Verhältnismäßigkeit

Die Polizei München sperrt 15 Menschen ohne Gerichtsurteil ein. Sie sollen Straßenblockaden angekündigt haben. Das Polizeiaufgabengesetz erlaubt das Gewahrsam – es gibt aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

Für die einen ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die persönliche Freiheit, für die anderen das seit Langem herbeigesehnte Licht am Ende des Corona-Tunnels. Neu ist die Impfpflicht allerdings nicht. Ein historischer – und rechtlicher – Überblick.

Bei "Anne Will" wurde mal wieder über Corona-Maßnahmen, Verhältnismäßigkeit und Schnelltests diskutiert. Trotz steigender Infektionszahlen gab es Lob für uns Deutsche. Dennoch: Ein bisschen ermüdend, das alles.

Wie lange noch? Seit den Einlassungen Wolfgang Schäubles über den Stellenwert des Lebens stehen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten noch mehr unter Druck, die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu erklären.

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle BKA-Gesetz gekippt - und die Regierung zu umfangreichen Korrekturen im Sinne der Bürgerrechte verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg für den Kläger Gerhart Baum. Ein Interview.