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Asylverfahren: Das sind die Fakten zu Dobrindts angeblicher "Anti-Abschiebungs-Industrie"

Das Asylverfahren ist kompliziert, eine Abschiebung weitaus komplizierter. Trotz abgelehntem Asylbescheid verließ 2017 nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik. Das sind die Gründe.

Von Constantin Weeg

Zurück nach Afghanistan: Am Flughafen München bringt ein Bus 50 abgelehnte Asylbewerber zum Flieger nach Kabul. Eine Maßnahme, die der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, vermutlich begrüßt, der in Deutschland ja eine angebliche "Anti-Abschiebungs-Industrie" am Werk sieht

Zurück nach Afghanistan: Am Flughafen München bringt ein Bus 50 abgelehnte Asylbewerber zum Flieger nach Kabul. Eine Maßnahme, die der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, vermutlich begrüßt, der in Deutschland ja eine angebliche "Anti-Abschiebungs-Industrie" am Werk sieht

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Alexander Dobrindt ist ein Polit-Profi, der sein Handwerk versteht. Sein Begriff einer "Anti-Abschiebungs-Industrie" ist ebenso eingängig wie perfide und dürfte die Debatte auf Monate hinaus prägen. Er zielt auf das Bauchgefühl besorgter Bürger - und soll neuen Verschärfungen des Asylsrechts den Weg bereiten.

Aber was sind die Fakten? Wie sieht die Wirklichkeit der deutschen Asylpolitik aus?

603.428 Asylentscheidungen im Jahr 2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) traf im vergangenen Jahr insgesamt 603.428 Asylentscheidungen. Es gewährte Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz, ein Abschiebeverbot, traf formelle Entscheidungen oder lehnte Asylanträge ab.

Laut offiziellen Angaben endeten 232.307 der Anträge (38,5 Prozent) mit dem Ablehnungsbescheid. Ein Teil dieser Menschen reiste mithilfe von staatlichen Rückkehrprogrammen freiwillig aus (29.522), während der Großteil der Ausreisepflichtigen noch in Deutschland lebt. Lediglich 23.966 Menschen wurden tatsächlich abgeschoben.

Wie erklärt sich diese Quote? Etwa zwei Drittel, nämlich 166.068 der ausreisepflichtigen Migranten besitzen einen Duldungsstatus. Das bedeutet, dass ihre Abschiebung trotz abgelehntem Asylantrag vorläufig aufgeschoben ist. Geduldete besitzen keinen dauerhaften Aufenthaltstitel und haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.

Gründe für eine Duldung können sein:

Medizinische Gründe, die die Abschiebung unmöglich machen (4278),

• ein Abschiebestopp in bestimmte Länder (4602),

Schule, Ausbildung oder die Pflege Angehöriger (7989),

• die familiäre Verbindung mit anderen geduldeten Ausländern (9477)

Der weitaus größte Teil der abgelehnten Asylbewerber kann jedoch nicht aus Deutschand abgeschoben werden, weil

 • Reisedokumente fehlen und nicht neu beschafft werden können (65.025). Einige Herkunftsländer kooperieren nur sehr begrenzt mit deutschen Behörden, wenn es um die Rücknahme Geflüchteter geht. Außerdem erscheinen manche Flüchtlinge nicht zur amtlichen Identitätsfeststellung und machen eine Rückführung so unmöglich. Die Zahl der unfreiwillig Geduldeten ist innerhalb eines Jahres um 71 Prozent gestiegen.

• Die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Etwa weil völkerrechtliche Gründe vorliegen oder die Person als Zeuge vor Gericht aussagt (71.402).

Vor deutschen Gerichten stapelten sich Ende 2017 mehr als 370.000 Asylverfahren. Etwa gegen die Hälfte der Asylbescheide wurden Rechtsmittel eingelegt. Bei ablehnendem Bescheid waren es sogar 91 Prozent.

Genug um die Justiz noch Jahre zu beschäftigen. Schon heute können Richter und Staatsanwälte nur mühsam Schritt halten, da noch nicht alle Klagen aus vergangenen Jahren abgearbeitet sind.

Der Weg zur Abschiebung - vom Asylantrag bis zur Ausreise aus Deutschland

Der Weg zur Abschiebung - vom Asylantrag bis zur Ausreise aus Deutschland

stern

Grundsätzlich zuständig für die erstinstanzliche Entscheidung aller öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sind die 51 Verwaltungsgerichte in Deutschland. Der jeweils unterlegenen Partei steht grundsätzlich der Rechtsweg an das zuständige von 15 deutschen Oberverwaltungsgerichten und anschließend an das Bundesverwaltungsgericht zu.

80 Prozent aller Verwaltungsgerichtsklagen sind Asylstreitigkeiten

Insgesamt arbeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit derzeit etwa 2100 Richter. Rund 1700 von ihnen sind laut Auskunft von Dr. Robert Seegmüller, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verfassungsrichterinnen (BDVR), an den 51 Verwaltungsgerichten tätig. Der Rest verteilt sich auf die Oberverwaltunggerichte und das Bundesverwaltungsgericht.  "Derzeit sind etwa 80 Prozent der bei den Verwaltungsgerichten eingehenden Klagen und Eilanträge asylgerichtliche Streitigkeiten" so Seegmüller. Das sei allerdings nur eine Momentaufnahme. Seegmüller: "An den Verwaltungsgerichten gehen pro Jahr relativ kontinuierlich ca. 100.000 öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ein, die nicht Asyl betreffen. Der Anteil der asylgerichtlichen Streitigkeiten schwankt stark."