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Video Studie: Kein Wahlprogramm reicht für deutsche Klima-Ziele

Düstere Perspektive beim angestrebten Erreichen der aktuellen Klima-Ziele. Denn mit keinem der Wahlprogramme der größeren Parteien können einer Studie zufolge die deutschen Klima-Ziele erreicht werden. Claudia Kemfert ist Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie stellte am Donnerstag in Berlin die entsprechenden Untersuchungsergebnisse vor: "Das Gesamtbild der Bewertungen zeigt, dass keines der Wahlprogramme ein Konzept enthält, das ausreicht, um die gesetzlich verankerten Klima-Ziele für 2030 zu erreichen. Damit ist auch die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens nicht möglich, das noch größere Emissionsminderung ja erfordert als eigentlich im Klimaschutzgesetz vorgesehen. Ja, wie sind wir bei der Bewertung vorgegangen? Grundlage unserer Bewertung sind die Wahlprogramme der Parteien und nur die Wahlprogramme der Parteien. Nur diese. Nicht berücksichtigt wurden etwaige Parteitagsbeschlüsse oder im Lauf des Wahlkampfs nachgereichte Strategiepapiere." Der Untersuchung zufolge schneidet das Grünen-Programm zwar am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. Aber trotzdem reiche auch dort das Gesamtkonzept nicht aus, um die Klima-Ziele bis 2030 zu erreichen. Am schlechtesten wurde der Studie zufolge das Programm der FDP bewertet. Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seine Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Erreicht wurden bisher erst 40 Prozent.
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Der Untersuchung zufolge schneidet das Grünen-Programm am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. Aber auch dort reicht das Gesamtkonzept nicht aus.

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