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Unruhen in der Türkei: Erdogan stellt Demonstranten Ultimatum

Zimperlich ist die Polizei bislang nicht mit den Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park umgegangen. Daher muss man Erdogans Drohung ernst nehmen. Der Ministerpräsident warnt, seine Geduld sei am Ende.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Demonstranten in Istanbul ultimativ aufgefordert, das Protestlager im Gezi-Park zu verlassen. "Wir werden nicht mehr länger abwarten", zitierten türkische Medien den Regierungschef. Der Gezi-Park auf dem Taksim-Platz gehöre dem Volk und nicht den "Besatzungskräften". "Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen", sagte er demnach.

Er rief Mütter und Väter dazu auf, ihre Kinder zum Verlassen des Protestlagers zu bewegen. Erdogan sprach von einer "letzten Warnung". Zuvor hatte es bereits Ankündigungen gegeben, die Polizei werde das Lager nicht mehr lange dulden. Ein umstrittenes Bauvorhaben in dem Park war Auslöser der landesweiten Demonstrationen, die sich inzwischen generell gegen die Politik von Erdogans Regierung richten.

Demonstranten lehnen Referendum ab

Am Mittwoch empfing Erdogan erstmals Vertreter seiner Kritiker, die jedoch nur einen Teil der Protestbewegung repräsentierten. Am Abend brachte Regierungssprecher Huseyin Celik daraufhin die Möglichkeit eines Referendums über das umstrittene Park-Projekt ins Gespräch. Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park erhalten oder der geplante Kasernen-Nachbau errichtet werde. Das Referendum wird jedoch von vielen Demonstranten abgelehnt. Der Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten in der Türkei würde dieses Referendum nicht lösen.

"Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren", sagte ein 21-jährige Soziologie-Studentin im Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park. Andere bezeichneten den Vorschlag als Taktik.

Die Lage auf dem Platz blieb in der Nacht zum Donnerstag ruhig. Polizisten waren mehrfach mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Im Zuge der Proteste kamen drei Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Auch die Bundesregierung hat sich über die Zusammenstöße besorgt geäußert und zum Dialog aufgerufen.

swd/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters