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Referendum im April: Türkei soll noch 15 Wahlkampfauftritte in Deutschland planen

Einem Medienbericht zufolge sind bis Ende März noch mindestens 15 Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geplant. Diese seien bei der Bundesregierung angekündigt worden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll noch 15 Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland angekündigt haben

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll noch 15 Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland angekündigt haben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat gerade erst Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut verbal scharf attackiert und ihr "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. Nun berichtet die "Bild": Bis Ende März sollen noch mindestens 15 Wahlkampfauftritte von türkischen Ex-Ministern, Abgeordneten und Funktionären der AKP in Deutschland stattfinden. Dies habe der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Bundesregierung mitgeteilt. Dem Blatt zufolge sollen die meisten davon im Bundesland Nordrhein-Westfalen, in Berlin, Hamburg, Stuttgart und München abgehalten werden.

Am 9. März hatte Cavusoglu gegenüber dem Nachrichtensender CNN-Türk von etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland vor dem Referendum am 16. April gesprochen. Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden. Mit Blick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden erklärte der Minister vergangene Woche: "Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt."

Im Streit um die Wahlkampfauftritte drohte der türkische Europaminister Ömer Celik das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu "überdenken". Der im Frühjahr 2016 geschlossene Pakt sichert der Türkei Gelder zu, wenn sie im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abhalten und solche zurücknehmen, die auf den griechischen Inseln landen und keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Das Geld für die Türkei soll in die Flüchtlingshilfe fließen. Nach Abschluss des Pakts kam der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Europa weitestgehend zum Erliegen.

Erdogan attackiert Merkel scharf

Mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hatte Erdogan am Montagabend in einem Interview des türkischen Senders A Haber: "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen." Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Zudem "verstecke" Deutschland Mitglieder von "Terrororganisationen". In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als "erkennbar abwegig".

Die Bundesregierung hat das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu Monatsbeginn ausgeweitet und war damit auf die türkische Regierung zugegangen. Künftig darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit interpretierte diesen Schritt als Beleg für eine trotz der jüngsten Spannungen immer noch enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Ankara. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fand den Zeitpunkt der deutschen Verbotsverschärfung verdächtig.

Erdogan legt auch gegen Niederlande nach

Auch gegenüber den Niederlanden legte Erdogan nach. Er verglich den Umgang der Niederländer mit türkischen Ministern und Diplomaten erneut mit "Faschismus". "Das kann man Nationalsozialismus, Neo-Nationalsozialismus nennen", sagte er am Abend. Zudem sei am Wochenende Gewalt gegen Demonstranten angewendet und es seien "Köter" auf diese losgelassen worden. Dass Merkel ihre Solidarität mit den Niederlanden bekundet habe, bedeute, sie denke genauso.

Die türkische Regierung entzog niederländischen Diplomaten am Abend die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Den vor zwei Wochen verhafteten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als "Agenten und Terroristen". Merkel habe sich für den "sogenannten Journalisten" eingesetzt. Ein Gericht müsse jedoch über den Fall Yücel entscheiden, sagte Erdogan. Er warf Merkel vor, auf die Unabhängigkeit der Justiz zu verweisen, wenn es um Fälle in Deutschland gehe, selbst jedoch keinen Respekt vor der Justiz in der Türkei zu haben. Yücel wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. 

Türkischer Staatschef: Warum Erdogan wegen Hetze schon im Gefängnis saß


fin mit Agenturen / DPA / AFP