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Trump vs. Demokraten: Shutdown und kein Ende in Sicht - so könnte es weitergehen

Genau seit vier Wochen steht in Washington die Regierung still. Donald Trump und die Demokraten bleiben stur, und ein Ende ist nicht in Sicht. Lösen könnte das Problem nur eine Entwicklung, die keiner wollen kann.

Donald Trump bleibt stur

Donald Trump bleibt im Haushaltsstreit stur

AFP

Donald Trump geht in die zweite Hälfte seiner Amtszeit und nach wie vor hält der US-Präsident nichts von den traditionellen Druck- und Schaltknöpfen der Politik: Diskussion, Mahnung, Entgegenkommen, Kompromisse – so etwas halt. Stattdessen verschenken Starköche Sandwiches an unbezahlte Bundesbedienstete, an Flughäfen fallen die Sicherheitskontrollen zunehmend aus und langsam fangen auch Wirtschaftsvertreter ernsthaft zu Meckern an. Und alles nur, weil Trump Geld für seine Mauer will, die oppositionellen Demokraten aber weigern sich, weswegen die US-Regierung nicht mehr alle ihre Angestellten entlohnen kann. Es ist eine Mischung aus Erpressung, Blinzelspiel und Kindergarten, die das Land in Ketten legt.

Shutdown geht in Woche fünf

Wie lange das noch weitergehen wird? Unklar. Sicher ist: In der Nacht von Freitag aus Samstag wird die Regierungsschließung in die fünfte Woche gehen – so lange haben sich der US-Kongress und der Präsident noch nie gegenseitig blockiert. Zuletzt eskalierte die Machtprobe in einem absurden Wie-Du-mir-so-ich-dir-Geplänkel, als nämlich die mächtige Chefin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, Donald Trump die Einladung für eine traditionelle Ansprache entzog, woraufhin das Staatsoberhaupt ihr einen Regierungsflug nach Afghanistan strich.

Cardi B äußert sich auf Instagram zum US-Regierungsstillstand

Der Donald Trump nahestehende Senator Lindsey Graham twitterte mit Blick auf dieses Gegockel der beiden Kontrahenten: "Eine unreife Antwort rechtfertigt keine andere." Pelosis Manöver bei der Kongressrede des Präsidenten sei "sehr unverantwortlich und krass politisch", doch Trumps Reaktion sei "auch unangemessen". Da die Fronten zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten schon mehr als verhärtet sind, geraten mögliche Lösungen in immer weitere Ferne. Noch vor wenigen Tagen orakelte Trump, dass der Shutdown solange dauern werde, "so lange es eben sein muss".

Donald Trump ohne Alternativen

Der US-Präsident hat im Fall der Grenzmauer zu Mexiko ohnehin keine Alternativen mehr. Im Wahlkampf war es einer seiner ersten und wichtigsten Versprechen und nun will und muss er liefern. Die von den Demokraten angebotenen Mittel für mehr Grenzpersonal und –technik mögen bei Experten zwar besser ankommen, sind aber eben etwas anderes als eine herzeigbare, physische Barriere. Trumps einziger Versuch in dieser Sache doch ein wenig auf die Opposition zuzugehen, ist an der Intervention seiner härtesten Fanbasis, ultrarechten Wählern und Medien, gescheitert. Für die Demokraten, die in einer Kammer des US-Kongresses die Mehrheit haben, ist und bleibt der Bau einer Mauer aber ein Ding der Unmöglichkeit.

Um die verfahrende Situation zu lösen, bleiben eigentlich nur drei Optionen – von denen aber keine wirklich attraktiv ist.

  • Der Notstand:

Wurde von Trump wiederholt ins Spiel gebracht, aber auch wieder fallen gelassen. Die Option sieht vor, den Notstand an der Grenze auszurufen, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Opposition und Gegner würden aber ziemlich sicher und unverzüglich vor Gericht ziehen. Das dürfte die Ausrufung vermutlich kippen.

  • Die Umfragen:

Ruf und Ansehen bei seinen Wählern sind Trumps Achillesferse. Umfragen zufolge geben die meisten Amerikaner dem Präsidenten die Schuld am Shutdown und nicht einmal ein Drittel den Demokraten. Doch Trumps Anhänger unterstützen seinen hartleibigen Kurs. Erst wenn sich auch bei ihnen Widerstand regt, dürfte er umschwenken.

  • Die Wirtschaft:

Donald Trump schreibt sich die schnurrende Konjunktur auf seine Fahnen – doch Unternehmensführer und andere Experten sehen bereits erste, ernsthafte Probleme auf die Wirtschaft zukommen, ausgelöst durch den Shutdown. So klagt etwa ein Bierbrauer aus Washington gegen die Etatsperre, weil er auf seinem Gerstensaft sitzen bleibt. Pro Woche rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung geht durch die Regierungsschließung verloren, so Schätzungen. Diese Auswirkungen könnten die Bürger ihrem Präsidenten wirklich übel nehmen und ihn zum Umdenken bringen, vermuten Beobachter in Washington. Zumal zusätzlich die Aktienmärkte schwächeln und sich die Konjunkturaussichten grundsätzlich eintrüben.

Noch aber gibt sich der US-Präsident unbeirrt und malt weiter ungeniert den Teufel an die Wand: Am Freitag, Tag 27 des Shutdowns, twittert er: "Ein Beamter hat Gebetsteppiche an der Grenze gefunden. Unwirklich."