Die Große Koalition in Berlin hat am Freitagnachmittag ihr Klimaschutzpaket vorgestellt. Wir haben den Energie- und Klimaforscher Manfred Fischedick vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie gefragt, wie sein Fazit ausfällt und er die Maßnahmen bewertet. Hier ist seine Einschätzung.
Allgemeine Einschätzung
Prof. Manfred Fischedick: "Ich fange mit den positiven Punkten an. Dass man sich überhaupt geeinigt hat und das Hickhack der vergangenen Monate zu Ende ist, ist natürlich zu begrüßen. Gut ist auch, dass man sektorale Minderungsziele formuliert hat und für diese ein Maß an Verbindlichkeit formuliert hat durch einen Überprüfungsmechanismus. Grundsätzlich gut ist auch die Vielfalt an Maßnahmen, die formuliert worden sind und für sich genommen alle zunächst einmal sinnvoll erscheinen. Aber die Summe der verabschiedeten Maßnahmen wird niemals ausreichen, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Da wird viel Nacharbeit notwendig sein. Mir fehlen auch mutige Visionen mit Blick auf 2050 wie zum Beispiel der Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft oder der echte Umbau des Mobilitätssystems. Wir können nicht erst 2030 anfangen, die Welt von 2050 zu gestalten. Das Klimapaket ist nicht der große Wurf, den wir eigentlich brauchen, um auch international das Signal zu setzen: Deutschland ist zurück in seiner Vorreiterrolle."
Die einzelnen Maßnahmen
CO2-Preis
"Es ist grundsätzlich wichtig, dass ein CO2-Preis eingeführt wird. Das ist eigentlich überfällig. Nur die Lenkungswirkung, die man mit dem System erzeugt, ist – ich muss mich jetzt diplomatisch ausdrücken – sehr, sehr gering. Die zehn Euro pro Tonne CO2, entsprechen drei Cent pro Liter Benzin und erst im Jahr 2025 soll der Preis auf neun Cent pro Liter steigen. Damit erzielt man keine Lenkungswirkung. Die Architektur des Systems ist gut, aber mit deutlich zu geringen Preisen."
Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick ist seit 2006 Vizepräsident des Wuppertaler Instituts. Er ist Mitglied im Energie- und Klimarat von Nordrhein-Westfalen und seit 2008 außerplanmäßiger Professor an der Schumpeter School of Business and Economics der Bergischen Universität Wuppertal.
Verbot alter Ölheizungen am 2026
"Das ist auch eine gute Maßnahme, vor allem in der Verbindung mit der Förderung von neuen Heizungssystemen. Auf der einen Seiten holt man mit dem Verbot die Peitsche raus, gibt aber andererseits den Leuten die Möglichkeit gibt durch Fördermaßnahmen (40 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung werden übernommen, Anm.d.Red.), sich für ein sinnvolles Heizungssystem zu entscheiden. Das ist ein Maßnahmentandem, das eine Lenkungswirkung erzielen wird. Von diesem Maßnahmenmix erwarte ich den Impuls für eine deutlich schnellere Emissionsminderung als in den vergangenen Jahren."
Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich für höhere Benzin- und Dieselpreise
"Die Frage ist, ob man bei einer Erhöhung von drei Cent pro Liter Benzin überhaupt eine Entlastung braucht. Drei Cent und später auch neun Cent mehr bewegen sich in den natürlichen Schwankungsbreiten des Benzinpreises an der Tankstelle. Ich hätte mir zudem als Kompensationsmechanismus lieber eine Mobilitätspauschale gewünscht. Die Pendlerpauschale wirkt vor allem bei denjenigen, die relativ hohe Steuersätze haben. Das ist kein ausgewogener sozialer Ausgleichsmechanismus. Hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht, das heutige System zu ändern. Das Problem bei der Pendlerpauschale ist, dass diejenigen überproportional entlastet werden, die einen eher mittleren bis hohen Steuersatz haben. Da fehlt die soziale Ausgewogenheit. Die Idee einer Mobilitätspauschale ist, dass man in absoluten Größenordnungen die Steuerschuld verringert und nicht in relativen."
Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets
"Grundsätzlich eine gute Maßnahme. Doch auch hier gibt es wieder ein Aber. Im Grunde muss es darum gehen, die Kostenlücke zwischen Bahnfahren und Flugreisen signifikant zu verringern. Wenn sie mal die Kosten für eine Fahrt von München nach Berlin mit den Preisen für billige Flugtickets vergleichen, wird allein eine Reduzierung der Mehrwertsteuer nicht ausreichen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, schließt aber das Kostendelta nicht vollständig."
Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn
"Das Problem ist: Bei der Bahn haben wir einen großen Investitionsstau, hier müssten wir dringend massive Infrastrukturmaßnahmen umsetzen und da ist klotzen und nicht kleckern angesagt. Die beschlossene Kapitalerhöhung hilft nur ein bisschen, aber sie reicht bei weitem nicht aus für die notwendigen Veränderungen."
Entlastung von hohen Strompreisen
"Eine pauschale Entlastung bei den Strompreisen kann man im zweiten, dritten Schritt immer noch machen. Wichtiger wäre es zunächst über die generierten Mehreinnahmen Fahrt aufzunehmen und die nicht monetären Hemmnisse abzubauen. Bei der Gebäudesanierung haben wir zum Beispiel eine Situation, wo es eigentlich an Geld nicht gemangelt. Wer heute sanieren will, kann das aufgrund der niedrigen Zinsen zu günstigen Konditionen tun. Am Geld fehlt es daher nicht, aber am Impuls zu handeln. Hier wirken staatliche Fördermaßnahmen verbunden mit Informations- und Aktivierungskampagnen manchmal Wunder. Da sollte man das Geld investieren."
Fazit
"Wenn man die einzelnen Sektoren vergleicht, kann man feststellen, dass wir im Energiebereich ganz gut dabei sind, mit dem Kohleausstieg und mit den Ausbau-Zielen bei den erneuerbaren Energien. Der Wegfall des 52-Gigawatt Fotovoltaik-Deckel unterstützt dies zusätzlich. Da hat die Große Koalition richtige Ziele und Maßnahmen gesetzt. Auch im Industriesektor sind viele schlaue Dinge im Paket. Auch im Gebäudebereich findet sich vieles sehr Gutes, enttäuschend sind aber die Maßnahmen im Verkehrsbereich, die dringend notwendige Mobilitätswende wird hierdurch nicht erreicht."
