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Berlin³ zu den GroKo-Sondierungen: Einfach mal die Klappe halten, SPD!

Noch bevor überhaupt für die GroKo sondiert wird, werden ständig "rote Linien" gezogen. Das ist verantwortungslos. 

GroKo-Sondierer  Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) auf Wahlplakaten (Archivbild)

Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt geht es um Verantwortung – das Getöse der SPD vor den GroKo-Sondierungen muss aufhören, sagt stern-Haupstadtreporter Axel Vornbäumen (Archivbild)

Im schweizerischen Pontresina übt Angela Merkel dieser Tage mal wieder den langen (Ski-)Lauf zu sich selbst. Man sieht auf Fotos, wie sie doch recht angestrengt auf der Loipe ihre Bahnen zieht, am Ende eines Jahres, in dem so vieles anders gekommen ist als erwartet.

An Silvester wird die Bundesrepublik den 68ten Tag hintereinander von einer geschäftsführenden Regierung gemanagt. 13 Frauen und Männer (die Kanzlerin inklusive) nach Artikel 69 Grundgesetz zwangsverpflichtet (siehe dazu auch stern 1/2018 "Regieren im Standby-Modus"), weil es vier demokratisch gewählte Parteien in wochenlangen Verhandlungen nicht geschafft haben, sich auch nur auf ein gemeinsames Fundament zu begeben. Nun soll es die fünfte Partei richten – die SPD.

Der Ausgang der Sondierungen ist völlig offen

Vom 7. Januar an wird sondiert, und nur wenn ein SPD-Parteitag zwei Wochen später in Bonn die ersten Annäherungsversuche zwischen Union und Sozialdemokraten durchwinkt, sind ernsthafte Koalitionsverhandlungen überhaupt erst möglich. Ausgang danach: völlig offen! Und selbst im Erfolgsfall wird das Ergebnis noch einmal von einer Mitgliederbefragung bewertet. Ausgang danach: erst recht völlig offen!!!

Dieses Verfahren allein ist ein politischer Aberwitz. Ein Armutszeugnis. Und eine Misstrauenserklärung der SPD-Führung an sich selbst. Aber anders wäre eine wundgescheuerte Partei nicht ins Boot zu holen gewesen. Nicht, nachdem man noch am Wahlabend vollmundig erklärt hatte, sich in der Opposition gesundsalben zu wollen.

Man hat nicht den Eindruck, dass die Zeit "zwischen den Jahren" nun dazu genutzt würde, intensiver darüber nachzudenken, in welche Lage sich dieses Land eigentlich gerade manövriert. Die Neuauflage der GroKo ist die letzte Koalitionsoption, wenn man so will: die letzte Kugel im Lauf.

Wer ein Scheitern schulterzuckend mit "Na und, dann gibt’s eben Neuwahlen" quittiert, hat keine Ahnung von der Statik politischer Systeme. Man sollte sie nicht vorsätzlich ins Wanken bringen.

Der Weg zur GroKo wird erschwert

Nein, im Gegenteil. Die Zeit "zwischen den Jahren" wird eher dazu genutzt, den Weg in eine GroKo durch vollmundiges Formulieren von Erwartungen zu erschweren, wenn nicht zu verunmöglichen. Auf SPD-Seiten geht man dieser Tage gerade kräftig in Vorlage. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hat die Bürgerversicherung und die Reform der EU als Bedingungen für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entdeckt.

SPD-Vize Ralf Stegner will im Kompromissangebot von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Familiennachzug nur "PR-Geklingel" wahrgenommen haben. Und dem SPD-NRW-Chef Michael Groschek "fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen".

Aha, Groschek fehlt also "die Fantasie". Es ist exakt die Wortwahl, mit der FDP-Chef Christian Lindner seine strategische Skepsis während der Jamaika-Sondierungen begründete, die er danach absichtlich scheitern ließ.

Fehlende Fantasie aber heißt auch: fehlender Wille zur Einigung, fehlende Kompromissbereitschaft. Wer das alles nicht hat, dem fehlt aber noch etwas anderes, ganz entscheidendes – ihm fehlt: Verantwortungsgefühl.

Wer das indes empfindet, der sollte am besten – einfach mal die Klappe halten!

Mehr zur schwierigen Regierungsbildung in Deutschland lesen Sie im aktuellen stern, ab Donnerstag am Kiosk.




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