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Türkei-Auftritte in Deutschland: Pressestimmen zur Gaggenau-Absage: "Ein Zeichen der Zivilcourage"

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf einem neuen Tiefpunkt: Die Stadt Gaggenau hat den Wahlkampfauftritt des türkischen Justiziministers abgesagt. Aus der Presse gibt es dazu unterstützende, aber auch warnende Stimmen.

Die Spannungen zwischen Berlin und Ankara nehmen zu. Am Donnerstagnachmittag hat die baden-württembergische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Das türkische Außenministerium bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Bozdag selbst ließ ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Darüber hinaus lehnte die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel derzeit ohnehin belastet. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach nach dem Auftrittsverbot für Bozdag von einer "Skandal-Entscheidung".

In der Presse wird die Entscheidung der Stadt Gaggenau meist unterstützt. Warnende Stimmen gibt es aber auch - nur allzu klar scheint, wie leicht eine solche Entscheidung für Erdogan für seine Zwecke instrumentalisierbar ist.

Passauer Neue Presse:

"Dass der türkische Minister Bozdag in Deutschland nicht für Erdogans Diktatur werben kann, ist eine gute Nachricht. Tagelang hatte man auf ein solches Zeichen der Zivilcourage gewartet - nun ist es da. Auch wenn der Bürgermeister von Gaggenau mit den Gefahren eines überfüllten Saales und nicht mit politischen Gründen argumentiert - das Ende vom Lied ist der berechtigte Ausfall einer Veranstaltung, die es nie und nimmer hätte geben dürfen. Denn das Einpeitschen von Wählerstimmen für ein diktatorisches System verfolgt nach deutscher Rechtsauffassung eindeutig verfassungsfeindliche Ziele."

Rheinpfalz (Ludwigshafen)

"Die Absage wird vom Regime Erdogan flugs umgedeutet. Sie wird als propagandistischer Schlagstock gegen das angeblich undemokratische Europa geschwungen. Hätte Bozdag seine Rede vor 400, 500 Leuten halten dürfen, sie hätte nie und nimmer die Wirkung erzielt wie die jetzt nicht gehaltene. Mutmaßlich Hunderttausende verfolgen den Fall Gaggenau. Die Bundesregierung sitzt ohnehin längst in der Ankara-Falle. Denn in der Flüchtlingspolitik hat sich Berlin in eine ungute Abhängigkeit vom Erdogan-Regime begeben. Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen absurd, wenn aus den Regierungsfraktionen laut gerufen wird, Erdogans Getreuen werbende Redeauftritte hier zu verbieten - und zugleich das mit Milliarden Euro versüßte EU-Türkei-Abkommen zu begrüßen, mit dem der eben noch gescholtene angehende Diktator Europa die Flüchtlinge vom Hals hält."

Südkurier:

"Man ist geneigt, vor der Stadt Gaggenau den Hut zu ziehen. Tagelang lässt sich die Bundesregierung vom türkischen Staatschef und dessen Ministern, Helfern und Handlangern auf der Nase herumtanzen. Präsident Erdogan ist finster entschlossen, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln, und führt einen Propagandafeldzug, dessen Ausläufer bis nach Deutschland reichen. Der deutsche Rechtsstaat weiß dem nichts entgegenzusetzen - bis eine Kleinstadt im Südwesten Nein sagt und die angemietete Halle abriegelt. Erdogans Minister muss draußen bleiben. Dennoch bleibt es bestürzend, dass die Stadt Gaggenau fehlende Parkplätze vorschieben muss, um den unerwünschten Gast fernzuhalten. Derartige Verlegenheitslösungen können nicht der Weisheit letzter Schluss sein: Der Gesetzgeber muss für solche Fälle eine bessere rechtliche Handhabe schaffen. Vor allem aber braucht die Führung in Ankara ein klares Signal, dass sie es nicht zu weit treiben darf. Es sollte aus Berlin kommen, nicht aus Gaggenau."

Süddeutsche Zeitung:

"Die Vorstellung ist schwer erträglich, dass der türkische Justizminister Reden in Deutschland schwingt, während die Justiz in der Türkei aufgrund äußerst fragwürdiger Vorwürfe Journalisten auf unabsehbare Zeit inhaftiert, selbst wenn sie sich, wie Yücel, sogar gestellt haben. Es ist zudem unglaubwürdig, wenn türkische Politiker ihre Justiz in diesem Zusammenhang als unabhängig bezeichnen, obwohl deren Richter seit Monaten zu Hunderten aus politischen Gründen suspendiert werden. Aber das Ertragen von Unerhörtem gehört zur Demokratie, auch wenn es eine ihrer anstrengendsten Herausforderungen ist. Und der Rechtsstaat muss sich an seine Regeln halten, gerade wenn er sich von einem Staat unterscheiden will, der Recht nur behauptet."

Südwest Presse:

"Unversehens findet sich die badische Kleinstadt Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts, wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sei allein aus Sicherheitsgründen untersagt worden: Die Entscheidung ist zutiefst politisch - und sie ist richtig. Wenn die türkische Regierung nun beklagt, ihr werde im selbst ernannten Mutterland der Meinungsfreiheit der Mund verboten, ist das scheinheilig. Zwar schützt die Meinungsfreiheit auch die Verbreitung politischer Ansichten, die die Abschaffung dieser Freiheit beinhalten - aber wehren darf sich ein Gemeinwesen doch gegen solchen Missbrauch. Und nichts anderes wäre ein Wahlkampfauftritt, der für ein System wirbt, in dem die Grundrechte noch weiter eingeschränkt würden, als es in der Türkei heute schon der Fall ist. Wenn türkische Minister hier für ein Ja zum Präsidialsystem werben wollten, sollten sie klarstellen, dass sie in dieser zentralen Frage abweichende Meinungen zu ihrer eigenen respektieren. Das, was derzeit in der Türkei geschieht, zeugt vom Gegenteil."

Tagesspiegel:

"So geht es nicht weiter mit uns und der Türkei. Nötig ist klare Kante statt Geschmeidigkeit. Wandel durch Anbiederung ist der falsche Ansatz. Erdogan muss demonstriert werden - auf der Straße und politisch-amtlich -, was Demokratie braucht. Erdogan darf wegen 'eklatanter Verletzung der Menschenrechte' in der Türkei kein Visum für die Bundesrepublik erteilt werden."

WAZ:

"So sehr man den Mut der Kommunen loben muss, sich mit den Mächtigen in der Türkei anzulegen, so sehr muss man kritisieren, dass sie dabei von der großen Politik allein gelassen werden. Entweder die Bundesregierung verweigert den türkischen Ministern die Einreise und riskiert so einen diplomatischen Eklat mit Ankara. Oder aber Berlin ermöglicht die umstrittenen Auftritte - und verteidigt das vor den eigenen Bürgern mit dem Verweis auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit."

Stuttgarter Zeitung:

"Es scheint, als habe die nicht immer einfache Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder Landesregierung  gibt es kaum eine Möglichkeit, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker juristisch zu unterbinden. Politischen Einfluss auf die Türkei  kann Berlin im Augenblick kaum nehmen. Da ist es  charmant, sich an das  Polizeirecht zu erinnern. Und das  so kurzfristig, dass kaum  Gelegenheit für  Widersprüche bleibt. Wenn dann noch der Bundesjustizminister spontan Zeit hat, dem Ministerkollegen ein Gespräch anzubieten, hätte der sogar gesichtswahrend die Heimreise antreten können."

Landeszeitung (Lüneburg):

"Soll die Bundesregierung Werbeauftritte von Erdogan und seinen Getreuen auf deutschem Boden verhindern, und sich so dem vorhersehbaren Konter aussetzen, Berlin habe das Recht verwirkt, Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei zu kritisieren? Ja, unbedingt. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist ohnehin rettungslos zerrüttet. Und es ist gerade für eine Demokratie, die aus den Trümmern einer barbarischen Diktatur erwuchs, eine Frage der Selbstachtung, auf eigenem Boden Propaganda für ein offensichtlich undemokratisches Ziel zu unterbinden. Bei diesem Ziel muss Berlin nicht den Steigbügelhalter geben. Autokraten verstehen nur machtvolle Signale. Zeit, eines zu geben."

Badisches Tagblatt:

"Mit der Entscheidung, den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers durch einen verwaltungstechnischen Kniff zu unterbinden, hat die Stadt Gaggenau zumindest in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft viel Beifall geerntet. Dass gerade der Justizmister für die Verfassungsreform in seinem Heimatland im Badischen trommeln sollte, dafür hatten vor dem Hintergrund der Verhaftung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei nicht mehr viele Bürger in diesem Land Verständnis. Wer lässt sich schon gern auf der Nase herumtanzen? Dass die türkische Regierung andererseits die Absage nutzt, war zu erwarten. Denn mehr propagandistische Wirkung als eine solche Absage hätte ein Auftritt vor ein paar hundert Menschen im Badischen auf keinen Fall zeitigen können."

Münchner Merkur:

"Das deutsch-türkische Verhältnis hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert: Es ist schlicht unerträglich, dass ein deutscher Journalist für seine Arbeit in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt, während die dafür verantwortliche Regierung die Meinungsfreiheit in Deutschland ausnutzt, um bei den hier lebenden Türken für eine weitere Mehrung ihrer autokratischen Macht zu werben. Die bange Frage von Bundespräsident Joachim Gauck, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben wolle, ist fast schon beantwortet. Schließlich ist der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel kein Einzelfall - systematisch geht Recep Tayyip Erdogan gegen kritische Geister vor. Ein Zustand, den die Bundesregierung viel zu lange viel zu passiv begleitet hat."

Kölner Stadt-Anzeiger:

"Während Berlin sich krampfhaft um diplomatische Contenance müht, treibt Ankara das Katz-und-Maus-Spiel mit dem deutschen Staat und seinen Institutionen ungerührt weiter. Mitglieder der türkischen Regierung drängen derzeit in so großer Zahl und so dichtem Takt nach Deutschland, dass sie hier bald Kabinettssitzungen abhalten können. Um solche Auftritte zu verhindern, begeben sich die Kommunen mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als "private Veranstalter" die Behörden nasführen. Richtig wäre es dagegen, auf der zwischenstaatlichen Ebene eine politische Entscheidung zu treffen. Wann endlich deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration mit ihrem gegenwärtigen Gebaren als das, was sie in Deutschland längst sind? Unerwünschte Personen."


car
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(