VG-Wort Pixel

Brexit-Drama Boris Johnson lässt Streit mit EU eskalieren: die Scheinheiligkeit der "australischen Lösung"

Boris Johnson
Auf Konfrontation: Premier Boris Johnson bei einer Kabinettssitzung im britischen Außenministerium
© Toby Melville/Reuters Pool/AP/DPA
Der britische Premierminister Boris Johnson setzt die EU mit einem Ultimatum unter Druck. Bis Mitte Oktober müsse der Brexit-Deal stehen – sonst gibt es kein freies Handelsabkommen. Was steckt hinter der Angriffslust?

Boris Johnson geht zum Angriff über – und wie er es immer tut, wenn er unter Druck gerät, nimmt er Brüssel ins Visier: Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson am Sonntagabend in London mit. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Als "australische Lösung" wird der No-Deal von der britischen Regierung schon länger etwas scheinheilig bezeichnet, weil es harmloser klingt. Und grundsätzlich werde das Land auch bei einem Abkommen im australischen Stil "mächtig florieren", so Johnson am Wochenende. "Wir werden das durchstehen", ließ er außerdem in Richtung Europa verlauten: "Es ist absolut wichtig, dass unsere Partner verstehen, dass wir das tun werden, was wir tun müssen."

Nichts zu befürchten vom No-Deal-Brexit?

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und dem fünften Kontinent auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der "Mail on Sunday": "Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", so Frost in dem Interview.

Natürlich sind die Drohgebärden der britischen Regierung ein gewohnter Kniff in der Verhandlungstaktik mit Brüssel, allerdings will Johnson vor allem auch dem eigenen Anhang signalisieren, alles im Griff zu haben: Seit Corona hat er an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, er hat einiges an Entschlossenheit – oder zumindest der Simulation von Entschlossenheit – aufzuholen.

Außerdem droht der Insel eine erhebliche Wirtschaftskrise: Die Bank of England davon aus, dass die britische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 9,5 Prozent sinkt – was den heftigsten Konjunktureinbruch in mehr als 100 Jahren bedeuten würde. Vor einem doppelten Schock im Falle eines No-Deals warnen deshalb bereits die britischen Unternehmerverbände.

Boris Johnson: Zweifel innerhalb der Regierung

Und auch innerhalb seiner Regierung driften die Meinungen über Johnsons öffentliche Behauptungen auseinander. Die Sorge, dass ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs bloß beschleunigen würde, geht um. Dass die Zustimmung der Schotten zu einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum weiter steigen würde, wird befürchtet.

In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört Großbritannien aber ohnehin noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Dann würde sich spätestens zeigen, inwieweit die "australische Lösung" in Wirklichkeit nur ein weiteres Problem des Boris Johnson ist – oder sich zu einem solchen auswächst.

tim mit DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker