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"Kampf gegen Protektionismus": G20 erzielen Einigung im Handelsstreit

Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden: Sie wollen sich in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten.

Angele Merkel und Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Hamburg

Und er bewegt sich doch: Wegen Trumps "America-First"-Kurs galt eine Einigung im Handelsstreit lange als fraglich

Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich bei ihrem G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekennen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum freien Handel und gegen Protektionismus - allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.

Mit der Kompromissformel konnte ein Eklat verhindert werden. Das endgültige G20-Kommuniqué soll am Samstagnachmittag verabschiedet werden. Beim Klimaschutz sei eine Einigung weiter offen, hieß es. Besonders strittig ist eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.

Nach dem Dokument, auf das sich Unterhändler in der Nacht einigten, sprechen sich die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen.

Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines nationalistischen "America-First"-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Trump kündigt Handelsabkommen mit Großbritannien an

Trump kündigte zudem an, dass die USA und das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien schnell über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln wollen. Die beiden Länder wollten "sehr schnell einen sehr kraftvollen Deal" aushandeln, sagte der US-Präsident. Trump hatte sich am Morgen am Rande des G20-Gipfels mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May getroffen. Die Bankenzentren in London und New York gelten als die wichtigsten Finanzplätze der Welt.

Großbritannien steht nach dem Brexit-Votum vor dem Verlassen der EU und damit des EU-Binnenmarktes. Ein Handelsabkommen mit den USA ist für May von entscheidender Bedeutung, um ihr Land wirtschaftlich abzusichern. Das einst geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA liegt dagegen auf Eis.