Wahlkampftour

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Robert Habeck und Annalena Baerbock

Grüne starten mit Veranstaltung in Lübeck in heiße Wahlkampfphase

Mit einer ersten zentralen Veranstaltung in Lübeck starten die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase. Sie bildet den Auftakt zur Wahlkampftour von Kanzlerkandidat Robert Habeck und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Neben Habeck und Baerbock will in der Lübecker Kongresshalle auch Parteichef Felix Banaszak sprechen.
Video: Baerbock zur Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir haben Platz"

Video Baerbock zur Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir haben Platz"

Auftritt von Annalena Baerbock in ihrem Wahlkreis, im brandenburgischen Potsdam. Die Kanzlerinnenkandidatin der Grünen setzte ihre Wahlkampftour am Dienstag fort. Noch knapp vier Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Baerbock zeigte sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Und dann, in dem Moment, wo wir die schrecklichen Bilder auf Lesbos gesehen haben, als Stadtgesellschaft zu sagen: Wir haben Platz. Das muss der Maßstab für die nächste Bundesregierung sein, im Zweifel auf Humanität zu setzen und zu sagen: Wir haben Platz. Wir können Menschenleben retten." "Gibt es No-Gos, falls ja, welche Punkte sind Koalitionen für Sie nicht verhandelbar?" "Das Pariser Klimaabkommen und eigentlich ist es traurig, dass ich das hier sagen muss." Baerbock forderte außerdem, mehr Investitionen in Schulen und Bildung, um das Wohl von Kindern auf allen Eben der Politik zur Priorität zu machen. Wie kam das an? Umfrage unter denen, die zugehört haben. "Kitas und Schulen, das ist mir auch ein ganz wichtiges Thema. Als Mutter und auch als Großmutter. Und es muss was verändert werden, nicht immer nur geredet werden, sondern es muss auch mal gehandelt werden." "Dieser Gedanke, dass wir einen Aufbruch brauchen und viele Dinge anders machen müssen, im Land, das überzeugt mich sehr. Weil das merken wir an allen Ecken und Enden, dass es so nicht weitergehen kann, dass immer Ziele formuliert werden, die nicht erreicht werden und nicht ernsthaft angegangen werden. Und ich finde, da überzeugt mich auch die Ernsthaftigkeit, mit der zu den verschiedenen Themen Lösungen angegangen werden. Ist ja nicht immer leicht. Muss auch schwierige Wahrheiten verkaufen." Ein jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sieht die Grünen bei 18 Prozent, hinter der Union mit 21 und der SPD mit 23 Prozent.
Trump kehrt zurück zum Wahlkampfmodus, als sich die Zwischenwahlen nähern

The Trump Of The Week Trump gegen "den linken Mob": Haben die Demokraten die Zwischenwahlen bereits verspielt?

Aus der Perspektive eines US-Amerikaners: Steven Montero beobachtet die Eskapaden des US-Präsidenten. Diese Woche: Welche Partei hat die besten Chancen in den Zwischenwahlen?


Heute fangen wir etwas Anderes an: Wir gucken uns die Stimmung in den USA an – knapp einen Monat vor den wichtigen Zwischenwahlen. Wann finden sie statt? Welche Partei hat momentan die besten Chancen? Und welche Rolle spielt Donald Trump?


Amerikaner wählen dieses Jahr am 6. November. Ja, das ist ein Dienstag. Wir wählen immer an einem Dienstag – ein veraltetes System aus dem Jahr 1845, als nur weiße Männer wählen durften. Kritiker sagen, dass es die Wahlbeteiligung mindert. Am Wochenende würden mehr Menschen wählen. Vielleicht den Wahltag zum Feiertag machen?


In den USA ergibt das auch nicht so viel Sinn: Millionen Amerikaner haben weder bezahlten Urlaub noch haben sie an Feiertagen frei. Eine Umfrage aus 2015 fand, dass ein Viertel aller Amerikaner in der Privatwirtschaft an Feiertagen arbeiten muss. Und eine Wahl am Wochenende würde eher Büroangestellte bevorzugen. Gastronomie- und Service-Jobs haben keine normale fünftägige Arbeitswoche. Trotzdem fände ich eine Wahl am Sonntag am sinnvollsten – wir sollten es ausprobieren.


Also jetzt zu der Stimmung im Land. Bisher hatten die Demokraten einen Vorsprung in den Umfragen bezüglich der Begeisterung ihrer Anhänger. Historisch hat es die Partei des Präsidenten in den Zwischenwahlen schwerer. Aber:


Trump: "Ich kann Ihnen sagen, die Begeisterung auf der republikanischen Seite war niemals größer– vielleicht 2016."


Ein Satz, den ich normalerweise nicht sagen würde: Trump hat Recht. Mit der gelungenen Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof haben Republikaner ihren Vereinigungspunkt gefunden. Viele "Never-Trumpers", Konservative, die 2016 gegen Trump waren, sind nun doch auf der Seite des US-Präsidenten.






Trump hat viele erzkonservative Ziele erreicht, die keine großen Schlagzeilen hervorgerufen haben. Zahlreiche Regelungen und Vorschiften wurden abgeschafft, dutzende konservative Richter wurden zu Bundesrichtern ernannt. Barack Obamas politisches Vermächtnis liegt in Trümmern.


Wen hat Trump damit überzeugt? Seine Anhänger in ländlichen Gebieten bleiben ihm treu. Aber Frauen in vielen Vororten Amerikas leisten Widerstand. Dort wird über das Repräsentanten-Haus entschieden. Laut der Politikseite "FiveThirtyEight" stehen die Chancen sehr gut, dass Demokraten die Mehrheit im Haus gewinnen werden – mit über 75 Prozent.


Im Senat haben es die Demokraten schwerer. Vor einigen Wochen bestand noch die Chance, dass sie auch hier punkten könnten. Doch die Kontroverse um Brett Kavanaugh hat offenbar eher den Republikanern geholfen.


Die Konservativen haben zurzeit eine über 80-Prozent-Chance, dass sie die Mehrheit im Senat behalten. Warum hat Kavanaughs Nominierung nur hier die Chancen so stark geändert? Der Senat muss Kandidaten bestätigen, die der US-Präsident vorschlägt. So lange die Republikaner da die Macht haben, hat der US-Präsident einen Vorteil.


Doch Trump hat sich mehrfach immun gegen Prognosen und Statistiken gezeigt, wie die ganze Welt – und besonders Hillary Clinton – vor zwei Jahren gemerkt haben.


Trump: "Am 6. November könnt ihr, um das beschämende Verhalten der Demokraten zurückzuweisen, ein republikanisches Haus wählen. Und wir brauchen es absolut – wir brauchen eure Stimmen dafür – einen republikanischen Senat."


Mal schauen, ob Trump noch mal mit seiner Wahlkampfkeule aus Hass und Angst weitere Stimmen für seine Partei aus den Amerikanern herausschlagen kann.


Vielen Dank fürs Zuschauen. Wir sehen uns nächstes Mal bei "The Trump of the Week".