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US-"Shutdown" hält weiter an: Mauerstreit beschert Trump miese Umfragewerte - seine Anhänger sind offenbar alarmiert

Der US-Präsident gibt sich eisern: Im Streit mit den Demokraten um den Mauerbau zu Mexiko will Donald Trump nicht nachgeben. Das scheint sich zu rächen: Seine Umfragewerte befinden sich im Sinkflug.

Mauerstreit beschert Donald Trump miese Umfragewerte - seine Anhänger sind offenbar alarmiert

US-Präsident Donald Trump verliert an Zustimmung durch den andauernden Haushaltsstreit

AFP

Es bringt alles nichts. Selbst den Vorschlag eines prominenten Parteifreundes für ein Ende des "Shutdowns" winkt er ab: Zumindest für drei Wochen die Geschäfte wieder aufnehmen und mit der Opposition verhandeln - auch da macht Donald Trump nicht mit. Bekommt er nicht seine Grenzmauer zu Mexiko, mauert er eben selbst - so offenbar die Botschaft des republikanischen US-Präsidenten.

Der Zwist mit den Demokraten über die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer hält seit mehr als drei Wochen an. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der "Shutdown" ist mittlerweile der längste Haushaltsstreit in der Geschichte der USA. 

"Ich bin nicht interessiert. Ich will es lösen. Ich will es nicht nur verschieben", sagt der US-Präsident zu dem Vorschlag seines Parteifreundes Lindsey Graham am Montag im Weißen Haus und gibt sich weiter eisern. Das scheint sich nun zu rächen: Der Mauerstreit, und der daraus resultierende "Shutdown", werden mehrheitlich dem US-Präsidenten angekreidet. Seine Umfragewerte gehen auf Sinkflug, hält das US-Portal "The Hill" in einer Analyse mehrerer Meinungsumfragen fest.

Donald Trump im Umfragetief - offenbar Sorge bei seinen Befürwortern

So hat unter anderem eine Umfrage der "Washington Post" und ABC ergeben (Zeitraum: 8. bis 11. Januar), dass 53 Prozent der US-Amerikaner ihrem Präsidenten und den Republikanern die Schuld am "Shutdown" geben. 29 Prozent machen die US-Demokraten dafür verantwortlich. 

Auch das tagesaktuelle Zustimmungsbarometer des US-Meinungsforschungsunternehmens "Rasmussen Reports" schlägt negativ aus: Nur 43 Prozent befürworten die Politik des US-Präsidenten. Der Wert befinde sich laut "The Hill" seit Trumps Rede vor der US-Grenze zu Mexiko im Sinkflug. 

Das aktuelle Stimmungstief sorgt offenbar für Sorge unter Befürwortern des US-Präsidenten. So habe die einflussreiche und rechtsorientierte Webseite "Drudge Report", die Trump eigentlich wohlgesonnen ist, am Montag in großen und roten Lettern getitelt: "POLL TRUMP APPROVAL LOWEST IN YEAR", also die niedrigsten Zustimmungswerte für Trump in diesem Jahr vermeldet. Dass die Link-Sammlung diese Schlagzeile aufgegriffen hat wird in anderen Medien als Warnschuss oder gar Weckruf an den US-Präsidenten gedeutet. 

Auch die Option den nationalen Notstand auszurufen, kommt in einer Umfrage nicht gut an 

Die Fronten im Mauerstreit sind verhärtet, eine Einigung ist derweil nicht in Sicht. Das scheint auch Trump bewusst zu sein. Er hatte bereits mehrfach gedroht, sollten die Demokraten weiterhin Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko im Haushaltsgesetz verweigern, den nationalen Notstand auszurufen. Von dieser Forderung hat er zuletzt Abstand genommen: Sein vermeintlicher Plan, sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen, würde voraussichtlich zähe Justizstreitigkeiten bis hin zum Obersten Gericht auslösen (warum, lesen Sie hier).

Und womöglich würde ihn der Schritt ins nächste Umfragetief führen: In einer Umfrage von "The Hill" (Zeitraum: 12. bis 13. Januar) lehnen 69 Prozent der Befragten die Ausrufung des Notstands ab.

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fs