VG-Wort Pixel

Grünen-Kanzlerkandidatin "Verbotsfetisch?" Baerbock will Kurzstreckenflüge teurer machen – und hat einen prominenten Unterstützer

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
© John MacDougall / AFP
Die Grünen fordern ein Verbot von Inlandsflügen! Stopp – so einfach ist das nicht. Vielmehr geht es Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock um eine "klimagerechte Besteuerung" von Flügen. Damit ist sie nicht alleine.

Es dauerte nicht lange, bis das Wahlkampf-Geraune von der "Verbotspartei" wieder zu vernehmen war. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben und darin unter anderem gesagt: "Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben."

Postwendend kam die Kritik: Einen "Verbotsfetisch" warf der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Grünen vor,. "Wir wollen kein Mikromanagement des täglichen Lebens durch Frau Baerbock", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Kritik von FDP und Union an Annalena Baerbock

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, schlug in die gleiche Kerne. "Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Was Buschmann und Lange jedoch verkennen: An keiner Stelle ihres Interviews hat Annalena Baerbock von einem Verbot für bestimmte Flugverbindungen gesprochen, auch im Wahlprogramm der Grünen findet sich ein solches nicht. Auf die Frage, ob Flugreisen teurer werden sollten, falls sie ins Kanzleramt einziehen würde, sagte Baerbock: "Ja, ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind. Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug. Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Der Weg dahin sei eine  "klimagerechte Besteuerung von Flügen".

Also: Kein staatliches Verbot, sondern Kurzstreckenflüge für Passagiere und Airlines im Vergleich zu Zugfahrten unattraktiver machen. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es dazu: "Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen."

Wie viel teurer Flugtickets werden sollen, steht dagegen weder im Wahlprogramm der Grünen noch hat Baerbock dies im "Bild am Sonntag"-Interview konkretisiert. Allerdings stellte sie klar, dass es Dumpingpreise zum Beispiel von 29 Euro für einen Flug nach Mallorca nach ihren Vorstellungen nicht mehr geben sollte.

Die ungleiche Steuerbelastung von Flug- und Zugreisen ruft schon seit Jahren Kritik hervor. So kritisiert die Allianz pro Schiene unter anderem, dass die Bahn "Stromsteuer, Ökosteuer, EEG-Umlage, Schienenmaut" zahle und zudem "die umfangreichsten Fahrgastrechte aller Verkehrsmittel" habe und "für 100 Prozent der CO2-Zertifikate im Emissionshandel kostenpflichtig aufkommen" müsse. Der Flugverkehr sei dagegen von der Mineral- und Ökosteuer befreit" und müsse nur für einen kleinen Anteil seiner CO2-Zertifikate zahlen.

Grünen-Kanzlerkandidatin: "Verbotsfetisch?" Baerbock will Kurzstreckenflüge teurer machen – und hat einen prominenten Unterstützer

Der Verband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft führt dagegen die internationalen Verflechtungen im Flugverkehr ins Feld. Eine zusätzliche Kerosinsteuer würde "keine Emissionen senken", hieß es in einer Stellungnahme. Eine solche Steuer würde den "Luftverkehr zu Lasten deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze zu Standorten am Bosporus und im Nahen Osten verlagern."

Die Bundesregierung müsse sich für eine EU-Regulierung einsetzen, die Billigpreise verhindere, forderte der Verband. "Es sollte künftig EU-weit untersagt sein, Flugtickets zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren zu verkaufen."

Innerdeutsche Flüge sieht der Verband als "Teil einer internationalen Flugverbindung, bei der Reisende etwa von Hamburg über Frankfurt nach Bangkok fliegen". Schaffe man solche Verbindungen ab würden solche Umsteigerpassagiere für ihre Langstreckenverbindungen nicht mehr deutsche, sondern ausländische Luftverkehrsdrehkreuze nutzen würden, hieß es weiter.

Nicht nur Grüne wollen Inlandsflüge teurer machen

Zumindest eine Gruppe hat Annalena Baerbock mit ihrem Wunsch nach  einem Aus für Kurzstreckenflüge und eine höhere Besteuerung möglicherweise auf ihrer Seite: die Grünen-Wählerinnen und -wähler. Einer repräsentativen Umfrage des "Spiegel" zufolge sind 52 Prozent von ihnen bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn die Mehreinnahmen für ihnen wichtige politische Ziele verwendet werden – der Höchstwert unter allen Parteien.

Und noch jemand ist in dieser Frage auf der Seite der Grünen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte vor wenigen Tagen in der Sendung "ProSieben Spezial Live" erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Scholz hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe "als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen". Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird".

Quellen: "Bild am Sonntag", "Saarbrücker Zeitung", "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Grünen-Wahlprogramm, Allianz pro Schiene, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, "Spiegel", "ProSieben Spezial Live",  Nachrichtenagentur DPA

wue

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker