Ömer Celik

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. "Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch", erklärte die PKK am Sonntag bei einer Zeremonie im Nordirak. Sie forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen "rechtlichen und politischen" Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen. Ankara begrüßte den Abzug der Kämpfer als "konkretes Ergebnis" im Friedensprozess. 

Da könnte sogar Donald Trump noch was lernen: In 28 scharfen Tweets hat der türkische Europaminister Ömer Celik Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angegriffen.

Einem Medienbericht zufolge sind bis Ende März noch mindestens 15 Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geplant. Diese seien bei der Bundesregierung angekündigt worden.

Die Türkei schlachtet die Verbote von Minister-Auftritten in Gaggenau und Köln zu Propagandazwecken aus. Doch die Demokratie muss mit ihren Werten nicht Steigbügelhalter für eine Autokratie spielen. Die Realpolitik der Kanzlerin stößt hier an ihre Grenzen.