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Trump kündigt Erklärung an: Lenkt Trump nun doch ein? Es deutet sich eine mögliche Bewegung im Mauerstreit an

Vier Wochen streitet Trump mit den Demokraten um Geld für seine Mauer, vier Wochen dauert der Regierungs-Shutdown, vier Wochen haben rund 800.000 Menschen kein Gehalt gesehen. Jetzt deutet sich mögliche Bewegung an.

Der Shutdown in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. Er wolle am Samstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem Regierungs-Shutdown beschäftigt, schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Parallel dazu schrieb die "New York Times", die Demokraten hätten in einer Änderung des Haushaltsgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang "mit Ausgaben für die Grenzsicherung" eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

Shutdown dauert durch Mauerstreit seit Wochen an 

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an. 

Die Demokraten weigerten sich bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau eingestellt sind. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die "New York Times" berichtete, stand nicht fest. Zumindest in den Umfragen sitzen die US-Demokraten, Stand jetzt, am längeren Hebel: Die US-Bürger geben aktuell vor allem Trump und seinen Republikanern die Schuld am "Shutdown" - der Druck auf den US-Präsidenten steigt.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Zuletzt war der Streit eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage "unangemessen".

Shutdown in den USA: Pelosi erhöht Druck auf Trump
fs / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.