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VW-Gesetz: Zypries will Vetorecht bei VW erhalten

Der staatliche Einfluss bei Volkswagen soll über ein neues Gesetz gesichert werden. Justizministerin Zypries will so erreichen, dass strategische Entscheidungen auch künftig nicht ohne Zustimmung des Großaktionärs Niedersachsen getroffen werden können.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den staatlichen Einfluss bei Volkswagen erhalten. Trotz der von der EU erzwungenen Änderung des umstrittenen VW-Gesetzes sollen dem Land Niedersachsen nach Willen der Ministerin weiterhin Veto-Rechte bei Europas größtem Autobauer zustehen. "Die gute Nachricht für alle Beteiligten: Über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW wird auch in Zukunft in Deutschland entschieden - und das wie bisher nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat", sagte die SPD-Politikerin. In Niedersachsen, wo am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt wird, liegen allein fünf VW-Werke.

Mit ihrem Vorstoß folgt Zypries Forderungen des VW-Betriebsrates und der IG Metall. "Damit stellt sich die Bundesregierung hinter die 324.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Volkswagen-Konzerns", sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh. "Wenn das Land seinen Aktienanteil bei über 20 Prozent hält, hat es auch in Zukunft bei wichtigen Fragen eine Sperrminorität auf der Hauptversammlung."

Übernahme durch Porsche wahrscheinlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Herbst den bis dahin bei Volkswagen geltenden Schutz vor Übernahmen gekippt. Durch den Wegfall von Stimmrechtsbeschränkungen wurde für Porsche der Weg zur Mehrheit bei VW frei. Der Sportwagenbauer kann seine Stimmrechte von 31 Prozent seither voll ausüben und ist damit einflussreichster VW-Aktionär vor dem Land Niedersachsen mit gut 20 Prozent. Es wird erwartet, dass die Stuttgarter die Landtagswahl in Niedersachsen abwarten, bevor sie VW in ihre Automobil-Holding eingliedern. Dahinter steckt maßgeblich VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Mitaktionär Ferdinand Piech, bis 2003 selbst fast ein Jahrzehnt VW-Chef.

Zypries sicherte zwar zu, dass die Rolle des Staates aus dem VW-Gesetz gestrichen wird. So soll die Beschränkung der Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 Prozent - wie vom EuGH verlangt - wegfallen. Allerdings soll es dabei bleiben, dass für bedeutsame Entscheidungen in der Hauptversammlung eine Mehrheit von 80 Prozent und einer weiteren Aktie nötig sind. Porsche könnte also seinen vollen Stimmanteil in die Waagschale werfen, dennoch aber bei wichtigen Fragen an Niedersachsen mit seinen gut 20 Prozent scheitern.

Zypries kommt Forderungen des europäischen Gerichtshof nach

Streichen will Zypries auch die vom EuGH verworfene gesetzliche Regelung, dass Bund und Land Vertreter in den Aufsichtsrat schicken dürfen. Allerdings könnte diese Entsendung künftig durch die Satzung von VW geregelt werden. Das Aktienrecht sehe vor, dass in Unternehmenssatzungen die Entsendung von bis zu einem Drittel der Aufsichtsratsmitglieder geregelt werden kann, erklärte das Ministerium. Dies entspreche bei Volkswagen drei Sitzen. "Die Entsendungsrechte der öffentlichen Hand werden dementsprechend durch die Satzung der Volkswagen AG geregelt." Porsche und VW wollten sich dazu nicht äußern.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes will Zypries mit CDU/CSU abstimmen. Danach soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Die EU-Kommission hatte gegen das VW-Gesetz geklagt, weil sie darin eine Hürde für den freien Kapitalverkehr sah. Sie hatte bemängelt, Investoren würden durch die festgeschriebene starke Rolle des Staates abgeschreckt. Porsche hatte seinen VW-Anteil mit dem sich abzeichnenden Ende der Hürden aufgestockt.

Reuters / Reuters