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News von heute: Boeing setzt Produktion von Unglücksflieger 737 Max aus

Boeing setzt Produktion von Unglücksflieger 737 Max aus  +++ Inszenierung: Knutschender Salvini vor Bierflaschen +++ Verstümmelte Baby-Hai in Südafrika entdeckt +++ Deutsche Bahn will Milliarden für neue Züge ausgeben +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Mitarbeiter stehen neben einer Boeing 737 Max am Renton Municipal Airport in den USA

Mitarbeiter stehen neben einer Boeing 737 Max am Renton Municipal Airport in den USA

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Knutschender Salvini vor Bierflaschen (16.30 Uhr)
  • Verstümmelte Baby-Haie in Südafrika entdeckt (14.56 Uhr)
  • Rumänien: 13 Haftstrafen für Nachtclub-Betreiber wegen Brand (14.16 Uhr)
  • Einigung bei Verhandlungen über Klimapaket auf höheren CO2-Preis (9.15 Uhr)
  • Umfrage: Fachkräftemangel größtes Geschäftsrisiko für Firmen (4.14 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 23.15 Uhr: Boeing setzt Produktion von Unglücksflieger 737 Max aus  +++

Der US-Luftfahrtkonzern Boeing setzt die Produktion des nach zwei verheerenden Abstürzen mit Startverboten belegten Flugzeugmodells 737 Max ab Januar vorübergehend aus. Das teilte das Unternehmen in Chicago mit.

+++ 21.30 Uhr: Früherer SED-Chef Egon Krenz nach Unfall zur Beobachtung in Klinik +++

Der frühere SED-Chef Egon Krenz ist nach einem Autounfall zur Beobachtung in ein Krankenhaus in Rostock gekommen. Der 82-Jährige sei am Sonntag unverschuldet in einen schweren Unfall verwickelt gewesen, sagte sein Anwalt Peter-Michael Diestel. Zuvor hatte "Spiegel TV" darüber berichtet. Nach dpa-Informationen geschah der Unfall am Sonntagabend, als sich Krenz auf dem Heimweg von Berlin zum Ostseebad Dierhagen in Mecklenburg-Vorpommern befand. Nur wenige Meter von seinem Wohnort entfernt, fuhr ihm demnach ein anderer Wagen in die linke Fahrzeugseite. Am Auto von Krenz soll Totalschaden entstanden sein.

+++ 20 Uhr: Bloomberg wegen Falschnachrichten in Frankreich zu Millionenstrafe verurteilt +++

Die französische Finanzaufsicht AMF hat die Nachrichtenagentur Bloomberg zu einer Strafe von fünf Millionen Euro wegen Verbreitung von Falschnachrichten verurteilt. Die Agentur habe im Jahr 2016 in einem Bericht über den französischen Bauriesen Vinci Informationen aufgegriffen, die sie "als falsch hätte erkennen müssen", teilte die Finanzaufsicht mit. Die Nachricht hatte damals einen Kurssturz der Vinci-Aktien ausgelöst.

+++ 18.42 Uhr: Mutmaßlicher Peiniger von Junta-Opfern an Argentinien ausgeliefert +++

Frankreich hat einen mutmaßlichen Peiniger von Opfern der argentinischen Militärdiktatur an Argentinien ausgeliefert. Das Flugzeug mit dem beschuldigten Ex-Polizisten Mario Sandoval an Bord landete am Montagmorgen (Ortszeit) in Buenos Aires. Sandoval lebte seit 1985 in Frankreich im Exil und wurde seit 2012 in Argentinien wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Verschwinden des Architekturstudenten Hernán Abriata im Oktober 1976 gesucht.

+++ 18.38 Uhr: Irakischer Regierungschef warnt nach Angriffen auf US-Ziele im Irak vor "Eskalation" +++

Angesichts der verschärften Rhetorik zwischen Washington und Teheran nach einer Reihe von Angriffen auf US-Ziele im Irak hat die Regierung in Bagdad Zurückhaltung angemahnt. Der scheidende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi appellierte am Montag während eines Telefonats mit US-Verteidigungsminister Mark Esper "an alle", eine Eskalation zu verhindern, "die alle Seiten bedrohen würde". Die USA machen pro-iranische Milizen für einige der jüngsten Anschläge im Irak verantwortlich.

+++ 17.21 Uhr: Maas sagt schnellere Vergabe von Visa an Fachkräfte zu +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine schnellere Bearbeitung von Einreisegenehmigungen für ausländische Fachkräfte zugesagt. Das Auswärtige Amt werde "seine Kapazitäten bei der Bearbeitung der Visa erhöhen und die Verfahren digitalisieren", kündigte Maas am Montag in Berlin an. "Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir für die Fachleute den Weg nach Deutschland schnell und unbürokratisch gestalten."

+++ 16.46 Uhr: SPD-Basis gibt grünes Licht für Kenia-Koalition in Sachsen +++

Nach der CDU hat auch die SPD in Sachsen grünes Licht für das Kenia-Bündnis gegeben. In einer Mitgliederbefragung stimmten 74 Prozent der Parteibasis dem Koalitionsvertrag zu, wie der Landesverband am Montag mitteilte. Landesparteichef Martin Dulig zeigte sich erfreut über das "klare Votum". An der Befragung nahmen 64 Prozent der sächsischen Sozialdemokraten teil.

+++ 16.44 Uhr: Italienischer Karikaturist wegen EU-Auschwitz-Vergleich in der Kritik +++

Weil er das Konzentrationslager in Auschwitz mit der EU verglichen hat, ist ein italienischer Karikaturist in die Kritik geraten. Mario Improta hatte eine Zeichnung zum Brexit veröffentlicht: Darauf ist augenscheinlich Premier Boris Johnson zu sehen, wie er jubelnd aus dem Vernichtungslager mit der Tür-Inschrift "Europäische Union" (statt "Arbeit macht frei") flieht. 

+++ 16.33 Uhr: Bundeswehr rüstet sich stärker für Fake-News-Angriffe in Litauen +++

Die Bundeswehr rüstet sich stärker für Fake-News-Angriffe auf deutsche Soldaten in Litauen. "Wir sind uns dieser Bedrohung bewusst, die aus dem Cyberraum und von Informationen herrührt. Deshalb versuchen wir, das Bewusstsein unserer Soldaten in Bezug auf diese Tatsache zu schärfen", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, am Montag der Agentur BNS zufolge bei einem Besuch in Vilnius. Demnach ist etwa vor mehreren Monaten ein Handbuch zum Umgang mit Mobiltelefonen und in sozialen Netzwerken an die deutsche Truppe versandt worden.  

+++ 16.30 Uhr: Knutschender Salvini vor leeren Bierflaschen +++

Ein inszeniertes Bild trauter Zweisamkeit oder ein heimlicher Schnappschuss: Italiens rechter Oppositionschef Matteo Salvini (46) hat sich knutschend mit seiner Freundin Francesca Verdini ablichten lassen. Vor dem Liebespaar stehen auf einem Restauranttisch mehrere leere Bierflaschen und leere Weingläser. Ob die beiden diese alle selbst geleert haben, wurde nicht bekannt.

+++ 16.28 Uhr: Tel Aviv erlässt strengere Regeln für E-Tretroller +++

Die israelische Stadt Tel Aviv hat angesichts vieler Unfälle strengere Regeln für den Gebrauch von E-Tretrollern erlassen. Unternehmen müssten im kommenden Jahr unter anderem dafür sorgen, dass Mietroller mit Helmen ausgestattet werden, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Außerdem müssten sie durch eine Zulassungsnummer identifizierbar sein. In bestimmten Teilen der Stadt solle die Fahrt auf E-Rollern künftig ganz verboten werden. Die Helme müssen vom 15. Juni 2020 an mitgeliefert werden, die Zulassungsnummer bereits zu Jahresbeginn. 

+++ 16.18 Uhr: Forscher entdecken neue Dinosaurierart +++

+++ 15.46 Uhr: Kokain für 20 Millionen Euro in Neu-Ulm sichergestellt +++

Knapp eine halbe Tonne Kokain haben Ermittler in Neu-Ulm sichergestellt. Der Wert: rund 20 Millionen Euro. Sechs Tatverdächtige seien festgenommen worden, teilte das Bayerische Landeskriminalamt in München mit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem "großen Schlag gegen den internationalen Kokainhandel".

+++ 15.41 Uhr: US-Sender entschuldigt sich für zurückgezogene Werbung mit lesbischem Brautpaar +++

Der US-Fernsehsender Hallmark hat sich nach öffentlicher Kritik dafür entschuldigt, eine Werbung mit gleichgeschlechtlichen Brautpaaren zurückgezogen zu haben. Die Entscheidung habe Menschen unbeabsichtigt verletzt, sagte der Finanzchef des Senders, Mike Perry, in einer Stellungnahme. Man sei der Auffassung, dass es sich "um eine falsche Entscheidung" gehandelt habe. 

+++ 15.22 Uhr: Zahl gefährdeter Berggorillas auf mehr als tausend gestiegen +++

Die Zahl der stark gefährdeten Berggorillas ist wieder gestiegen: In der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda wurden bei einer neuen Erhebung 1063 Tiere gezählt, wie der Umweltverband WWF mitteilte. In zwei länderübergreifenden Schutzgebieten, dem Bwindi-Impenetrable-Nationalpark und dem Sarambwe-Naturreservat, nahm die Population der seltenen Menschenaffen demnach von 400 im Jahr 2011 auf nun 459 Tiere zu, was einem Zuwachs von fast 15 Prozent entspricht.

+++ 14.34 Uhr: Verdi ruft zu Streik bei Amazon auf +++

+++ 14.56 Uhr: Dutzende verstümmelte Baby-Haie an Kapstädter Strand entdeckt +++

Grausige Entdeckung in der südafrikanischen Touristenmetropole Kapstadt: Am Strandabschnitt Strandfontein wurden die Kadaver mehrerer Dutzend junger Haie entdeckt. "Die Köpfe, Flossen und Schwanzstücke fehlten", erklärte der zuständige Polizeisprecher Wayne Dyason am Montag dem TV-Sender eNCA. Noch sei unklar, wie die Kadaver dorthin kamen. Bei den Tieren handle es sich um eine Haiart, die normalerweise nur in der Tiefsee zu finden sei, teilte der örtliche Tierschutzverein nach einer Untersuchung mit. Die Fische könnten legal gefischt und die Reste illegal am Strand deponiert worden sein, meinte Dyason. Auszuschließen sei aber auch nicht ein Fall von Wilderei. Haiflossen gelten vor allem in asiatischen Ländern als Delikatesse und erzielen dort hohe Preise.

+++ 14.52 Uhr: Russland unterstützt deutsche Libyen Initiative +++

Russland steht hinter der deutschen Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Libyen. Das sicherte Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem Telefonat zu, wie der Kreml mitteilte. Der Kremlchef habe seine Bereitschaft bekräftigt, Anstrengungen Deutschlands und der Vereinten Nationen zur Vermittlung in dem Konflikt zu unterstützen. Es sei wichtig, dass sich die Lage nicht weiter verschärfe und ein friedlicher Dialog wieder aufgenommen werde, hieß es in der Mitteilung. Die Lage in Libyen sei Schwerpunkt des Gesprächs gewesen. Die Initiative dafür sei von deutscher Seite ausgegangen.

+++ 14.19 Uhr: Australien: Von Feuerwehr gelegtes Feuer außer Kontrolle +++

Im Kampf gegen einen großen Buschbrandherd im Osten Australiens ist ein von der Feuerwehr gelegtes Gegenfeuer außer Kontrolle geraten. Bei der Aktion zur Bekämpfung des sogenannten Gospers-Mountain-Feuers rund 70 Kilometer nordwestlich von Sydney seien bis zu 20 Grundstücke beschädigt oder zerstört worden, wie die Feuerwehr des südöstlichen Bundesstaats New South Wales mitteilte. 

Der auch als Megafeuer bezeichnete Brandherd hat laut Feuerwehr eine Größe von 396.000 Hektar erreicht und Teile mehrerer Nationalparks erfasst. In ganz New South Wales kämpften rund 2000 Feuerwehrleute am Montagnachmittag gegen 108 Brände. Für einen Großteil des Bundesstaats sagt das Wetteramt zudem schwere Hitzewellen voraus. 

+++ 14.16 Uhr: Brand in Nachtclub mit 65 Toten: Gericht verhängt 13 Haftstrafen +++

Vier Jahre nach einem verheerenden Großbrand in einem Bukarester Nachtclub mit 65 Toten sind die drei damaligen Besitzer wegen fahrlässiger Tötung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Bukarest sah es als erwiesen an, dass Brandschutzbestimmungen - teils aufgrund von Korruption - nicht eingehalten wurden. Neben den drei damaligen Besitzern wurden am Montag zehn weitere Verantwortliche verurteilt. Im Club "Colectiv" war am Abend des 30. Oktober 2015 Feuer ausgebrochen, nachdem Feuerwerkskörper, die während einer Musikshow benutzt wurden, das Mobiliar entzündet hatten.

26 Gäste starben sofort, die übrigen Opfer erlagen ihren schweren Brandwunden nach Tagen und Wochen. Das letzte Opfer starb ein Jahr und neun Monate nach dem Unglück. Dutzende Verletzte sind immer noch in ärztlicher Behandlung. Die drei damaligen Besitzer des Clubs wurden zu je 11 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt, die Besitzerin der Feuerwerks-Firma zu 12 Jahren und 8 Monaten. Haftstrafen verhängte das Gericht auch für den Miteigentümer der Firma und zwei Angestellte.

+++ 13.49 Uhr: EU zahlt deutschen Fischern Stilllegungsprämien +++

Die EU-Staaten wollen auch deutschen Ostseefischern Stilllegungsprämien wegen der deutlichen Reduzierung der Fangquoten bei Hering und Dorsch gewähren. Die EU-Fischereiminister einigten sich auf eine entsprechende Position, wie der EU-Rat mitteilte. Um die Regelung in Kraft zu setzen, ist noch eine Einigung mit dem Europaparlament und der EU-Kommission nötig.

Die EU-Fischereiminister hatten im Oktober die Fangquoten für die Ostsee für 2020 festgelegt. Im östlichen Teil gilt damit ab dem kommenden Jahr de facto ein Fangverbot für Dorsch und Hering. In der für deutsche Fischer wichtigen westlichen Ostsee sinkt die Quote für Hering um 65 Prozent und für Dorsch um 60 Prozent. Zudem werden die Schonzeiten für den westlichen Dorsch ausgeweitet.

+++ 13.32 Uhr: Architekt der umstrittenen Rentenreform in Frankreich tritt zurück +++

Der Architekt der umstrittenen Rentenreform in Frankreich ist zurückgetreten: Jean-Paul Delevoye wurde als Hoher Kommissar für die Rentenreform auf eigenen Wunsch von Präsident Emmanuel Macron abberufen, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Der 72-Jährige hatte verschiedene bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten und Mandate nicht offiziell angegeben. Ihm wurde deshalb ein Interessenkonflikt mit seinem Regierungsamt vorgeworfen.

+++ 12.45 Uhr: Moskau: Serie von Bombendrohungen setzt sich fort +++

Die Serie anonymer Bombendrohungen in der russischen Hauptstadt Moskau geht weiter. Zu Wochenbeginn waren fünf Bahnhöfe und alle Flughäfen der Millionenmetropole betroffen, wie die Staatsagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete. Der Flugverkehr lief zunächst weiter. Bomben wurden nicht gefunden. Die Drohungen seien auch bei mehreren Gerichten, mehr als zehn Schulen und ein Kinderkrankenhaus eingegangen.

Seit mehr als zwei Jahren gehen in ganz Russland regelmäßig anonyme Nachrichten über angebliche Bomben ein. Bislang hat sich keine der Drohungen bewahrheitet, Bomben wurden nirgendwo entdeckt. Die Hintergründe sind unklar. In vielen Fällen seien die Drohungen per E-Mail verschickt worden, heißt es. Die Ermittler glauben, dass sie aus dem Ausland versandt wurden. Beweise dafür gab es aber bislang nicht.

+++ 11.49 Uhr: Giffey: Thunbergs Bahn-Foto ein "Stück weit Selbstinszenierung" +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg als "beachtliche Persönlichkeit" bezeichnet. Ihr viel diskutiertes Bahn-Foto vom Wochenende, das die 16-Jährige auf dem Boden sitzend im ICE zeigt, war nach Ansicht der SPD-Politikerin aber auch ein "Stück weit Selbstinszenierung". 

Auf das Bild angesprochen sagte die SPD-Politikerin im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen", sie habe das so verstanden, dass Greta Thunberg auf dem ersten Teil der Strecke keinen und dann später doch einen Sitzplatz gehabt habe. "Sie hat den zweiten Teil der Geschichte halt nicht öffentlich erzählt, wahrscheinlich wusste sie, warum. Klar, das ist auch ein Stück weit Selbstinszenierung", sagte Giffey.

+++ 11.28 Uhr: 75. Jahrestag Ardennenoffensive: Steinmeier ruft zu Zusammenhalt auf +++

Zum 75. Jahrestags der deutschen Ardennenoffensive im Zweiten Weltkrieg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Nationalismus gewarnt und zum Zusammenhalt in Europa aufgerufen. "Ein geeintes, ein friedliches Europa - das ist die Lehre, die wir Europäer aus übersteigertem Nationalismus und Rassismus, aus dem Vernichtungskrieg gezogen haben", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext bei eine Gedenkveranstaltung im belgischen Bastogne. "Bitte lasst uns das nicht vergessen!" 

Neben Steinmeier nahmen unter anderem die belgische Ministerpräsidentin Sophie Wilmes, EU-Ratschef Charles Michel und US-Verteidigungsminister Mark Esper an der Zeremonie am 75. Jahrestag des Beginns der Ardennenoffensive teil. 

+++ 11.12 Uhr: Neue Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Trennungskinder steigt +++

Unterhaltspflichtige müssen sich zum Jahreswechsel erneut auf höhere Zahlungen für ihre minderjährigen Kinder einstellen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt steigen zum 1. Januar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mitteilte. Demnach steigt beispielsweise der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs von zuletzt 354 auf dann 369 Euro.

Bei Kindern von sieben bis zwölf Jahren steigt der Unterhalt von 406 auf 424 Euro, Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit bekommen vom 1. Januar an 497 statt bisher 476 Euro. Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die 2018 und 2019 unverändert geblieben waren, werden zum Jahresbeginn angehoben - und zwar auf 125 Prozent des Bedarfs, den die Tabelle für Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren ausweist.

+++ 11.11 Uhr: Entscheidung über Nord-Stream-Bau im Winter noch im Dezember +++

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will noch im Dezember darüber entscheiden, ob auch in den Wintermonaten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitergebaut werden darf. Das teilte eine BSH-Sprecherin in Hamburg mit. Die Projektgesellschaft hatte im September einen entsprechenden Antrag gestellt, um bereits eingetretene Zeitverzögerungen aufholen zu können. Darüber wurde am Montag im BSH in einer nicht öffentlichen Anhörung mit Verbänden und Behörden beraten. Es geht vor allem darum, ob der Weiterbau nachteilige Auswirkungen auf die maritime Meeresumwelt haben könnte, zum Beispiel auf rastende Vögel.

Die Projektgesellschaft hatte beantragt, 16,5 Kilometer der Pipeline in der deutschen Ostsee verlegen zu dürfen, die gegenwärtig am planmäßigen Fortgang der Bauarbeiten noch fehlen. Es handelt sich um zwei Mal fünf Tage Arbeit für zwei Kabelstränge. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Boykottdrohungen der USA gegen am Bau beteiligte Firmen besteht nicht. Der Antrag war lange vor den entsprechenden Beschlüssen des US-Repräsentantenhauses gestellt worden. 

+++ 11.01 Uhr: Miliz tötet elf Dorfbewohner im Ost-Kongo +++

Nach einem brutalen Rebellen-Angriff im Ost-Kongo am Wochenende hat vermutlich dieselbe Miliz erneut mindestens elf Menschen getötet. Kämpfer hätten das Dorf Kamango nahe der Grenze zu Uganda in der vergangenen Nacht angegriffen, teilte die örtliche Menschenrechtsorganisation CEPADHO mit. Demnach wurden auch sechs Menschen verletzt. Die Organisation machte erneut die radikal-islamische ADF für die Attacke verantwortlich. Demnach hatte dieselbe Miliz erst am Wochenende bei einem Angriff auf das Dorf Ndombi mindestens 22 Menschen getötet.

+++ 10.20 Uhr: Neuseeland: Noch 170.000 illegale Waffen im Umlauf +++

Kurz vor Ende des Rückkaufprogramms für Waffen sind in Neuseeland laut Waffenlobby noch gut zwei Drittel der nach dem Anschlag in Christchurch verbotenen Selbstlader im Umlauf. Das sind etwa 170.000 Stück, wie der Council of Licenced Firearms Owners (Colfo) am Sonntag schätzte. 

Rund 47.500 Waffen seien nach Polizeiangaben bis Donnerstag abgegeben worden. Ein Waffenregister gibt es in Neuseeland nicht. Die genaue Zahl der Selbstlader in Privatbesitz ist deshalb nicht bekannt. 

+++ 10.13 Uhr: Siemens prüft Lieferung für Kohlemine +++

Nach Protesten prüft Siemens die geplante Lieferung einer Zugsignalanlage für eine Kohlemine in Australien. "Ich werde mir die Sache sorgfältig ansehen und mich bald zurückmelden", schrieb Siemens-Chef Joe Kaeser am Sonntag auf Twitter. Ein Sprecher erklärte, der Konzernchef reagiere damit insbesondere auf die Kommunikation in den sozialen Medien, habe aber natürlich auch die Protestaktionen wahrgenommen.

Erst vergangene Woche hatte beispielsweise ein Aktivist seine Hand an ein Fenster in der Siemens-Zentrale in München geklebt. Auch in den sozialen Medien war das Projekt und die Beteiligung von Siemens kritisiert worden. Das Milliardenprojekt des indischen Industriekonzerns Adani wird von Umweltschützern seit Jahren heftig bekämpft. Es soll eines der größten Kohlebergwerke der Welt werden und aus fünf Untertageminen sowie sechs Tagebaustätten jährlich bis zu 60 Millionen Tonnen Kohle fördern.

+++ 9.49 Uhr: Australien: Ärzte warnen vor Gesundheitsnotstand wegen Buschbränden +++

Wegen der seit Wochen anhaltenden Buschbrände in Australien haben Experten vor einem Gesundheitsnotstand in Sydney gewarnt. Mehr als 20 Ärzte- und Gesundheitsverbände riefen die australische Regierung am Montag in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die durch die Rauchschwaden verursachte Luftverschmutzung zu bekämpfen. In Teilen Sydneys und des Bundesstaats New South Wales habe die Verschmutzung das Elffache des Normalwerts erreicht.

"Der Rauch von Buschbränden ist wegen des hohen Gehalts winziger Partikel besonders gefährlich", warnte das Klima- und Gesundheitsbündnis, dem unter anderem der australische Ärzteverband mit 25.000 Mitglieder angehört.   Das Gesundheitsamt von New South Wales verzeichnete nach eigenen Angaben zuletzt einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen in den Notaufnahmen. In der Woche bis zum 11. Dezember sei die Zahl der Menschen, die wegen Atemproblemen behandelt werden mussten, um 48 Prozent im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt gestiegen.

+++ 9.33 Uhr: Netanjahu-Herausforderer nennt Palästinenserstaat "Illusion" +++

Der parteiinterne Herausforderer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates eine Absage erteilt. Gideon Saar, 53, habe eine Zwei-Staaten-Lösung als "Illusion" bezeichnet, berichtete die "Times of Israel"

Saar tritt am 26. Dezember bei einer Wahl des Vorsitzenden der rechtskonservativen Likud-Partei gegen den 70-jährigen Netanjahu an. Dabei gelten die Chancen Netanjahus trotz einer Korruptionsanklage gegen ihn immer noch als besser. Mehrere Likud-Abgeordnete unterstützten aber inzwischen Saar. 

+++ 9.15 Uhr: Einigung bei Verhandlungen über Klimapaket auf höheren CO2-Preis +++

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung gibt es offenbar eine Einigung auf einen höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro ab 2021. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Verbindung mit dem Vermittlungsverfahren zum Klimapaket der Regierung. Bis 2025 soll der CO2-Preis demnach auf 55 Euro ansteigen, im Gegenzug soll die EEG-Umlage sinken.

+++ 8.24 Uhr: Kreise: Bund und Länder erzielen Durchbruch bei Klima-Vermittlung +++

Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 frei, hieß es.

+++ 7.55 Uhr: Zahl der Toten nach Erdbeben auf Philippinen auf drei gestiegen +++

Nach dem schweren Erdbeben auf den südlichen Philippinen ist die Zahl der Toten auf drei gestiegen. Aus den Trümmern einer eingestürzten Markthalle in der Stadt Padada auf der Insel Mindanao wurden zwei Leichen geborgen, wie die Einsatzkräfte mitteilten. Die Helfer suchten dort mit schwerem Gerät und teilweise auch mit bloßen Händen nach Überlebenden. In einem Nachbarort kam ein Kind ebenfalls beim Einsturz eines Gebäudes ums Leben.     

Das Beben der Stärke 6,8 hatte am Sonntag mehrere Gebäude einstürzen lassen oder beschädigt. Große Städte auf Mindanao waren aber nicht betroffen. In der Region hatte es im Oktober drei schwere Erdstöße gegeben, bei denen mehr als 20 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt worden waren. 

+++ 7.36 Uhr: Gerhard Richter verärgert über Handel mit angeblichem Frühwerk +++

Der Künstler Gerhard Richter, 87, hat sich verärgert über den Handel mit einem Skizzen-Konvolut aus seinem angeblichen Frühwerk gezeigt. "Da sind jede Menge Sachen nicht von mir", sagte der in Köln lebende gebürtige Dresdner der Deutschen Presse-Agentur. Viele Arbeiten stammten auch von seiner damaligen Frau Marianne, genannt Ema. 

"Die Hälfte davon ist Ramsch und sollte verbrannt werden", sagte Richter, der sich erstmals öffentlich zu dem Konvolut von etwa 500 Skizzen und Studien äußerte. Die Arbeiten seien nicht signiert. Ihm sei "völlig unbegreiflich", woher sie kämen. Er habe seinerzeit auch nur Fotos von dem Konvolut gesehen und wisse nicht viel darüber. Die Angelegenheit sei "nur lästig und unerfreulich". Unbekannte versuchen seit Jahren, die Arbeiten, die aus Richters Zeit in Dresden in den 1950er Jahren stammen sollen, für eine hohe Millionensumme zu verkaufen.

+++ 6.55 Uhr: Neuseeland: Schweigeminute für Opfer des Vulkanausbruchs +++

Eine Woche nach dem  Vulkanausbruch auf der neuseeländischen Insel White Island hat das Land in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Um 14.11 Uhr Ortszeit (02.11 Uhr MEZ) herrschte am Montag in Geschäften und an Arbeitsplätzen im ganzen Land Stille. Dies war genau sieben Tage nach dem Ausbruch, durch den nach der offiziellen Zählung mindestens 18 Menschen ums Leben kamen.

Im Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Wellington, in dem sich auch der Amtssitz der Regierung befindet, unterbrach Premierministerin Jacinda Ardern für die Schweigeminute eine Kabinettssitzung. Bei den bisher offiziell registrierten Todesopfern handelt es sich um 16 Touristen und zwei Touristenführer.

+++ 6 Uhr: Bahn will Milliarden für neue Züge ausgeben +++

Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro für neue Züge ausgeben. Dies sei "eine Rekordsumme in der Geschichte der DB", erklärte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber in Berlin. Allein im Fernverkehr will der Konzern bis zum Jahr 2026 insgesamt 8,5 Milliarden Euro in neue Züge stecken.

Aber auch für die Modernisierung der Flotte im Regionalverkehr plant der Konzern größere Investitionen. In die Flotten der fünf größten S-Bahnen Deutschlands sollen nach DB-Angaben rund 2,7 Milliarden für neues Design und die Anschaffung neuer Fahrzeuge fließen. Hinzu kommt eine weitere rund eine Milliarde Euro an Investitionen in die Flotten von DB Regio

+++ 5.18 Uhr: E-Roller-Verleih Lime nach eigenen Angaben profitabel +++

er Elektro-Tretroller-Verleih Lime macht ein halbes Jahr nach seinem Start in Deutschland nach eigenen Angaben in seinem Kerngeschäft keine Verluste mehr. "Das gilt insgesamt und auch für die meisten der 15 deutschen Städte, in denen wir im Moment aktiv sind, darunter die fünf für uns wichtigsten: Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt", sagte der Lime-Deutschland-Chef, Jashar Seyfi. Genaue Zahlen zu Umsatz und Ergebnis in Deutschland nennt das Unternehmen nicht. Am Montag legt Lime in Berlin eine Bilanz seiner ersten 180 Tage in Deutschland vor.

+++ 5.04 Uhr: Nato beobachtet mehr russische U-Boote +++

Die Nato hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr die meisten Aktivitäten russischer U-Boote seit Ende des Kalten Kriegs beobachtet. Russland verstärke kontinuierlich seine Operationen unter Wasser, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Allein bei einer Operation rund um Norwegen im Oktober habe das westliche Bündnis bis zu zehn russische U-Boote gleichzeitig beobachtet.

Die Nato werde darauf reagieren, zitiert das RND die Sprecherin weiter. Das westliche Bündnis plane unter anderem mehr Patrouillen im Nordatlantik. Zudem werde man in moderne U-Boot-Bekämpfung aus der Luft investieren. Der Nordatlantik sei wegen militärischer Nachschubrouten, ziviler Handelswege und Kommunikationskanälen "von vitaler Bedeutung für die Sicherheit Europas", sagte die Sprecherin. Zu den bei der Nato kursierenden Szenarien gehöre auch, dass russische U-Boote die Unterseekabel zwischen den USA und Europa kappen könnten. Durch diese Kabel fließt der größte Teil der Internetkommunikation.

+++ 4.43 Uhr: Wohl deutlich mehr Tote bei Protesten im Iran +++

Bei der Niederschlagung der Proteste im November in Iran sind offenbar deutlich mehr Menschen getötet worden als bislang von ausländischen Beobachtern angenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International korrigierte in einem am Montag veröffentlichten Bericht ihre bisherigen Zahlen nach oben. Demnach wurden mindestens 304 Menschen getötet.

Bislang hatte Amnesty noch geschätzt, dass 208 Menschen getötet worden seien. Die iranische Führung hatte bereits die bisherigen Zahlen der Menschenrechtsorganisation als "völlige Lügen" bezeichnet. Die iranischen Behörden haben bisher nur fünf Todesopfer bestätigt, unter denen vier Mitglieder der Sicherheitskräfte gewesen sein sollen. Amnesty sammelte jedoch nach eigenen Angaben "erschütternde Zeugenberichte" darüber, dass die Behörden Demonstranten "massakriert" hätten.

+++ 4.34 Uhr: Krankenkassen stellen sich auf schwierige Finanzlage ein +++

Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein. Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, der Deutschen Presse-Agentur - aktuell mit einer Rate von mehr als fünf Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die gute Konjunktur mit steigenden Einnahmen der Sozialsysteme habe bisher dennoch eine stabile Finanzsituation und den Aufbau von Rücklagen ermöglicht. "Diese Rücklagen können im nächsten Jahr die steigenden Ausgaben noch teilweise abpuffern." 

Brisanter werde es aber beim Blick in Richtung 2021, sagte Baas: "Wenn die steigenden Ausgaben, getrieben auch durch eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen und eine eventuell schwächere Konjunktur, diese Rücklagen aufbrauchen, wird sich die Kostenentwicklung auf die Beitragssätze auswirken." 

Interview mit stern-Reporter Bernhard Albrecht: Was ist seit dem Aufruf der Ärzte im stern passiert?

+++ 4.14 Uhr: Umfrage: Fachkräftemangel größtes Geschäftsrisiko für Firmen +++

Trotz einer schwächeren Konjunktur bleibt der Fachkräftemangel für Unternehmen in Deutschland das größte Geschäftsrisiko. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gaben dies 56 Prozent der Firmen an. Die größten Engpässe gibt es demnach derzeit auf dem Bau. Ein Drittel der Unternehmen hat in den vergangenen Jahren bereits ausländische Fachkräfte aus der EU sowie aus Nicht-EU-Staaten eingestellt. Das geht aus Ergebnissen einer Umfrage unter rund 11.000 Firmen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Bundesregierung, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften kommen am Montag im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zusammen. Dabei geht es darum, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken kann. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen.

+++ 4.05 Uhr: Grüne fordern Nachbesserung des Klimapaketes +++

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben die Grünen die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wird sich in der kommenden Woche zeigen müssen, ob Bundesregierung und Koalition zu substanziellen Veränderungen bereit sind."

Selbst wenn es am Ende einzelne Verbesserungen an Steuergesetzen wie etwa der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gebe, ändere das aber nichts daran, dass das gesamte Klimapaket der Bundesregierung "völlig unzureichend" sei, sagte Krischer. "Für den Klimaschutz wesentliche Punkte sind der Abbau umweltschädlicher Subventionen oder der Ausbau Erneuerbarer Energien. Die sind aber nicht Teil des Klimapakets und erst recht nicht des Vermittlungsverfahrens." Vertreter von Bund und Ländern kommen am Montag erneut zu Verhandlungen über das Klimapaket zusammen. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll ausloten, ob bei strittigen Punkten Kompromisse möglich sind.

+++ 4.04 Uhr: Erdogan droht mit Schließung von US-Stützpunkten +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält angesichts der Spannungen zwischen Washington und Ankara auch eine Schließung von zwei Stützpunkten für die USA für möglich. "Wenn erforderlich" könne man die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya schließen, sagte Erdogan am Sonntagabend in einem Interview mit dem Sender A Haber. Insbesondere wenn "Maßnahmen wie Sanktionen" gegen die Türkei in Kraft treten sollten, werde man die entsprechende Antwort geben, sagte Erdogan. 

Vergangene Woche hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereits angedeutet, dass die Türkei im Fall von US-Sanktionen den USA den Zugang zu Incirlik und Kürecik verwehren könnte. US-Senatoren fordern Sanktionen gegen die Türkei, weil diese im Sommer das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die US-Regierung befürchtet unter anderem, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.

+++ 3.04 Uhr: FDP fordert Änderungen bei der Bonpflicht +++

Im Streit um die Bonpflicht für Händler fordert die FDP eine rasche Einigung. "Statt einen neuen Streit in der GroKo zu entfachen, sollte Herr Altmaier nun schnellstmöglich nach einer Lösung suchen", sagte der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Änderungen an dem sogenannten Kassengesetz aufgefordert, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht vor, dass im Kampf gegen Steuerbetrug am Ladentisch Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben.

+++ 2.54 Uhr: Indien: Gewaltsame Proteste gegen neues Einbürgerungsgesetz +++

Bei gewaltsamen Protesten gegen das neue Gesetz zur Einbürgerung in Indien sind in Neu Delhi mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Mehrere Tausend Menschen hatten am Sonntag gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz demonstriert, als die Polizei nach Medienberichten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vorging. Zahlreiche Fahrzeuge, darunter auch Busse, wurden in Brand gesteckt. Die Polizei nahm mindestens 50 Menschen festgenommen.

Das Gesetz, das am Donnerstag in Kraft trat, erleichtert nicht-muslimischen Migranten aus den Nachbarländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Einbürgerung in Indien. Dabei geht es um Verfolgte religiöser Minderheiten aus den drei Nachbarstaaten - Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen - die bis Ende 2014 nach Indien eingereist sind. Indiens Premierminister Narendra Modi erklärte auf Twitter, dass das Gesetz das Leid vieler verfolgter Menschen lindern werde. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf bezeichnet das Gesetz als "grundlegend diskriminierend". Es untergrabe das Versprechen zur Gleichheit vor dem Gesetz, zu dem sich Indien nicht zuletzt mit seiner eigenen Verfassung verpflichtet habe.

+++ 1.51 Uhr: Venezuela: Regierung will neue Verschwörung aufgedeckt haben +++

Fast ein Jahr nach Beginn des erbitterten Machtkampfes zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach eigenen Angaben erneut Umsturzpläne aufgedeckt. Verschwörer hätten geplant, Kasernen zu übernehmen und die Regierung zu stürzen, sagte Maduro nach einem Bericht der Zeitung "El Nacional" am Sonntag anlässlich des 20. Jahrestags der Verfassung in der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung. 

Gegen die Umstürzler würden Haftbefehle erlassen. Hinter der Aktion stecken nach Einschätzung der Regierung der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó sowie der Oppositionsführer Leopoldo López. Auch der Geschäftsträger der USA in Venezuela sei an der Verschwörung beteiligt, sagte Maduro. "James Story, Sie leiten diese blutigen Pläne, früher oder später werden Sie zur Rechenschaft gezogen", sagte Maduro. "Wir haben die Verschwörung aufgedeckt. Sie wollten Kasernen angreifen und Soldaten des Vaterlandes töten." 

+++ 0.45 Uhr: Verletzte bei Demonstrationen im Libanon +++

In Libanons Hauptstadt Beirut ist es am zweiten Abend in Folge zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Nahe des Parlamentsgebäudes bewarfen Demonstranten die Sicherheitskräfte am Sonntag mit Wasserflaschen und Knallkörpern, diese antworteten mit Tränengas und Wasserwerfern, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Angaben zu möglichen Verletzten lagen zunächst nicht vor.     Am Vorabend waren bei den Konfrontationen dutzende Menschen verletzt worden. Der libanesische Zivilschutz brachte nach eigenen Angaben 36 Menschen ins Krankenhaus und behandelte 54 weitere vor Ort. Das libanesische Rote Kreuz teilte seinerseits mit, es habe 15 Verletzte ins Krankenhaus transportiert und Erste Hilfe bei 37 anderen Menschen vor Ort geleistet. Verletzte gab es am Samstag auch in den Reihen der Sicherheitskräfte. Sie teilten mit, etwa 20 ihrer Mitglieder seien in Krankenhaus eingeliefert worden.

+++ 0.27 Uhr: Italien rettet angeschlagene Volksbank +++

Die italienische Regierung stellt für die Rettung der angeschlagenen Volksbank Banca Popolare di Bari 900 Millionen Euro bereit. Nach einem am Sonntagabend vom Ministerrat beschlossenen Dekret sollen die Mittel aus dem Finanzministerium allerdings nicht direkt an die Bank fließen. Vielmehr soll damit das Kapital der staatlichen Entwicklungsbank Banca del Mezzogiorno-Mediocredito Centrale (MCC) erhöht werden. Diese soll so gemeinsam mit dem Einlagensicherungsfonds FITD und möglichen anderen Investoren die Sanierung der Volksbank in Bari übernehmen können. Sie soll auch eine stärkere Rolle bei der Förderung des Mezzogiorno, des strukturschwachen italienischen Südens, übernehmen. 

+++ 0.23 Uhr: Berlins Bügermeister fordert GroKo-Entscheidung der SPD +++

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat von seiner Partei eine schnelle Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition verlangt. "Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen", sagte Müller der Zeitung "Die Welt".

Die Sozialdemokraten seien nach der Bundestagswahl bereit gewesen, in einer Notsituation auf Initiative des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, nachdem die FDP bei den Koalitionsverhandlungen "aus Taktik hingeschmissen" habe. Nun plädiere er sehr dafür, die "Frage nach der GroKo zügig abschließend zu klären", betonte Müller.

tkr / fs / DPA / AFP