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Deutsch-türkischer Streit: Minister-Auftritte: Warum sich Gaggenau und Köln überrumpelt fühlten

Verstoßen die Absagen von türkischen Politikern in deutschen Städten gegen die Meinungsfreiheit? Die Verwaltungen wehren sich. Sie seien über den Charakter der Veranstaltungen getäuscht worden.

Blick in den Saal der Festhalle Bad Rotenfels in Gaggenau mit einer türkischen Flagge auf der Bühne

Hergerichtet für eine Vereinsversammlung einer türkischen Organisation: Von einem Auftritt des türkischen Justizministers in der Festhalle Bad Rotenfels war ursprünglich nicht die Rede.

Die Städte Gaggenau und Köln haben Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister abgesagt. Von türkischer Seite wird den Kommunen und auch der Bundesregierung vorgeworfen, die Entscheidungen seien politisch motiviert gewesen, da Deutschland das von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewollte Präsidialsystem in der Türkei nicht akzeptiere. Die Minister hatten die Absicht, vor in Deutschland lebenden, stimmberechtigten Türken für ein Ja bei der Volksabstimmung am 16. April zu werben.

Die Stadtverwaltungen wehren sich gegen die Vorwürfe. Vielmehr seien sie über den Charakter der beiden Termine getäuscht worden.

Gaggenau: Angekündigt war eine Vereinsversammlung

Nach Angaben von Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) war in der Festhalle Bad Rotenfels in Gaggenau von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP gilt, eine Mitgliederversammlung angekündigt worden, in deren Rahmen eine Untergruppierung für den Landkreis Rastatt gegründet werden sollte, so Pfeiffer laut einem Bericht des "Badischen Tagblatts". Die Halle mit rund 400 Plätzen hätte für eine derartige Veranstaltung ausgereicht.

Erst durch die Berichterstattung in den Medien am Mittwoch sei der Stadtverwaltung schließlich klar geworden, dass mit Justizminister Bekir Bozdag ein "prominenter Politiker aus der Türkei" auftreten werde und die Veranstaltung voraussichtlich Publikum aus einem weiteren Umkreis anlocken werde, sagte Pfeiffer im Nachrichtensender n-tv. Erst am Mittwoch habe es auch aus der Türkei den Hinweis gegeben, dass es sich um einen Wahlkampf-Auftritt handele. Daher habe man in Abstimmung mit der Polizei entschieden, den Termin aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen abzusagen. "Hätte man frühzeitig informiert, worum es eigentlich geht, hätte man ausweichen können. Das ist nicht gemacht worden, und das ist jetzt die Konsequenz daraus", gab Pfeiffer gegenüber n-tv die Schuld für die Absage an die Veranstalter zurück. Die Entscheidung der Stadt sei nicht politisch motiviert gewesen.

Köln: Angekündigt war ein Theaterstück

Nach Angaben des Bürgeramtsleiters im Kölner Stadtteil Porz, Norbert Becker, hat schon im August 2016 ebenfalls die UETD einen Saal im Porzer Bezirksrathaus mit einem Fassungsvermögen von rund 400 Personen für ein Frauen-Theaterstück reserviert. Erst am vergangenen Mittwoch habe das Sekretariat der UETD-Sektion "WomenKöln" mitgeteilt, dass statt der Theateraufführung nun eine Informationsveranstaltung zum Referendum geplant sei. "Da fühlte ich mich schon auf den Arm genommen", sagte Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch der Porzer Bezirksbürgermeister Henk van Benthem erklärte dem Blatt, dass er sich "vorgeführt" fühle. "Bis Mittwoch dachten wir, wir bekommen hier ein Theaterstück aufgeführt", sagte er n-tv.

Als deutlich wurde, dass es sich um eine Kundgebung inklusive eines Auftritts des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci handele, sei der Termin in Abstimmung mit der Stadtspitze abgesagt worden. Begründung: mangelnde personelle Ressourcen und Sicherheitsbedenken. Zudem wurde die Polizei alarmiert, damit es am Sonntag am Porzer Rathaus keine Ausschreitungen gibt. Zeybekci will nun bei einer Konzert-Veranstaltung im Leverkusener Forum ein Grußwort sprechen. "Wir haben die Veranstaltung im Blick", sagte ein Sprecher der Leverkusener Polizei der Nachrichtenagentur DPA. Ein vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der Regierungspartei AKP angekündigter Auftritt Zeybekcis am frühen Sonntagabend im "Golden Palast" in Frechen bei Köln musste wieder abgesagt werden, da in der Halle laut dem Betreiber grundsätzlich keine politischen Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen.

AKP-Politiker Yeneroglu: "Längst angekündigt"

Laut dem AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, handelt es sich um "fadenscheinige Argumente" der Stadtverwaltungen. Die Auftritte der Minister seien "längst angekündigt" gewesen. "Man versucht, mit formalen Argumenten dem Gegenüber die Schuld zuzuschieben", sagte Yeneroglu im Interview mit NDR Info. "Jeder in der Öffentlichkeit weiß, worum es geht, warum diese Veranstaltungen abgelehnt wurden", so Yeneroglu weiter. "Ich finde es nicht okay, dass man so unehrlich ist und versucht mit Nebenschaukämpfen, formalen Argumenten usw. über die Runden zu kommen. Das gehört sich nicht."

Auf einen Widerspruch gegen die Entscheidung von Gaggenau habe man verzichtet, um nicht weiter "zu provozieren". Yeneroglu appellierte dafür, nun nach vorne zu blicken und die "gegenwärtig praktizierte Megafon-Politik" zu beenden.


dho mit Agentur