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Trump kündigt Erklärung an Lenkt Trump nun doch ein? Es deutet sich eine mögliche Bewegung im Mauerstreit an

Der Shutdown in den USA
In der US-amerikanischen Politik kommt es immer mal wieder zum sogenannten „Shutdown“, also zu einer Art Regierungsstillstand. Was passiert genau, wenn die Regierung stillgelegt ist und welche Folgen hat das für die Gesellschaft? 10 Fakten zum Shutdown
 
In der Berichterstattung über die US-Regierung kommt regelmäßig der Begriff „Government Shutdown“ zur Sprache.


Was bedeutet das für die USA und welche Folgen hat dieser Zustand?


10 Fakten über den „Shutdown“.
 
1. Bedeutung: Übersetzt bedeutet „Goverment Shutdown“ eine Stilllegung oder Abschaltung der Regierung.
 
2. Ursache: Zu einem „Government Shutdown“ kommt es, wenn der US-Regierung kein Geld mehr zur Verfügung steht.


Das bedeutet: Ein Gesetz zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte läuft aus und es wurde sich nicht vor Ablauf der Frist auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt.
 
3. Amerikanische Verfassung: In Artikel 1, Abschnitt 9 der amerikanischen Verfassung steht geschrieben, dass Geld aus der


Staatskasse „nur aufgrund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden“ darf.


Wenn also kein Haushalt verabschiedet wird, darf die Regierung nur noch dringend notwendiges Geld ausgeben.


4. Wirtschaftliche Folgen: Sobald ein „Shutdown“ mehrere Wochen lang andauert, kann dieser gravierende Auswirkungen haben.


Eine Folge ist der Rückgang des Wirtschaftswachstums.
                                                                                          
5. Gesellschaftliche Folgen: Ein „Shutdown“ hat jedoch nicht nur Folgen für die Politik.


Wichtige Behörden wie die Steuerbehörde bleiben während der Stilllegung geschlossen.


Auch weitere Ämter, Nationalparks und staatliche Museen öffnen nicht mehr.


6. Betroffene Angestellte: Durch einen Regierungsstillstand werden viele Staatsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt.


Betroffen sind Abteilungen wie Heimatschutz, Landwirtschaft, Handel, Wohnungswesen, Justiz und Verkehr.


7. Ausbleibende Zahlungen: Nach Schätzungen sind bei einem „Shutdown“ etwa 800.000 Staatsbedienstete betroffen.


Davon arbeitet circa die Hälfte trotzdem ohne Bezahlung weiter. 


Einige nehmen übergangsweise andere Jobs an.


8. Vom Zwangsurlaub ausgenommen: Das US-amerikanische Gesetz schreibt vor, dass gewisse Institutionen geöffnet bleiben müssen.


Sowohl Mitarbeiter der Bundespolizei, des FBI, der Geheimdienste und der Transportsicherheitsbehörde


sowie Fluglotsen, Grenzschützer und Soldaten arbeiten also weiter.


9. Ausgleichszahlungen: Nach vergangenen Regierungsstillständen verabschiedete der US-


Kongress Maßnahmen, durch die entlohnte Mitarbeiter für den Zeitraum des „Shutdowns“ entschädigt wurden.


Es gibt aber keine gesetzliche Grundlage dafür, dass diese nachträglichen Zahlungen immer getätigt werden.


10. Länge: Ein „Shutdown“ kann wenige Tage oder mehrere Wochen dauern.
 
Von 1995 bis 1996 dauerte der Regierungsstillstand 21 Tage an.


Den Rekord bricht jedoch der „Shutdown“ von 2018 bis 2019, der unter US-Präsident Donald Trump mehr als drei Wochen anhält.
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Vier Wochen streitet Trump mit den Demokraten um Geld für seine Mauer, vier Wochen dauert der Regierungs-Shutdown, vier Wochen haben rund 800.000 Menschen kein Gehalt gesehen. Jetzt deutet sich mögliche Bewegung an.

US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. Er wolle am Samstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem Regierungs-Shutdown beschäftigt, schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Parallel dazu schrieb die "New York Times", die Demokraten hätten in einer Änderung des Haushaltsgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang "mit Ausgaben für die Grenzsicherung" eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

Shutdown dauert durch Mauerstreit seit Wochen an 

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an. 

Die Demokraten weigerten sich bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau eingestellt sind. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die "New York Times" berichtete, stand nicht fest. Zumindest in den Umfragen sitzen die US-Demokraten, Stand jetzt, am längeren Hebel: Die US-Bürger geben aktuell vor allem Trump und seinen Republikanern die Schuld am "Shutdown" - der Druck auf den US-Präsidenten steigt.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Zuletzt war der Streit eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage "unangemessen".

fs DPA

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