eine andere CDU geht, um eine mit mehr Konservatismus, um die CDU nach Merkel. Doch bevor dieser jetzt zum natürlichen Merkel-Nachfolger hochgelobt wird, ist Vorsicht geboten. Denn das Gesundheitsministerium gehört zusammen mit dem Verteidigungsministerium zu den schwierigsten Ressorts. Ein Gesundheitsminister, der in einer alternden Gesellschaft die Kosten dämmen muss, macht sich in der Öffentlichkeit selten beliebt. Jens Spahn könnte auf diesem Posten sehr schnell zeigen, was er kann - oder eben auch nicht.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

Gelöster denn je gibt sich jedenfalls die Chefin. Denn nicht nur die Ministerriege der CDU in Berlin bietet ja neue Gesichter. Fast sieht es so aus, als könne Merkel sich übermorgen verabschieden – und dennoch eine intakte CDU hinterlassen. Eine fast perfekte Illusion. Denn tatsächlich ist mit dem Personaltableau nur oberflächlich einiges geregelt. Entwickelt die CDU in nächster Zeit von unten ein neues Werteprogramm oder kommt alles wieder von oben? Das ist eine der spannenden Fragen. Hinzu kommt die Koalitionsfrage. Mit der Neuauflage der GroKo binden sich Partner aneinander, die wissen, dass sie nicht mehr zueinander gehören. Misslingt diese GroKo, dann braucht die Union nächstes Mal ganz andere Mehrheiten - und inhaltliche Klarheit über ihren Kurs."

"Westfalen-Blatt"

In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela  Merkel ihren Kritikern  jeden Wind aus den Segeln genommen. Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt   das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten Gesichter hingegen ist  auf ein Minimum geschrumpft. Die Botschaft ist klar: Die CDU ist doch mehr als die Vorsitzende allein, auch Querköpfe sind nicht  chancenlos,  und um die Zukunft soll keinem Christdemokraten bange  sein. Ihr Plan dürfte aufgehen und die Zustimmung der 1001 Delegierten heute auf dem  Parteitag  in Berlin groß sein. Zugleich ist das Rennen um die Merkel-Nachfolge  eröffnet.

"Mitteldeutsche Zeitung"

Die Kanzlerin holt sich jemanden an die Seite, der lange gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion war und sicherlich im Thema ist. Aber Spahn greift gern an und hat immer wieder versucht, am Stuhl der Kanzlerin zu sägen. Die stellt nun einmal mehr ihren PragRmatismus unter Beweis - sie umarmt ihren Gegner und drückt ihn fest an sich. Denn am besten kann sie Spahn bändigen, wenn er im Kabinett ist und sich ihrer Richtlinienkompetenz fügen muss. Konsequent wäre es gewesen, wenn Spahn die Offerte ausgeschlagen hätte. Aber dazu ist der CDU-Mann viel zu ehrgeizig. Und das weiß Merkel.

nik/DPA/AFP