Video: Oberstes Gericht: Israels Innenminister darf nicht bleiben

STORY: Die israelische Regierung befindet sich erneut im Krisenmodus. Denn das Oberste Gericht hat entschieden, dass der israelische Innenminister Arje Deri sein Amt nicht antreten darf. Der Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei sei von einem Ministeramt ausgeschlossen, weil er im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei, so die obersten Richter des Landes. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die neue Netanyahu-Regierung. Yair Lapid, Oppositionsführer: "Wenn Arje Deri nicht entlassen wird, verstößt die Regierung gegen das Gesetz. Eine Regierung, die sich nicht an Gesetze hält, ist illegal und kann von den Bürgern nicht verlangen, dass sie sich an Gesetze halten. Wenn Arje Deri nicht entlassen wird, haben wir eine noch nie dagewesene Verfassungskrise. Und das Land ist dann keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr." Aufgrund des Gerichtsurteils wird nun befürchtet, dass der neue Justizminister noch schneller mit seinen Plänen zur Schwächung des Höchsten Gerichts voranschreiten könnte. In den vergangenen Wochen gingen bereits Zehntausende Menschen in Israel gegen die Pläne der Regierung auf die Straßen. Am Wochenende ist erneut eine große Demonstration in Tel Aviv geplant.