HOME

Europäische Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy wollen Sonderkonto für Griechenland

Die Fronten zwischen Griechenland und den übrigen Eurostaaten verhärten sich dramatisch. Laut EU hat Athen ein bis Montagmittag gesetztes Ultimatum verstreichen lassen. Berlin und Paris fordern ein Extrakonto für griechische Staatseinnahmen.

Die Ereignisse um die Rettung des hoch verschuldeten Griechenlands überschlagen sich. In den schleppenden Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland hat die Regierung in Athen nach EU-Angaben eine Frist zur Einigung verstreichen lassen. "Wir sind bereits hinter der Deadline", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Kurz zuvor war noch aus Regierungskreisen verlautet, eine solche Frist sei nicht gesetzt worden.

Ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei, die Mitglied der Drei-Parteien-Regierungskoalition ist, hatte die Deadline ins Spiel gebracht. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde.

Zeitgleich haben Deutschland und Frankreich ein Sonderkonto für alle griechische Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris.

Merkel und Sarkozy verlieren die Geduld

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.

Zeitplan nur mit Mühe einzuhalten

Die Verwirrung um das Ultimatum an Griechenlands Parteichefs hat am Aktienmarkt für Verunsicherung gesorgt. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden. Das drohte Juncker im "Spiegel" erneut an. Erstmals brachte er die Möglichkeit einer Staatspleite ins Spiel.

Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten. Schließlich müssen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die entsprechenden Beschlüsse noch fassen. Der Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen.

Athen nennt keine konkreten Maßnahmen

Am Sonntag hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber "einen Schritt näher".

Zudem sei Athen bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.

Stimmung der Parteiführer war schlecht

Die Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen.

Bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für Arbeitnehmer

Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen.

Insgesamt fordert die "Troika" die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.

Parallel waren am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen worden. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Gewerkschaften kündigen Streiks an

Aus Protest gegen die von der Regierung geplanten Sparbeschlüsse haben die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Arbeitnehmervertretungen für den öffentlichen Dienst und den Privatsektor, ADEDY und GSEE, forderten die Beschäftigten am Montag auf, am folgenden Tag für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete.

jar/iml/DPA/DPA