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Abstimmung über Schuldenbremse: Gewerkschaften setzen SPD unter Druck

Spannung vor der Bundestagsabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz: Notwendig ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Bis zuletzt hat es in der Koalition Kritik an der Regelung gegeben, die Bund und Länder zu strikter Ausgaben-Disziplin zwingt. Jetzt machen die Gewerkschaften ein letztes Mal Druck auf die SPD.

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über die Schuldenbremse hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die jüngste SPD-Kritik an dem Vorhaben zurückgewiesen. "Wir haben alle Argumente in der Föderalismuskommission sorgfältig abgewogen", sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland". "Ich sehe keinen Grund, diese Frage jetzt neu zu bewerten."

Oettinger kritisierte insbesondere jene Länder, die sich durch das Verbot der Neuverschuldung ab 2020 in ihrer Handlungsfähigkeit bedroht sehen. "Wer sich durch die Schuldenbremse bedroht sieht, bedroht seine Kinder doppelt. Das verstößt gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit", sagte Oettinger. Bis zum Inkrafttreten des Schuldenstopps in zehn Jahren sei für alle Zeit genug, sich "an die logische Gleichung zu gewöhnen, dass sich Einnahmen und Ausgaben entsprechen".

Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über die künftige Schuldenbremse. Mit der nach Jahre langen Verhandlungen der Föderalismuskommission erzielten strengeren Grundgesetz-Vorgabe soll die explodierende Staatsverschuldung gestoppt werden. Trotz Kritik an dem Verschuldungsverbot auch aus den Reihen der Koalition wird erwartet, dass die erforderliche Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag zustande kommt. Der Bundesrat soll im Juni abstimmen.

Die Schuldenbremse soll mit der zweiten Föderalismusreform im Grundgesetz verankert werden. Sie soll dafür sorgen, dass der Bund von 2015 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden machen darf. Die Länder sollen ab 2020 gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Deutschland steuert auf Rekordschulden von 1,6 Billionen Euro zu.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte von den Sozialdemokraten, der geplanten Schuldenbremse die Zustimmung zu verweigern. "Ich fordere die SPD auf, die Schuldenbremse abzulehnen, denn sie ist eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse", sagte DGB- Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Saarbrücker Zeitung". Die Gewerkschaften seien fest davon überzeugt, dass die Schuldenbremse "ein gewaltiger Hemmschuh für die Schaffung von Arbeitsplätzen und daraus resultierende Steuereinnahmen ist". Mit einer Schuldenbremse gebe es keinerlei praktische Erfahrungen, sagte Matecki. "Schon deshalb ist eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes fatal. Eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang wäre kaum noch rückholbar."

DPA / DPA