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Krise in der Ukraine: Runder Tisch in Kiew endet ergebnislos

Erstmals tagte in Kiew ein Runder Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine - doch die Gespräche wurden ergebnislos vertagt. Die Ereignisse des Tages in der Ukraine zum Nachlesen.

+++ 18.31 Uhr: Kein Ergebnis: Nationale Krisenrunde vertagt +++

Der Runde Tisch geht ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, heißt es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden.

+++ 16.36 Uhr: Runder Tisch beginnt in Kiew +++

Der Runde Tisch zur Beilegung der Ukraine-Krise beginnt in Kiew. An den Gesprächen zur "nationalen Einheit" nehmen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teil. Wie angekündigt sind keine prorussischen Separatisten anwesend. Übergangspräsident Alexander Turtschinow verteidigt deren Nicht-Einladung. "Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht mit Erpressern und Plünderern", so Turtschinow. Die moskautreuen Aktivisten würden in den Ostregionen Lugansk und Donezk "Krieg gegen das eigene Land" führen.

Beobachter beklagen die willkürliche Zusammensetzung der Runde. Es würden dieselben Politiker und gesellschaftlichen Persönlichkeiten wie immer miteinander diskutieren, heißt es. Vor allem Vertreter aus den krisengeschüttelten Ostgebieten der Ex-Sowjetrepublik sind vergleichsweise gering vertreten.

+++ 15.32 Uhr: Auslandskunden von Gazprom & Co sollen in Rubel zahlen +++

Als Reaktion auf westliche Sanktionen will Moskau Käufer von russischem Öl und Gas künftig in Rubel zahlen lassen. An der Umsetzung des Vorhabens werde bereits gearbeitet, teilt Finanzminister Anton Siluanow in Kaliningrad mit. Russland fürchtet einen Ausschluss seiner Großkonzerne von grenzübergreifenden Geldtransfers. Die USA haben als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise Sanktionen erlassen, die bewirken, dass US-Banken Dollar-Transaktionen von 18 russischen Firmen nicht mehr ausführen. Zudem haben die USA mit einer Ausweitung der Strafmaßnahmen gedroht.

Sein Plan berge zwar Risiken, weil der Rubel schwankungsanfällig sei, und es dürften wohl auch Kosten für den Rubel-Tausch anfallen, was zulasten der Wettbewerbsfähigkeit russischer Firmen gehe, räumt Siluanow ein, gleichwohl wolle er diesen Weg gehen.

+++ 15.25 Uhr: Kreml sieht Ukraine kurz vor Bürgerkrieg +++

Die Ukraine steht nach Ansicht Moskaus am Rande eines Bürgerkriegs. "Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg", sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Sender Bloomberg TV. Im Osten und Süden herrsche bereits "ein echter Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden". Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten, so Lawrow mit Blick auf die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl.

Lawrow bekräftigt seine Forderung, auch Vertreter der prorussischen Aktivisten an den Verhandlungen mit der Übergangsregierung zu beteiligen: "Für einen Erfolg dieses nationalen Dialogs ist es unerlässlich, dass alle Regionen der Ukraine daran teilnehmen."

+++ 15.21 Uhr: Rotes Kreuz stellt sich auf Eskalation ein +++

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) macht sich für eine mögliche Eskalation des Konflikts bereit. Seit einiger Zeit werde die Unterstützung für ukrainische Rot-Kreuz-Gesellschaften verstärkt, erklärt IKRK-Präsident Peter Maurer in Genf. "Die Situation in der Ukraine haben wir weit oben auf unserem Radarschirm, und wir bereiten uns auf mögliche Probleme vor." Allerdings habe das Komitee vor dem Beginn der politischen Krise in Kiew keine Vertretung in der Ukraine gehabt, während dort mittlerweile 22 IKRK-Delegierte im Einsatz seien. Zudem habe die strikt neutrale Organisation jetzt Büros in Kiew, auf der Krim sowie in Donezk, Simferopol, Odessa und Charkow.

+++ 14.51 Uhr: Angst vor russischem Bären +++

Auf Twitter wird ein Witz verbreitet, der zeigen soll, was die Menschen in Russlands Nachbarstaat Kasachstan von der Ukraine-Krise und Moskau Rolle dabei halten.

+++ 14.47 Uhr: Putin will unabhängige Rüstungsindustrie +++

Die russische Rüstungsindustrie muss sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin von der Zulieferung ausländischer Komponenten unabhängig machen. "Wir müssen alles tun, damit wir alle im Verteidigungsbereich benötigten Teile selbst herstellen und von niemand abhängig sind", sagt Putin in Sotschi.

Die russische Rüstungsindustrie bezieht Zulieferungen aus der Ostukraine. Der Westen droht Putin mit Wirtschaftssanktionen, falls sich die Ukraine-Krise weiter verschärft. Die USA haben Exporte von Hochtechnologie nach Russland untersagt, wenn sie militärisch genutzt werden kann. Die EU verhängte Einreiseverbote und hat Konten eingefroren.

+++ 13.10 Uhr: Bidens Sohn arbeitet für ukrainische Gasfirma +++

Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, arbeitet für ein ukrainisches Gasunternehmen. Der Anwalt sei für die Rechtsabteilung der privaten Firma Burisma zuständig - nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger des Landes, berichtet das "Wall Street Journal". Der 44-Jährige ist nach Angaben des Unternehmens seit April als einer der Direktoren tätig. Auch ein Ex-Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort als ein Direktor. Sowohl Kerry als auch Joe Biden sind tief in die politischen Vorgänge in dem Land einbezogen.

+++ 12.54 Uhr: Steinmeier und Fabius hoffen auf Beruhigung +++

Deutschland und Frankreich hoffen darauf, dass sich die Krise durch die Einsetzung eines "Runden Tischs" bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigt. "Es ist jetzt jeder Tag entscheidend", erklärt Bundesaußenminister Steinmeier bei seinem Besuch in Paris. Zuvor hatte er als erster deutscher Außenminister an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilgenommen. Der französische Ressortchef Laurent Fabius mahnt die Konfliktparteien in der Ukraine ebenfalls, miteinander ins Gespräch zu kommen.

+++ 10.10 Uhr: Russland kritisiert Präsidentenwahl +++

Der Sieger der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl werde keine vollständige Legitimität besitzen, sagt der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24.

+++ 9.44 Uhr: Steinmeier berät mit Fabius +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trifft in Paris seinen französischen Kollegen Laurent Fabius. In ihrem rund einstündigen Gespräch wollen die beiden unter anderem über die Ukraine-Krise beraten.

+++ 8.57 Uhr: Separatisten töten angeblich acht Soldaten +++

Die prorussischen Kräfte melden acht tote und sieben verletzte Regierungssoldaten. Sie seien bei nächtlichen Gefechten nahe Slawjansk getötet worden, sagt der selbst ernannte "Volksbürgermeister" der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Es habe auch eigene Verluste gegeben. Bei den nächtlichen Gefechten hätten die moskautreuen Kämpfer auch "mehrere" gepanzerte Fahrzeuge zerstört, behauptet Ponomarjow. Eine unabhängige Bestätigung für seine Angaben gibt es nicht.

Erst gestern waren bei einem Angriff auf eine Militärkolonne mindestens sechs Soldaten von Separatisten getötet worden.

+++ 7.27 Uhr: Ölpreise steigen +++

Die Ölpreise weiten im frühen Handel ihre Vortagesgewinne aus. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostet 109,47 US-Dollar. Das sind 23 Cent mehr als gestern. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI klettert um 36 Cent auf 102,08 Dollar. Die anhaltenden Spannungen in der Ukraine würden die Ölpreise weiter stützen, sagen Händler.

+++ 3.36 Uhr: Moskau kritisiert Runden Tisch +++

Moskau kritisiert den "Unwillen" der prowestlichen Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am 25. Mai.

+++ 3:36 Uhr: Kiew ruft Runden Tisch ins Leben +++

Die ukrainische Übergangsregierung will heute in Kiew einen "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ins Leben rufen und einen Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der prorussischen Kräfte aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen. Die prowestliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab.

+++ 2.26 Uhr: Gabriel sieht Fehler der EU +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Ukraine-Krise auch Fehler bei der Europäischen Union. "Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden", sagt Gabriel der "Rheinischen Post". Allerdings sei dies "keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen", so der Wirtschaftsminister mit Hinweis auf Russland.

kis/mad/tis/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters