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Krise in der Ukraine Kiew ignoriert das Ultimatum der Separatisten


In der Ostukraine gehen die Kämpfe weiter. Kiew will den Anti-Terror-Einsatz fortsetzen, bis "die Kämpfer die Waffen gestreckt haben". Die Ereignisse des Tages in der Ukraine zum Nachlesen.

+++ 19.34 Uhr: USA warnen Frankreich vor Rüstungsgeschäft mit Moskau +++

USA warnen Frankreich angesichts der Ukraine-Krise vor einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Moskau. Außenminister John Kerry habe seinem Kollegen Laurent Fabius beim jüngsten Treffen in Washington die ablehnende Haltung der USA deutlich gemacht, berichtete die "New York Times". Ein Verkauf zweier Kriegsschiffe an Russland sei nicht hilfreich und müsse verhindert werden, zitiert die Zeitung Kerry unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

Der Vertrag über die Lieferung zweier Hubschrauber-Träger der Mistral-Klasse war bereits 2011 zwischen Paris und Moskau geschlossen worden. Paris will im Herbst über die Lieferung entscheiden. Bislang ist die Lieferung des ersten Schiffes für Ende des Jahres angesetzt.

+++ 17.25 Uhr: Neue Gefechte in Slawjansk +++

Es verdichten sich Berichte über neue Kämpfe in Slawjansk. Auf Twitter berichten die Bewohner der Stadt über Ar­til­le­rie­feu­er und Explosionen. Die Menschen verstecken sich vor den Gefechten in Kellern.

+++ 16.10 Uhr: "Kampf bis die Waffen gestreckt sind" +++

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow weist ein Ultimatum prorussischer Separatisten zurück. Diese hatten gefordert, dass die Führung in Kiew die Sicherheitskräfte bis zum Abend aus dem Osten zurückziehen muss. "Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben", sagt Turtschinow.

+++ 15.50 Uhr: Russland wei nichts vom Beitrittswunsch ostukrainischer Regione +++

Das Außenministerium in Moskau hat einem Sprecher zufolge "keine Kenntnis" über einen angeblichen Beitrittswunsch ostukrainischer Regionen zu Russland nach dem Vorbild der Krim. "In den Medien wird zwar viel darüber geschrieben, aber offiziell ist eine solche Bitte nicht eingegangen", sagt Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Es sei im Moment sowieso nicht die richtige Zeit für Diskussionen darüber, "wer wen anerkennt", betont er. "Die Hauptaufgabe ist jetzt, einen drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine abzuwenden.

+++ 15.30 Uhr: Putin droht mit Stopp der Gaslieferungen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin drängt die Ukraine zum Einlenken im Gasstreit. Er bekräftigt seine Warnung, dass ab dem 1. Juni russisches Gas nur noch gegen Vorkasse geliefert werde. In einem Brief an 17 europäische Regierungen fordert Putin die EU deshalb zu verstärkten Beratungen auf, wie die Ukraine ihre Schulden beim russischen Gaskonzern Gazprom begleichen könne. Russland sei offen für Konsultationen und hoffe, dass sich die EU-Kommission stärker engagieren werde, um eine "faire Lösung" auszuarbeiten. "Gazprom hat keine einzige Zahlung erhalten und die Gesamtschulden sind von 2,24 auf 3,5 Milliarden Dollar angewachsen", kritisiert Putin.

+++ 14.43 Uhr: OSZE-Berichte zur Ukraine beeinflusst? +++

Russland wirft der Regierung in Kiew vor, die OSZE-Berichte zur Ukraine zu beeinflussen. "Auf Druck der Behörden in Kiew hin werden die Berichte sterilisiert", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag den russischen Gesandten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, in Wien. Die Aussichten für den Beginn eines nationalen Dialogs in der Ukraine stünden schlecht, falls die Regierung in Kiew den Militäreinsatz gegen die Separatisten im Osten des Landes fortsetze

+++ 13.38 Uhr: Ukraine will Milliarden für russisches Gas zahlen +++

Der stellvertretende Energieminister der Ukraine, Ihor Didenko, stellt in Aussicht, Russland bis Ende Mai vier Milliarden Dollar für Gaslieferungen zu zahlen. Als Bedingung nennt er einen Preis von 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas. Russland verlangt dagegen 485 Dollar je 1000 Kubikmeter. Außerdem ist die russische Regierung skeptisch, dass die Ukraine überhaupt zahlt. Die Ukraine sei angesichts der wirtschaftlichen Situation derzeit komplett zahlungsunfähig.

+++ 11.43 Uhr: Putin-Vertrauter attackiert Westen +++

Scharfe Attacke des Chefs der russischen Staatsbahn und Putin-Vertrauten Wladimir Jakunin gegen den Westen: Die USA sprächen vom Kampf für die Demokratie, wollten aber anderen ihre Werte aufzwingen, kritisiert Jakunin bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Als Beispiel nennt er US-Sanktionen gegen die russische Initiatorin eines Gesetzes zum Schutz Jugendlicher vor Homosexualität und den Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest. "Ein vulgärer Ethno-Faschismus aus ferner Vergangenheit ist wieder Teil unseres Lebens geworden", sagt Jakunin, der wegen der Ukraine-Krise auf der US-Sanktionsliste steht. "Die antike Definition von Demokratie hatte nichts mit bärtigen Frauen zu tun, sondern mit der Herrschaft des Volkes".

+++ 11.20 Uhr: Auch Slowakei warnt vor Sanktionen +++

Nach Zypern sieht sich auch die Slowakei durch die Folgen möglicher Wirtschaftssanktionen gegen Russland bedroht. Sollte die EU die dritte Sanktionsstufe in Kraft setzen, würden dies für sein Land einen Rückgang des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr auf ein Prozent statt der bislang prognostizierten 3,1 Prozent bedeuten, warnt Ministerpräsident Robert Fico. "Ich bin sehr skeptisch hinsichtlich der dritten Stufe, und auch bei einigen anderen EU-Mitgliedern sehen wir ein starkes Zögern", so Fico auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislava.

+++ 11.00 Uhr: Energiefirmen sollen Gazprom-Chef geschützt haben +++

Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom ist laut einem Medienbericht auf Druck von europäischen Energiekonzernen von EU-Sanktionen verschont geblieben. Die Erweiterung der Strafmaßnahmen habe ursprünglich auch Konzernchef Alexej Miller treffen sollen, berichtet die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" unter Berufung auf informierte Kreise. Nach der Intervention mehrerer europäischer Gazprom-Partner sei Millers Name aber dann von der Sanktionsliste gestrichen worden.

+++ 10.14 Uhr: Erneute Gefechte im Osten +++

Regierungskräfte und Separatisten liefern sich in der Ostukraine erneut Gefechte. In den Vororten der Städte Slawjansk und Kramatorsk nahmen Sondereinheiten am frühen Morgen die Stellungen prorussischer Aktivisten unter Beschuss, wie nationale Medien berichten.

Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge besetzten Soldaten dabei einen wichtigen Fernsehturm. Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einem "bedeutenden Erfolg im Anti-Terror-Kampf". Die bewaffneten Separatisten fordern die Regierungstruppen zum sofortigen Rückzug auf. Ansonsten würden die Aktivisten "in die Offensive übergehen", sagt der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow.

+++ 7.47 Uhr: Zypern warnt vor Sanktionen gegen Russland +++

Zypern befürchtet, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland das Rettungsprogramm für das Euroland gefährden könnten. "Wenn Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt würden, hätte das äußerst negative Auswirkungen auf unser Anpassungsprogramm, das wir mit der Troika vereinbart haben", warnt Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis im "Handelsblatt". "Es würde all die Fortschritte gefährden, die wir seit einem Jahr mühsam erreicht haben."

Die EU erwägt im Zuge der Ukraine-Krise schärfere Sanktionen gegen Russland. Dessen Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Zudem hat Russland Zypern hohe Kredite gegeben.

+++ 7.33 Uhr: USA verstehen Kiews Vorgehen bei Rundem Tisch +++

Washington zeigt Verständnis dafür, dass Kiew keine Separatisten zu dem Runden Tisch am Mittwoch eingeladen hat. "Wir verstehen den Widerwillen der ukrainischen Regierung, Teilnehmer am Runden Tisch zu haben, denen buchstäblich Blut an den Händen klebt", heißt es aus dem Weißen Haus. Aber es seien durchaus Repräsentanten aus den betroffenen Regionen dabei. Kritiker beklagen, dass zwar etwa US-Botschafter Geoffrey Pyatt eingeladen worden sei, nicht aber ein Vertreter der Regierungsgegner.

Der "Runde Tisch zur nationalen Einheit" hatte sich nach zweieinhalb Stunden ohne Ergebnis vertagt. Man habe sich auf weitere Gespräche verständigt, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. . Diese könnten am Samstag stattfinden.

+++ 3.37 Uhr: Rasmussen führt Ukraine-Gespräche +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen führt heute in Bratislava Gespräche über die aktuelle Situation in der Ukraine. Im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz wird Rasmussen auch die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien und Polen treffen. Die drei Länder sind wie die Slowakei seit Mai 2004 Nato-Mitglieder. Polen, Ungarn und die Slowakei grenzen an die Ukraine.

mad/kis/dho/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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