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Hongkong Regierung stellt nach friedlicher Kundgebung Ultimatum


Trotz Spannungen und kleinerer Zwischenfälle ist die Nacht in Hongkong friedlich geblieben. Regierungschef Leung Chun-ying hat indes bis Montag ein Ende der Blockaden gefordert.

Nach einer spätabendlichen Massenkundgebung gegen Gewalt und für mehr Demokratie in Hongkong ist die Lage am Sonntagmorgen ruhig gewesen. In der Nacht kam es im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel zu kleineren Zwischenfällen. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging kurzzeitig mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor und mobilisierte Verstärkung. Die Situation war über einige Stunden sehr angespannt, da eine Räumung erwartet wurde, doch blieb eine Konfrontation aus.

Die Kundgebung von Zehntausenden, die gegen gewaltsame Übergriffe von Protestgegner auf Demonstranten und für freie Wahlen demonstrierten, verlief friedlich und dauerte bis nach Mitternacht an. Am Morgen waren an vier Protestorten nur noch einige Tausend Menschen zu finden, die auf den Straßen campierten. Mehrere Hauptverkehrsadern und Buslinien waren weiterhin blockiert.

Ende der Blockaden gefordert

Ultimativ hat Regierungschef Leung Chun-ying bis Montag ein Ende der Blockaden gefordert, damit die Behörden wieder arbeiten und Kinder in den betroffenen Stadtvierteln zur Schule gehen könnten. Regierung und Polizeikräfte seien entschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen".

Eine Lösung der größten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie 1997 an China war nicht in Sicht. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Die Reform geht den prodemokratischen Aktivisten nicht weit genug, weil China den sieben Millionen Hongkongern vor dem Souveränitätswechsel freie Wahlen in Aussicht gestellt hatte. Die kommunistische Führung in Peking zeigt sich aber kompromisslos. Auch formiert sich Widerstand gegen die Demonstranten.

Gewaltsamen Übergriffen der Gegner

Unter den Protestgegnern sind sowohl patriotische Unterstützer Pekings und der Hongkonger Regierung als auch entnervte Bürger, die sich über die Behinderungen durch die Demonstrationen beklagen. Es gab sogar angeheuerte Schläger, die offenbar Verbindungen zu den mafiaähnlichen Triaden haben, wie die Polizei sagte.

In den vergangenen zwei Tagen kam es wiederholt zu teils gewaltsamen Übergriffen der Gegner auf Demonstranten. Auch gab es Vorwürfe, dass die Polizei nicht energisch genug gegen Angreifer aus dem Lager der Unterstützer der Regierung vorgehe. Als Reaktion setzten die Studenten den geplanten Dialog mit der Regierung aus. Die Studentenvereinigung fordert eine eingehende Untersuchung der Angriffe, bevor sie an den Verhandlungstisch kommen will.

and/DPA DPA

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