Die SPD steht traditionell im Ruf eine Programmpartei zu sein, während etwa die CDU gewöhnlich flexibler und pragmatischer mit der eigenen Pragmatik umgeht. Dass dies im 21. Jahrhundert noch immer Geltung hat, bewies die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Sozialdemokratin war nach dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und der FDP-Politikerin Nicola Beer der dritte Gast im Wahlspezial des Podcasts "Wickert trifft". Darin unterhält sich der frühere "Tagesthemen"-Moderator kurz vor der anstehenden Bundestagswahl mit Politikern verschiedener Parteien, um den Zuhörern die bevorstehende Wahlentscheidung zu erleichtern.
Besaßen die ersten beiden Sendungen mit Habeck und Beer eine gewisse Lebendigkeit, so zeigte sich bei Malu Dreyer der typisch sozialdemokratische Hang, sich auf die Parteidoktrin zu berufen.
Brav betete die 60-Jährige alle Parteipositionen runter, wie sie im Wahlprogramm niedergeschrieben sind. Die SPD habe die Pflege immer im Blick, wolle Tarifverträge stärken, einen Mindestlohn von 12 Euro einführen. Für eine sichere Rente sei man natürlich auch.
Für Deutschland kündigte sie ein Veränderungsjahrzehnt an, bei dem der Staat kräftig in Klimaschutz und Digitalisierung investieren wird. Dafür für soll er sich auch kräftig verschulden dürfen - im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Um dem Problem steigender Mieten in Großstädten entgegenzuwirken, versprach sie ein großes Bauprogramm: "Als SPD versprechen wir, das wir jährlich deutschlandweit 400.000 öffentlich geförderte Wohnungen schaffen werden. Das ist ein Wort." Aktuell sei man allerdings in einer Phase, wo es nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum gebe. Für die Übergangszeit schlägt ihre Partei ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium vor.
Malu Dreyer referiert die Positionen der SPD
Auch die anderen Positionen finden sich allesamt im "Zukunftsprogramm" der SPD wieder: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung einer Vermögenssteuer. Die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Und natürlich die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Soweit so bekannt.
Wer sich bereits mit dem SPD-Wahlprogramm beschäftigt hat, dürfte also in diesem Gespräch wenig Neues erfahren haben. Wer sich diese Mühe bislang erspart hat und dennoch mitreden will, der ist mit Malu Dreyers Referat gut bedient.
Die neue Folge des Podcasts "Wickert trifft" ist ab dem 9. September auf Audio Now und anderen bekannten Podcast-Plattformen abrufbar.
