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Bundestagswahl: Politologe zu Wahlprogramm: AfD wird radikaler und nationalistischer

Das Wahlprogramm der AfD zeigt nach Einschätzung des Politologen Hajo Funke, dass sich die Partei weiter radikalisiere. In dem Papier ist die Rede davon, dass in Deutschland ein "illegaler Zustand" herrsche. Ein Überblick über die zentralen Punkte des Programms.

Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry stellen das Wahlprogramm der AfD vor

Die AfD-Spitze präsentiert in Berlin ihr Wahlprogramm (v.l.): Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry

Die AfD ist mit dem Entwurf für ihr Wahlprogramm aus Sicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke ein Stück radikaler und nationalistischer geworden. "Wir hören von der AfD immer noch die gleiche Melodie, nur der Sound ist jetzt etwas härter", sagte Funke, ausgewiesener Experte für Rechtsextremismus, der Nachrichtenagentur DPA. Über den Entwurf der Bundesprogrammkommission der Partei soll auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April abgestimmt werden.

"Das ist potenzieller Zündstoff, denn wenn man das ernst nähme, dann müsste man die Verfassung im Kern ändern", kommentierte Funke die am Donnerstag veröffentlichte Fassung des AfD-Programms für die Bundestagswahl, das sich auf eine Mitgliederbefragung stützt. Der Politologe bezog sich dabei auf einen Passus, in dem es heißt, in Deutschland herrsche "eine kleine, machtvolle politische Oligarchie". Nur das Staatsvolk könne "durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden".

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Funke: AfD tendiert in Richtung Höcke

Sehr radikal sind aus seiner Sicht die Forderung der AfD nach einer "Minuszuwanderung" und der Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um eine Ausbürgerung von kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen. Der Programmentwurf zeige außerdem, dass sich die AfD immer stärker in Richtung einer Bewegungspartei nach den Vorstellungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke entwickele, sagte Funke - allerdings hat die Partei gegen Höcke ein Ausschlussverfahren wegen umstrittener Äußerungen angestrengt. Der Entwurf liefere zudem Indizien dafür, dass der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Wirtschaftsliberalen und den Befürwortern des Sozialstaates in der Partei noch immer nicht gelöst sei.

Das sind zentrale Punkte des AfD-Wahlprogramms:

Flüchtlingspolitik

Die AfD lehnt "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen". Darüber hinaus wird eine feste Abschiebequote gefordert. Nötig sei "über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr". Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.

Innere Sicherheit

Die weitestgehende Forderung ist "die Ausbürgerung krimineller Migranten". Die AfD will den deutschen Pass entziehen "bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans". Ausdrücklich soll dies auch geschehen, "wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden". Artikel 16 des Grundgesetzes, der dies untersagt, sei entsprechend zu ändern. Zudem will die AfD das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen und ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden. An öffentlichen Orten mit hoher Kriminalität soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden.

Umgang mit dem Islam

Die AfD bleibt bei ihrer Aussage, der Islam "gehört nicht zu Deutschland". Sie fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch die Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Die Vollverschleierung soll insgesamt in der Öffentlichkeit verboten werden. Das Minarett lehnt die Partei ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Islamunterricht an staatlichen Schulen soll es nicht geben.

Mehr Mitsprache für das Volk

Der plakative Ruf nach "Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland" steht an der Spitze der Wahlkampfaussagen. Die AfD will dem Volk das Recht geben, beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben. Zudem sollen die Deutschen nach britischem Vorbild "über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen". Der Bundespräsident soll durch das Volk gewählt werden, die Amtszeiten von Abgeordneten und Regierungschef sollen begrenzt werden.

Euro-Ausstieg

Die AfD hält den Euro für gescheitert und fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum. Zwar sei eine solche Rückabwicklung schwierig, die Kosten seien jedoch niedriger als ein Verbleib im System.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die AfD fordert, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt. Die Partei will die Wehrpflicht wieder einführen. Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP werden abgelehnt.

(Leit)Kultur und Medien

Der Umgang mit der deutschen Geschichte wird im Programmentwurf nur kurz thematisiert. Unter der Überschrift "Deutsche Leitkultur statt 'Multikulturalismus'" steht: "Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert." Die deutsche Erinnerungskultur dürfe nicht auf die Zeit des Nationalsozialismus verengt werden. Zudem soll Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben und auf EU-Ebene dem Englischen und Französischen gleichgestellt werden, "solange die EU noch besteht". Die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung des Rundfunkbeitrags und hält ein bundesweites öffentlich-rechtliches Vollprogramm für ausreichend.

Steuer- und Sozialpolitik

Die AfD will das Steuersystem deutlich vereinfachen. Im Grundgesetz soll eine Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Der Anteil an Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen soll nicht über 15 Prozent liegen. Die Rente soll nicht mehr ab einem bestimmten Lebensalter gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Lebensarbeitszeit.


dho / dho / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(