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Ukraine-Konflikt: EU setzt Moskau Ultimatum

Russland muss bis Montag dafür sorgen, dass sich die Lage in der Ukraine entspannt. Ansonsten drohen von der EU weitere "bedeutende" Sanktionen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland ein Ultimatum bis zum 30. Juni gesetzt, um den Konflikt in der Ukraine zu entspannen.

Andernfalls werde die EU weitere Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel. Bis Montag müssten unter anderem "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beginnen.

Außerdem listeten die EU-Staats- und Regierungschefs drei andere Forderungen auf. So müsse es eine Einigung auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands und der Grenzkontrollen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben.

"EU solidarisch mit Ukraine"

Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden gestellt werden. Schließlich müssten alle entführten OSZE-Geiseln freigelassen werden.

Die Staats- und Regierungschefs betonten, sie könnten "jederzeit wieder zusammentreten, um weitere bedeutsame restriktive Maßnahmen zu beschließen".

Poroschenko sagte nach den Beratungen: "Die gesamte EU zeigt sich solidarisch mit der Ukraine."