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Referendum im April: Die türkische Wahlkampftour durch Europa - ein Überblick

Um bei den Exil-Türken für ein "Ja" beim Referendum zum umstrittenen Präsidialsystem in der Türkei zu werben, schickte Staatspräsident Erdogan seine Minister am Wochenende durch halb Europa. Was in den Niederlanden scheiterte, funktionierte dafür in Frankreich.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt in Europa für seine geplante Verfassungsreform werben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt in Europa für seine geplante Verfassungsreform werben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte seine Macht deutlich ausbauen - und gleichzeitig die des Parlaments beschneiden. Das neue Präsidialsystem soll in einem Referendum Mitte April vom türkischen Volk abgenickt werden. Wahlberechtigt sind alle Türken, und nicht nur die, die in der Türkei leben. Die meisten Türken außerhalb der Türkei leben in Deutschland, aber auch etwa in Frankreich, den Niederlanden oder der Schweiz gibt es größere Gruppen von türkischen Staatsangehörigen. Um genau diese Menschen zu erreichen, schickt Erdogan seine Minister auf Wahlkampftour durch Europa - was nicht in allen Ländern gut ankommt. Ein Überblick über die türkische Wahlkampfroute.

Deutschland

In Deutschland leben mit rund 1,4 Millionen so viele wahlberechtigte Türken wie nirgends sonst außerhalb der Türkei. Im baden-württembergischen Gaggenau wollte der türkische Justizminister Bezir Bozdag Anfang März für das umstrittene Präsidialsystem werben. Mit Verweis auf Sicherheitsbedenken wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Wenig später wollte Wirtschaftsminiser Nihat Zeybekci in Köln und Frechen vor Anhängern sprechen, auch diese Auftritte wurden abgesagt. Erdogan tobte und sprach von "Nazi-Praktiken". Außenminister Mevlüt Cavusoglu durfte dann nach einigem Hin und Her schließlich am 7. März im türkischen Konsulat in Hamburg für ein "Ja" beim Referendum werben.

Das türkische Regierungslager plant vor dem Referendum noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland. Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, erklärte Cavusoglu. Mit Blick auf die Absagen erklärte der Minister: "Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt." Auch Staatspräsident Erdogan hat sich bereits in Deutschland angekündigt, ohne ein konkretes Datum zu nennen.

Niederlande

Cavusoglu war dann auch maßgeblich an der Eskalation des Streits mit den Niederlanden beteiligt. Der Außenminister wollte - analog zu seinem Besuch in Hamburg - am vergangenen Wochenende im türkischen Konsulat in Rotterdam seine Wahlkampftour fortsetzen. Die niederländische Regierung aber, mitten im Wahlkampf, positionierte sich klar dagegen, nannte den Auftritt "unerwünscht". Als Cavusoglu mit "Sanktionen" drohte und ankündigte, trotzdem zu kommen, entzog man ihm kurzerhand die Landeerlaubnis. Da machte sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus Deutschland per Auto auf den Weg nach Rotterdam. Ihr Konvoi wurde von der niederländischen Polizei gestoppt und zurück nach Deutschland geschickt. Daraufhin bekamen auch die Niederlande die Nazi-Keule von Erdogan ab. "Sie sind Faschisten", sagte er über das Land, in dem immerhin rund 400.000 Türken leben.

Frankreich

Wesentlich einfacher hatte es Cavusoglu dann in Frankreich. Um die rund 700.000 Menschen umfassende türkische Gemeinde dort zu erreichen, reiste er am Sonntag nach Metz, um dort vor einigen hundert Anhängern zu sprechen. Die französische Regierung hatte sich klar gegen ein Verbot positioniert und auf die Meinungsfreiheit verwiesen. Die nutzte Cavusoglu dann auch gleich und forderte, die Niederlande müssten "Rechenschaft ablegen" für ihr Verhalten.

Schweiz

Am selben Wochenende, an dem Cavusoglu zunächst in den Niederlanden auftreten wollte und am Ende in Frankreich sprach, hatte er ursprünglich auch einen Auftritt in der Schweiz geplant. Dort leben immerhin rund 80.000 Türken. Die Veranstaltung sagte er kurzfristig ab, nachdem mehrere Auftritte von AKP-Politikern in der Schweiz mit ähnlichen Begründungen wie in Deutschland abgesagt worden waren.

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fin