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Berlin³ zu CDU-Ministern: Merkels neue Mischung

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre neue Ministerriege vorgestellt - eine Kabinettsaufstellung wie ein Griff in eine Wundertüte: zwei Routiniers, zwei Ehrgeizige, ein Langweiler - und eine Unbekannte.

Hat Angela Merkel mit der Auswahl ihrer Minister die CDU ausreichend befriedet?

Hat Angela Merkel mit der Auswahl ihrer Minister die CDU ausreichend befriedet?

DPA

Wenn demnächst jetzt endlich regiert werden darf, weil die Mehrheit der gut 460.000 SPD-Mitglieder sich dazu bequemt hat, den Koalitionsvertrag oder was immer sonst ihnen noch wichtig war abzunicken, wenn nach einem geschlagenen halben Jahr Angela Merkel und ihr Team also loslegen können – haben wir dann eigentlich eine gute Regierung?

Tja, keine Ahnung. Man weiß zum jetzigen Zeitpunkt ja noch gar nicht, wie diese Regierung aussieht. Die CSU steht mit der Bekanntgabe ihrer Kabinettsmitglieder noch aus, sieht man mal vom eisernen Horst ab, von Horst Seehofer, der sich auf seine alten Tage in ein großzügig geschnittenes Innenministerium gerettet hat. Und die SPD hält, altklug wie sie nun mal ist, auch noch mit den Namen der Ihrigen hinterm Berg.

Merkel braucht Spahn so dringend wie Zahnweh

Vielleicht ist dann also doch erst einmal ein wenig Innehalten gefragt, an diesem Tag, an dem hauptsächlich die Frage diskutiert wird, ob Angela Merkel mit der Auswahl ihrer CDU-Ministerriege den eigenen Laden ausreichend befriedet hat. Oder eben nicht.

Ja, es stimmt schon: Dass die tragende Regierungspartei einen zumindest einigermaßen geschlossenen Auftritt hinlegt, das ist wichtig für die innere Stabilität einer Regierung. Aber es ist kein Wert an sich. Dass Angela Merkel diesmal bei der Auswahl ihrer Ministerinnen und Minister so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat, das hat eben auch sehr viel damit zu tun, dass ihr zu Beginn ihrer letzten Amtszeit doch arg der Kittel brennt. Anders gesagt: Merkel musste was tun.

Womit wir, klar, zunächst bei Jens Spahn wären. Merkel braucht Spahn so dringend wie Zahnweh, kann ihn als Speerspitze der jungen, wilder werdenden Konservativen aber nicht im christdemokratischen Off belassen – sonst wäre es ungemütlich geworden für sie. Sie hat ihn zum Gesundheitsminister gemacht. Das ist ein kluger Schachzug, der Mann versteht tatsächlich etwas von Gesundheitspolitik, er hat auf dem Fachgebiet sogar schon einmal einen Koalitionsvertrag mitverhandelt. Er hat mit diesem schwierigen Ressort zudem ausreichend zu tun, als dass er sich ständig auf anderen Feldern tummeln könnte. Man kann es so sehen: Merkel hat mit dieser Entscheidung Ruhe vor dem Sturm, der nun vielleicht gar nicht mehr über sie kommen wird.

Das Prinzip good for you and for me

Womit wir, zweite Personalie, bei Julia Klöckner wären. Die Kanzlerin hat ihre in der Partei notorisch beliebte Stellvertreterin aus dem reben- und rübenhaften Rheinland-Pfalz ins naheliegende Landwirtschaftsministerium gesteckt. Das macht nichts kaputt. Nicht für Merkel, nicht für die CDU – und für die Landwirtschaft wahrscheinlich auch nicht. Klöckner ist die zweite Personalie, bei der Merkel nach dem Prinzip good for you and for me vorgehen konnte. Denn: Spahn und Klöckner sind zusammen 82 Jahre alt, geteilt durch zwei macht das einen Altersschnitt von 41. Für ein Kabinett in Deutschland ist das in der Tat eine Verjüngung.

Der Rest? Peter Altmaier wird ein zuverlässiger Wirtschaftsminister sein. Ursula von der Leyen eine verlässliche Verteidigungsministerin. Beide beherrschen ihr Handwerk. Dass von der Leyen bei der Truppe bleiben darf, hat insofern Sinn, als dass viele ihrer vollmundigen Ankündigungen von vor vier Jahren immer noch der Umsetzung harren. Nun hat sie ihre zweite Halbzeit. Und Helge Braun? Der beleibte Hesse wird als Kanzleramtsminister das sein, was er bisher schon als Staatsminister im Kanzleramt mit Zuständigkeit für den Bürokratieabbau und die Beziehungen des Bundes zu den Ländern war – die personifizierte Loyalität.

Bleibt Anja Karliczek, die neue Bildungsministerin wird. An der Frau aus dem Wahlkreis Steinfurt III kann man bis auf Weiteres eines erkennen – nämlich, wie weit Angela Merkel zu gehen bereit ist, wenn es um die Absicherung ihrer Macht geht. Merkel musste für Karliczek auf ihren getreuen Hermann Gröhe verzichten, ein weiterer Nordrhein-Westfale im Kabinett hätte den Regionalproporz vollends gesprengt. Eine "schmerzhafte Entscheidung" sei das gewesen, sagte Merkel dazu am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus – und verzog dabei keine Miene.