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Streit beigelegt Der Asylkompromiss von CDU und CSU im Wortlaut

CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel haben sich geeinigt
CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel haben sich geeinigt. Hier zu sehen bei einem Wahlkampftermin vor rund einem Jahr.
© Matthias Balk / DPA
Nach langem Hin und Her haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Der Drei-Punkte-Plan im Wortlaut.

CDU und CSU haben sich in ihrem erbitterten Asylstreit vorläufig geeinigt, allerdings hängt der Kompromiss auch von dem Wohlwollen Österreichs ab - und bedarf noch der Zustimmung der dritten Koalitionspartei, der SPD. Das Kompromisspapier im Wortlaut:

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

+++ Die dramatischen Entwicklungen im Asylstreit der Unionsparteien können Sie hier im stern-Liveblog nachlesen +++

fin DPA

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