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Regierungskrise Netanjahu verordnet Israel Neuwahlen


Nach einem Streit über Haushalt und Minderheitenrechte hat sich in Jerusalem das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für März angekündigt. Schelte gibt es für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

In Israel werden am 17. März vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Auf diesen Termin haben sich die Parlamentsfraktionen geeinigt, so ein Sprecher des israelischen Parlaments, der Knesset. Am Dienstag hatte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Neuwahlen ausgesprochen und Minister aus zwei liberalen Parteien entlassen, die zusammen mit drei rechtsgerichteten Fraktionen die Regierungskoalition bildeten.

Die Festlegung des Wahltermins war Teil der Beratungen über ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments, die am Mittwoch in der Knesset begannen. Regulär würde die 19. Legislaturperiode erst im November 2017 enden. Die Mitte-Rechts-Regierung war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Der Streit ging insbesondere darum, ob das Verteidigungsbudget oder die Posten für Sozialausgaben stärker erhöht werden sollten.

Ex-Präsident greift Netanjahu scharf an

Zudem gab es zuletzt einen scharfen Streit um ein geplantes Gesetz, das nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Volksgruppe, nicht aber für die Minderheiten im Lande festschreiben soll. Es war fraglich, ob am Mittwoch wie geplant über dieses Vorhaben in der Knesset abgestimmt würde.

Vor dem Hintergrund der Regierungskrise griff der im Sommer ausgeschiedene Präsident Schimon Peres Netanjahu scharf an. Dieser habe seiner rein verbalen Unterstützung für die Aussöhnung mit den Palästinensern auf Basis einer Zweistaatenlösung nie Taten folgen lassen, sagte Peres der "Jerusalem Post". "Wir müssen erfüllen, was wir zusagen. Es ist doch klar, dass es keine Zweistaatenlösung ohne territoriale Zugeständnisse geben kann", mahnte der Ex-Präsident.

"Frieden kommt nicht von alleine zu uns"

In dem Interview erinnerte der 91-jährige daran, dass Netanjahu bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 gegen ihn mit dem Slogan gewonnen habe: "Peres liefert keinen Frieden, keine Sicherheit, nur Furcht." Das könne heute voll auf Netanjahu angewendet werden, sagte er. "Israel muss verstehen, dass der Frieden nicht von alleine zu uns kommt. Wir müssen den Frieden initiieren und nicht auf die anderen warten", forderte der ehemalige Staatschef.

nik/AFP AFP

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