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Shutdown: Für den Mauerbau: Trump bietet Demokraten Kompromiss zur Einwanderung an

Die US-Demokraten und Präsident Donald Trump streiten um Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Inzwischen gibt es deshalb den längsten Shutdown der US-Geschichte. Nun hat Trump einen Schritt auf die Demokraten zu gemacht.

US-Präsident Donald Trump kneift das linke Auge zu

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten ein Angebot gemacht, dass den von ihm heißersehnten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ermöglichen soll

AFP

Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump den Demokraten an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab - sie sprach von einem "Rohrkrepierer". Der "Shutdown" legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren. 

Demokraten bewilligen mehr Geld - aber nicht für die Mauer

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die "New York Times" berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben.

Der Shutdown in den USA
tkr / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.