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Spanien: Katalonien lässt das Ultimatum erneut verstreichen, Spanien droht mit Zwangsverwaltung

Das Ultimatum der spanischen Zentralregierung ist vorerst ohne Ergebnis verstrichen. Carles Puidgemont will weiterhin keine klare Stellung zur Unabhängig der Region beziehen. Damit droht Katalonien nun der Verlust seines autonomen Status.

Im Streit um die Unabhängigkeit von Katalonien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an.

Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10 Uhr veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: "Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält." Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.

Madrid droht Katalonien mit Zwangsverwaltung

Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung.


Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

Barcelona bereitet sich auf die Unabhängigkeit vor

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung will mit Demonstrationen den Druck auf die eigene Führung wie auf die Zentralregierung hoch halten. Ein erster Aufruf zur Demonstration kam von der Linkspartei CUP, die das Bündnis JxSí des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont unterstützt.

Die Mehrheit des Regionalparlaments in Barcelona bereitet sich darauf vor, die Unabhängigkeitserklärung zu verabschieden. Dazu trafen bereits am Donnerstag führende Abgeordnete von JxSí und CUP zusammen. Die Erklärung solle "in den nächsten Tagen" umgesetzt werden, hieß es.

Umstrittenes Referendum

Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. 90 Prozent der Wähler hatten sich für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 43 Prozent. Seither kommt die Region nicht zur Ruhe. Am 10. Oktober unterzeichnete Puidgemont die Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

tyr