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Angekündigte Straßenblockaden "Offensichtlich unverhältnismäßig": Münchener Polizei sperrt Menschen für einen Monat ein – ohne Gerichtsurteil

Straßenblockade im Zentrum Münchens
Die auf Grundlage des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Gewahrsam genommenen Personen sollen sich am Donnerstag an einer Straßenblockade im Zentrum Münchens beteiligt und danach weitere angekündigt haben
© Lennart Preiss / DPA
Die Polizei München sperrt 15 Menschen ohne Gerichtsurteil ein. Sie sollen Straßenblockaden angekündigt haben. Das Polizeiaufgabengesetz erlaubt das Gewahrsam – es gibt aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

30 Tage ins Gefängnis, ohne Prozess, ohne Urteil – klingt nach Unrechtsstaat, passiert aber so im Freistaat Bayern

Dort wurden nach Angaben der Polizei München zwölf Menschen für diese Zeit eingesperrt, drei weitere für einen kürzeren Zeitraum.

Sie sollen im Rahmen von Demonstrationen für mehr Klimaschutz am 3. November in der Innenstadt Münchens wiederholt Straßen blockiert und sich teils auf der Fahrbahn festgeklebt haben. Die Folge: "Größere Verkehrsbeeinträchtigungen", wie die Polizei mitteilte. Gegen die Personen werde wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Trotz der laufenden Ermittlungen wurden die 15 Personen eingesperrt – nicht als Strafe, sondern zur Verbeugung. 

Gewahrsam durch Polizeiaufgabengesetz gedeckt

Ein Amtsrichter bestätigte die präventiven Gewahrsamnahmen durch die Polizei. Eine ordentliche und faire Hauptverhandlung gab es jedoch in keinem Fall – und sie ist auch nicht vorgesehen.

Möglich macht diese Praxis das Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Es wurde im Wesentlichen 2018 vom Landtag beschlossen und zuletzt 2021 überarbeitet. Seither heißt es darin: "Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn (...) das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern." 

Das Besondere in Bayern: Das sogenannte Unterbindungsgewahrsam kann bis zu zwei Monate verhängt werden, erst im vergangenen Jahr wurde die Zeit von drei Monaten verkürzt. Vergleichbare Regelungen gibt es zwar in allen 16 Bundesländern, nirgends ist der Eingriff in die Freiheitsrechte Betroffener jedoch derart massiv. In Sachsen und Baden-Württemberg liegt die Höchstdauer bei 14 Tagen, in den übrigen Ländern bei maximal zehn Tagen, teils deutlich kürzer.

Kritik an Präventivgewahrsam

Offenbar ging die Münchener Polizei davon aus, dass die Betroffenen sich auch weiterhin an Straßenblockaden beteiligen wollten – angeblich haben sie dies angekündigt.

An der durch das Polizeiaufgabengesetz legitimierten Praxis gibt es heftige Kritik, nicht erst seit der jüngsten Gewahrsamnahme. Schon 2018 demonstrierten Zehntausende gegen das damalige Gesetzesvorhaben, sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte seinerzeit, es sei mit einer "bürgerlichen Polizei nicht mehr in Einklang" zu bringen. "Dass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden könnte, wird in anderen Bundesländern nicht als notwendig erachtet. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht für öffentlichen Zündstoff sorgen", sagte der damalige GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. "Das härteste Polizeigesetz seit 1945", lautete 2018 eine "Netzpolitik.org"-Schlagzeile. Es sei eine "Schande für einen Rechtsstaat", hieß es in der "Süddeutschen Zeitung".

Die damalige Landesregierung, namentlich der weiterhin amtierende CSU-Innenminister Joachim Hermann, verteidigte die vorgesehene lange Dauer des Präventivgewahrsams. Er stellte dabei auf Risiken ab, die zum Beispiel durch terroristische Gefährderinnen oder Gefährder entstehen können: "Wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf diese Rechtsgüter haben können. Es droht also tatsächlich etwas Schlimmes, ohne dass sich jedoch Zeit und Ort der Tat schon konkretisiert haben."

"Wird uns nicht davon abhalten"

Dass das Gesetz in dieser Form nun nicht nur als Ultima Ratio bei Terrorgefahr oder ähnlichem, sondern auch für möglicherweise zu erwartende Nötigungsdelikte oder potenzielle Verstöße gegen das Versammlungsgesetz angewendet wird, stößt mitunter auf Unverständnis bis Fassungslosigkeit – es ist exakt das, wovor Kritikerinnen und Kritiker 2018 gewarnt haben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner schrieb bei Twitter: "Das finde ich krass." Die bayerische Linksfraktion-Vizechefin Nicole Gohlke sprach von einem "einzigen Skandal" und einer "Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien". Etliche andere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft äußerten in den sozialen Netzwerken ebenfalls deutliche Kritik an dem Vorgehen der Münchener Polizei, Menschen ohne Urteil derart lange einzusperren.

Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF), erklärte bei Twitter: "Wegsperren von Demonstrierenden für 30 Tage scheint mir offensichtlich unverhältnismäßig." Die GfF setzt sich mit strategischen Klagen für den Ausbau und den Erhalt von Grund- und Menschenrechten in Deutschland ein. Buermeyer bot auch im konkreten bayerischen Fall die juristische Hilfe der GfF an.

Den Klageweg gegen das Polizeiaufgabengesetz bestreiten auch andere, unter anderem die Grünen im Freistaat. Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete es wiederholt als "verfassungswidrig". Die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof seien jedoch noch nicht entschieden.

Vorerst gilt das Gesetz, die 15 Personen bleiben eingesperrt. Die meisten von ihnen werden den ersten Advent in der Justizvollzugsanstalt verbringen. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Sprecher der Polizei der Nachrichtenagentur DPA. Konkrete Zahlen lagen nicht vor.

Aktivistinnen und Aktivistinnen der Klimaschutz-Bewegung "Letzte Generation", denen die 15 Betroffenen zugerechnet werden, zitierten den Jesuitenpater Jörg Alt: "So etwas kenne ich sonst nur aus afrikanischen Diktaturen." Die Gruppierung erklärte zu den Folgen durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Das wird uns nicht davon abhalten, für das Richtige einzustehen." Die Münchener Polizei warnte indes vor der Beteiligung an Straßenblockaden. Man werde auch weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und konsequent vorgehen.

Quellen: Polizeipräsidium München, Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei, "Netzpolitik.org", "Süddeutsche Zeitung"Joachim Hermann zum Polizeiaufgabengesetz 2018, Johannes Wagner bei Twitter, Nicole Gohlke bei Twitter, Ulf Buermeyer bei TwitterKatharina Schulze, "Letzte Generation", Nachrichtenagentur DPA

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