Die Polizei München sperrt 15 Menschen ohne Gerichtsurteil ein. Sie sollen Straßenblockaden angekündigt haben. Das Polizeiaufgabengesetz erlaubt das Gewahrsam – es gibt aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.
FDP-Vize Kubicki übte heftige Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. Man wisse nicht, welche Maßnahme was bewirke. Aber man könne auf Annahmen keine Grundrechtseinschränkungen vornehmen. Die Bürger bräuchten wieder mehr Selbstbestimmung.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele der von den Nationalsozialisten erlassenen Gesetze wieder abgeschafft - aber nicht alle. Bis heute greifen Verordnungen aus der NS-Zeit.
Elon Musk ist bekannt für große Ideen, einen ausgeprägten Geschäftssinn und etwas abwegige Twittertiraden. Seit Beginn der Corona-Krise wird der Tesla-Chef noch exzentrischer als ohnehin schon – und legt sich nun auch mit den Behörden an.
