Außenminister Guido Westerwelle will einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppen nicht im Weg stehen. "Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf", erklärte der FDP-Vorsitzende am Sonntagabend im ARD- "Bericht aus Berlin".
Nach unbestätigten Informationen der "Rheinischen Post" sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits verständigt haben, das Bundeswehr-Kontingent am Hindukusch um 500 auf dann maximal 5000 Soldaten aufzustocken. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vom Freitag machten sich hohe Beamte aus Guttenbergs Ministerium allerdings für eine Aufstockung um 1500 Mann stark. Das konkrete Angebot für die internationale Konferenz am Donnerstag in London wollen Merkel, Westerwelle, Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Abend vereinbaren.
Opposition soll Strategie mittragen
In den vergangenen Wochen hatten Medien mehrfach unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass Westerwelle in internen Regierungsgesprächen Aufstockungsvorschlägen von Guttenberg heftig widersprochen habe. Der Außenminister selbst hatte im Gespräch mit dem stern gedroht, die Konferenz in London zu boykottieren, sollte diese als "reine Truppenstellerkonferenz" gedacht sein.
Jetzt will die Regierung bei der Opposition für Änderungen beim dem Einsatz am Hindukusch werben. Deren Stimmen werden zwar nicht benötigt, um Änderungen beim Afhganistan-Mandat durchzubringen, aber eine breite Zustimmung im Bundestag ist schon deshalb positiv, weil die Bevölkerung dem Einsatz negativ gegenübersteht. So forderte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf, "sich dafür stark (zu) machen, dass auch die SPD den neuen Ansatz für Afghanistan im Bundestag mitträgt". In der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Auch bei den Grünen werben wir um Zustimmung."
