HOME

Berlin³ zum SPD-Parteitag: Sagt verdammt nochmal: JA! Eine Warnung vor den Kleinkarierten

Ein Nein der SPD zur Großen Koalition würde das politische System der Bundesrepublik ins Wanken bringen. Zum Glück gibt es eine Restchance auf Vernunft.

Noch zweimal schlafen, und dann? Tja dann, um es mal mit dem legendären Herbert Zimmermann zu brüllen: Aus! Aus! Aus! Deutschland ist ...

... hier nimmt die Übertragung leider eine ungute Wendung. Nix Weltmeister! Deutschland säuft stattdessen ab in politischer Agonie. Mag ja sein, dass aus dem Hintergrund zuvor Martin Schulz geschossen hat – aber wieder mal nur ins eigene Knie.

Nein, so muss es nicht kommen auf dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn, von dem irrwitzigerweise nun das – aufgepasst: großes Wort! – Schicksal der Nation abhängen wird. Es gibt ja eine Restchance auf Vernunft. Darauf, dass die 600 Delegierten in einem Anfall später Einsicht doch noch den Weg zu einer Großen Koalition frei machen. Nur – allein die Tatsache, dass es genauso wahrscheinlich eben auch anders kommen kann, ist schon ein Skandal.

Dies ist kein SPD-Bashing

Damit hier gar nicht erst Beifall von der falschen Seite aufkommt: Dies ist kein SPD-Bashing. Das wäre zu billig. Die Sozialdemokraten haben kein Exklusivrecht auf Kleingeistigkeit. Da fielen mir schon auch ein paar Figuren bei CSU und FDP ein.

Nur – Deutschland hat sich, leider, leider in die Hände von einem parteiübergreifenden Haufen von Spiegelstrich-Apologeten begeben, Lordsiegelbewahrer des kleinen Karos. Männer (ja doch und auch Frauen), die sich als notorisch unfähig erweisen, das große Ganze zu sehen – oder dahinter gegebenenfalls mit den eigenen Wünschen und Ambitionen zu verschwinden. Die SPD hat es nun getroffen, als letzten Mohikaner, der einen halberlei vernünftigen Einstieg ins Weiterregieren möglich machen kann. Das ist Pech. Manche würden sagen – das ist doch ungerecht. Aber wenn es nur gerecht zuginge auf der Welt, dann brauchte man die SPD ja gleich gar nicht mehr, stimmt's?

Bonn also. Man würde gerne im Stile von Gernot Hassknecht die Genossen anschreien: "HAT MAN EUCH EIGENTLICH ALLEN MIT ANLAUF INS GEHIRN GESCHISSEN?!!" Was ist das für eine Anmaßung, ein 28 Seiten starkes Sondierungspapier so lange zu durchforsten, bis man einen Pseudo-Grund gefunden hat, seine grundsätzliche Abneigung gegen eine weitere Koalition unter Führung Angela Merkels hinter einem Pillepalle-Punkt verstecken zu können?

Beharren auf Details bringt System ins Wanken

Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes? Tja, Pech. Wahrscheinlich sogar nicht ganz gerecht. Aber strömt die Kohle nicht eh gerade rein in diesen Staat wie blöd? Keine Bürgerversicherung? Nee, keine Bürgerversicherung. Aber vielleicht kämpft man für ein solch ambitioniertes Projekt auch besser aus einer Position der Stärke, sagen wir mal: Mindestens jenseits der 25 Prozent? Keine "sachgrundlose Befristung"? Keine was???

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Das alles ist ja den Schweiß der Edlen wert. Jeder einzelne verdammte Punkt. Gerne auch den politischen Kampf. Niemand muss Abstand von seinen Visionen nehmen. Gerne demnächst wieder in diesem Theater, in vier Jahren oder früher, wenn der Bundestag neu gewählt wird.

Wer aber glaubt – oder auch nur glauben machen will –, dass von jedem einzelnen dieser Spiegelstriche die Zukunft dieses Landes abhängt, der täuscht sich gewaltig. Er muss sich indes fragen lassen, ob er mit seinen Beharrungskräften im Detail nicht ein politisches System ins Wanken bringt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.