Nach der Wahlniederlage seiner Demokraten im Bundesstaat Virginia steht US-Präsident Joe Biden unter Druck. "Was ich weiß, ist, dass die Menschen wollen, dass wir etwas zustande bringen", sagte er nach der Schlappe. "Die Menschen sind über viele Dinge verärgert und verunsichert." Er selbst mutmaßlich auch, denn seine eigene Partei blockiert seit Monaten in Flügelkämpfen dessen riesige Investitionspakete. Dem linken Flügel gehen die geplanten Sozialinvestitionen nicht weit genug, dem rechten dagegen sind sie zu teuer. Nun steht in Washington der langerwartete Showdown an.
Paket im Wert von 1,75 Billionen Dollar
Denn an diesem Freitag will das US-Repräsentantenhaus über das Sozial- und Klimaschutzpaket von abstimmen. Wie hochrangige Demokraten mitteilten, wurde die Abstimmung über das Paket mit einem Volumen von zuletzt 1,75 Billionen Dollar, das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besserer Neuaufbau) bekannt ist, für den Morgen angesetzt. Ursprünglich wollte Biden 3,5 Billionen Dollar etwa für erneuerbare Energien, E-Auto-Förderung, Kinderbetreuung und Altenpflege ausgeben. Doch nach dem Widerstand durch den einflussreichen, eher konservativen Senators Joe Manchin wurde Build Back Better auf die Hälfte zusammengestutzt.
Diverse Pläne, die Biden ursprünglich in dem Paket vorgesehen hatte, fielen damit heraus, darunter sein bedeutsames Vorhaben, zwölf Wochen bezahlter Elternzeit einzuführen, ebenso weitere Verbesserungen bei der Gesundheitsförderung. Dies sind Dinge, die progressiven Demokraten besonders am Herzen liegen. Als Druckmittel hatten sie damit gedroht, das ebenfalls von Biden angestoßene, groß angelegte Infrastrukturpaket in Höhe von rund einer Billion Dollar zu blockieren. Damit sollen Straßen, Brücken, Wasserleitungen und Internetnetze modernisiert werden. Das Vorhaben wurde bereits im Senat beschlossen und wartet nun auf das finale Votum in der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus.
Joe Bidens Amtszeit steht zur Abstimmung
Für den US-Präsidenten geht es bei der anstehenden Abstimmung im Grunde schon um alles. Sollte sein Investitionsplan scheitern, ist das gesamte Projekt vielleicht noch komplett gestorben, aber so gut wie. Joe Biden hätte das Herzstück seiner Amtszeit trotz einer demokratischen Mehrheit nicht durchgebracht. Dass sie auch nach der Zwischenwahl im kommenden Jahr, wo Teile des US-Kongresses neu besetzt werden, ist derzeit mehr als ungewiss.
