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Verunsicherung der CDU-Wähler: Die So-la-la-Kanzlerin

Angela Merkel hat einen heißen Herbst vor sich: Es knirscht und kracht überall in der CDU. Die CSU treibt chronisch quer. Die Wähler laufen weg. Ist die Volkspartei CDU am Ende - wegen Merkel?

Von Hans Peter Schütz

Ist die CDU am Ende? Nach ihrem Urlaub wird sich die Kanzlerin diese Frage stellen lassen müssen. Erst bei einem Treff mit den 49 nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, der stärksten Landesgruppe. Dann bei einem Abend mit den 37 baden-württembergischen Abgeordneten, der zweitstärksten Landesgruppe. Und schließlich auf einer Sonderklausur des CDU-Präsidiums Mitte September. Alles dient dem Versuch eines Neustarts. Und soll verhindern, dass sich beim CDU-Bundesparteitag im November die parteiinterne Wut über die Führung und den Abstieg in den Umfragen auf Angela Merkel focussiert.

Rein demoskopisch ist die Frage aller Fragen bereits entschieden: Als Volkspartei kann sich die CDU derzeit nicht mehr bezeichnen. Auf 40 Prozent lag eigener Definition zufolge bislang die Messlatte, mal einen Deut drüber, mal einen darunter. Die jüngste Umfrage im Auftrag des stern ortet die CDU bei 29 Prozent, praktisch gleichauf mit den Sozialdemokraten - und der SPD haben die Christdemokraten längst den Charakter einer Volkspartei abgesprochen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, CDU, hat die Sorge in einem Interview mit dem stern klar benannt: "Wenn das so weitergeht, verlieren wir unseren Status als letzte verbleibende Volkspartei."

Stammwähler werden zu Nichtwählern

Was nun? Die CDU-Parteibasis treibt diese Frage um. Denn dort ist die Krise hautnah zu erleben: Der Union laufen die Wähler weg zu den Grünen. Neue Wähler werden nicht gewonnen. Die Stammwähler flüchten ins Lager der Nichtwähler.

Die zentralen Ursachen dafür sind klar erkennbar. Die Grundwerte, aus denen die CDU früher den Anspruch abgeleitet hat, eine Volkspartei zu sein, werden immer vager. Gleichzeitig verringert sich das für eine Volkspartei unabdingbare Vermögen, politisch sehr unterschiedliche Persönlichkeiten repräsentativ einzubinden. Einst durften der Sozialpolitiker Norbert Blüm und der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz kooperativ nebeneinander Politik gestalten. Heute werfen profilierte CDU-Köpfe entweder resigniert hin. Oder sie gehen sich öffentlich gegenseitig ans Leder.

Immer Zoff in der Union

Ein Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, rät Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt. Um die Position des neuen CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen wird mit allen Tricks parteiinterner Hinterlist gestritten. Viele in der CDU wollen Röttgen zum großen Verlierer stempeln, der Merkel-Vertraute Peter Hintze marschiert da vorneweg. Treu sekundiert von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Der baden-württembergische Landesgruppenchef Thomas Strobl, Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, erklärt, zur "kollektiven Selbstverstümmelung" sei sein Landesverband nicht bereit. Die Kanzlerin habe den Warnschuss der Niederlage in NRW offenbar überhört. Seine ans Kanzleramt gerichtete Drohung lautet: "Es geht inzwischen um die Existenzfrage dieser Bundesregierung."

Bei praktisch jedem Thema wird hemmungslos gestritten. Zum Beispiel in der Frage der Atomkraft und des Übergangs zu regenerativen Energien. Über den Ausstieg aus der Wehrpflicht, die von der CSU gar zu einer "Identitätsfrage" hochstilisiert wird. Bei der Rentenpolitik prügelt der CDU-Wirtschaftsrat freudig erregt auf die Sozialausschüssler ein. Das Sparpaket schmeckt auch nicht allen. Müller sagte dem stern: "Sinnvollerweise hätte das Paket einen Beitrag der Besserverdienenden enthalten sollen." Die einst so starke Riege der Konservativen lebt in Existenzangst vor den neuen schwarzgrünen CDU-Machern in den Großstädten. Profil wird nur noch gewonnen durch markante Ablehnung der politischen Standpunkte des innerparteilichen Gegners. CSU-Chef Horst Seehofer hat in seinem Parteivorstand Merkel als Ursache der Krise bezeichnet. Ob sich das ausräumen lässt, indem die Merkel-Vertraute Annette Schavan mit CSU-General Alexander Dobrindt auf die Zugspitze steigt, darf bezweifelt werden.

Noch wird die Kanzlerin öffentlich verschont

Noch verschonen die verbliebenen Topleute in der Union die Kanzlerin mit massiver öffentlicher Kritik. Wer Diskretion zusichert, wird indes mit eindeutiger Analyse ihrer Führungsschwäche bedient. Vor allem mit ihrem Unvermögen, in Partei und Fraktion starke Persönlichkeiten zuzulassen. Und dies trotz des massiven Verlusts an Identifikationsfiguren in der Partei. Die Namen Merz und Koch stehen für viele.

Ein Politiker, der im CDU-Präsidium bereits vielfach ihre Strategie erleben durfte, zu stern.de: "Bei Merkel spielen die Leute nur dort, wo sie von ihr hingestellt wurden." Vermisst werden die Michael Ballacks. "Man braucht aber eben auch kreative Gestalten im Mittelfeld, die das Spiel in die Hand nehmen können." Noch größer die Sehnsucht nach Mitstreitern, die Politik machen, wie Thomas Müller in der Nationalelf auftritt. "Man muss sich in der Politik, wie im Fußball, anbieten. Und auch mal überraschend an einer Stelle des Spielfelds auftauchen, wo man jemanden nicht ohnehin schon erwartet." Wer das wage, bekomme aber unverzüglich vom jeweils für Merkel agierenden CDU-Generalsekretär die Rote Karte gezeigt. Nur an einem mangele es in der Umgebung der Kanzlerin nicht: "An Menschen, die sich für sie vor den Zug werfen - etwa Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder Fraktionsboss Volker Kauder."

"Es fehlt der CDU an Korpsgeist"

Ein anderer CDU-Führer bemüht ebenfalls ein drastisches Bild zur Kennzeichnung der CDU-Krise. "In unserer Partei fehlt es an Korpsgeist. Wir haben kein Team von Leuten, das es sich zutraut, sich unterzuhaken und bei jedem Wetter die Eigernordwand zu besteigen, wenn es sein muss. Wo sind die Leute bei uns, die auch bereit sind, den schweren Weg zu gehen, wenn es darauf ankommt?"

Bei dieser Debatte fällt häufig der Name Norbert Röttgen. Der werde von Mappus zum Rücktritt aufgefordert, obwohl Röttgen auf dem Feld der ökonomisch wie ökologisch orientierten Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung der überzeugendste CDU-Mann sei. Unbegreiflich sei, dass Merkel einen Machtkampf in der nordrhein-westfälischen CDU zulasse, den Röttgen gerne als Vorsitzender führen würde. Ohne diesen Landesverband sei keine Bundestagswahl zu gewinnen, und der Hickhack beschädige ihn schwer.

Eben typisch Merkel, rügen die Kritiker. Sie sei immer ein bisschen so-la-la. Mal ein bisschen hingerissen, mal ein bisschen zum Kampf entschlossen. "Aber immer nichts Halbes und nichts Ganzes." Dabei sei es überfällig, dass sie häufiger gerade im Blick auf die kommenden großen politischen Entscheidungen wenigstens den Versuch mache, "in bestimmten Dingen auch für etwas zu stehen".

"Unsere Wähler sind verunsichert"

Es mangele der CDU, so altgediente Mitglieder, vor allem an Identität und Debattenkultur. Geradezu sehnsüchtig blicken manche auf die Zeit zurück, in der Wolfgang Schäuble als Parteichef und Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender an der Spitze gemeinsam operierten. Vorbei seien auch die Zeiten, da im CDU-Präsidium noch das Risiko eingegangen wurde, mit offenem Ergebnis zentrale politische Fragen zu diskutieren. Das sei bei Schäuble zum letzten Mal der Fall gewesen. "Heute ist in diesem Gremium alles schon im Vorab von Merkel und ihren Leuten abgesprochen."

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat Merkels Kurs mit einem - angesichts der Stimmung in der CDU - fast schon tollkühnen Satz im "Spiegel" beschrieben. Die Partei müsse ihr folgen und nicht an "überholten Positionen" festhalten. Zwei Antworten hallten zurück, die Merkel-Getreue ernst nehmen sollten. Strobl warnte: "Viele unserer Wähler sind verunsichert. Deren Vertrauen zurück zu gewinnen, ist nicht ganz einfach." Seehofer beschrieb die Folgen der Krise genauer: "Die Bürgerlichen gehen nicht auf die Straße, sie rollen nicht die Fahnen aus, sondern sie wählen den Weg der inneren Kündigung."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz